EuGH Urteil vom 21.09.2017 - C-361/15 P, C-405/15 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Geistiges Eigentum. Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Neuheit. Eigenart. Offenbarung. Befugnisse des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) im Rahmen der Beweisführung. Dem Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren obliegende Beweislast. Anforderungen an die Wiedergabe des älteren Geschmacksmusters. Geschmacksmuster, das eine Duschablaufrinne darstellt. Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung durch die Beschwerdekammer

Normenkette

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Art. 5-7, 63

Beteiligte

Tenor

1. Die Rechtsmittel in den Rechtssachen C-361/15 P und C-405/15 P werden zurückgewiesen.

2. Die Easy Sanitary Solutions BV trägt in der Rechtssache C-361/15 P neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Group Nivelles NV und des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).

3. Das EUIPO trägt in der Rechtssache C-405/15 P neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Group Nivelles NV.

4. Das EUIPO trägt in der Rechtssache C-405/15 P ein Drittel der der Easy Sanitary Solutions BV entstandenen Kosten, wobei die beiden verbleibenden Drittel der Easy Sanitary Solutions BV aufzuerlegen sind.

5. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt in der Rechtssache C-405/15 P seine eigenen Kosten.

Gründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Easy Sanitary Solutions BV (im Folgenden: ESS) und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 13. Mai 2015, Group Nivelles/HABM – Easy Sanitary Solutions (Duschabflussrinne) (T-15/13, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:281), mit dem die...