EuGH Urteil vom 18.12.2007 - C-281/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Steuerbefreiung, Nebenberufliche Lehrtätigkeit an einer ausländischen Universität

Leitsatz (amtlich)

1. Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt auch dann in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG, wenn die Tätigkeit nebenberuflich und quasi ehrenamtlich ausgeübt wird.

2. Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass nach einer nationalen Regelung nur das Entgelt, das im Inland ansässige Universitäten, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, als Gegenleistung für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit zahlen, von der Einkommensteuer befreit ist, während diese Befreiung versagt wird, wenn ein solches Entgelt von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Universität gezahlt wird, ist nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

3. Der Umstand, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Gestaltung ihres Bildungssystems zuständig sind, ist nicht geeignet, eine nationale Regelung, nach der eine Steuerbefreiung denjenigen Steuerpflichtigen vorbehalten ist, die im Dienst oder Auftrag inländischer öffentlicher Universitäten tätig sind, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.

Normenkette

EGVtr Art. 49

Beteiligte

Jundt

Hans-Dieter Jundt

Hedwig Jundt

Finanzamt Offenburg

Verfahrensgang

BFH (Beschluss vom 01.03.2006; Aktenzeichen XI R 43/02; BFH/NV 2006, 1547)

Tatbestand

„Freier Dienstleistungsverkehr ‐ Nebenberufliche Lehrtätigkeit ‐ Begriff des Entgelts ‐ Aufwandsentschädigungen ‐ Steuerbefreiungsregelung ‐ Voraussetzungen ‐ Von einer inländischen Universität gezahltes Entgelt“

In der Rechtssache C-281/06

betreff...