EuGH Urteil vom 13.07.2023 - C-134/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialpolitik. Vorlage zur Vorabentscheidung. Massenentlassungen. Information und Konsultation. Verpflichtung des Arbeitgebers, der eine Massenentlassung beabsichtigt, der zuständigen Behörde eine Abschrift der Auskünfte zu übermitteln, die den Arbeitnehmervertretern mitgeteilt wurden. Zweck. Folgen der Nichterfüllung dieser Verpflichtung

Normenkette

Richtlinie 98/59/EG Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2

Beteiligte

Tenor

Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

ist dahin auszulegen, dass

die Verpflichtung des Arbeitgebers, der zuständigen Behörde eine Abschrift zumindest der in ihrem Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b Ziff. i bis v genannten Bestandteile der schriftlichen Mitteilung zu übermitteln, nicht den Zweck hat, den von Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmern Individualschutz zu gewähren.

Tatbestand

In der Rechtssache C-134/22

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. Januar 2022, beim Gerichtshof eingegangen am 1. März 2022, in dem Verfahren

MO

gegen

SM als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Richterin M. L. Arastey Sahún sowie der Richter F. Biltgen (Berichterstatter), N. Wahl und J. Passer,

Generalanwalt: P. Pikamäe,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• –        von MO, vertreten durch Rechtsanwalt C. Schomaker,

• –        von SM als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G GmbH, vertreten durch Rechts...