EuGH Urteil vom 11.06.1998 - C-275/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Soziale Sicherheit. Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Persönlicher Geltungsbereich. Erziehungsgeld. Fortbestehen des Leistungsanspruchs nach Umzug in einen anderen Mitgliedstaat

Beteiligte

Tenor

1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung ist auf eine Person anwendbar, die zunächst in einem Mitgliedstaat erwerbstätig war und sich später bei Inkrafttreten der genannten Verordnung in diesem Staat als Arbeitslose dort aufhielt und daher nach dem System der sozialen Sicherheit dieses Staates Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezog.

2. Der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 in die Verordnung Nr. 1408/71 eingefügte Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben hat, nur dann weiterhin unter die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats fallen kann, wenn sie auch ferner dort wohnt.

3. Die Verordnung Nr. 1408/71 steht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach denen eine Person, die jede Berufstätigkeit im Gebiet dieses Staates aufgegeben hat, den Anspruch auf die weitere Gewährung von nach diesen Rechtsvorschriften gewährten Familienleistungen verliert, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umgezogen ist, in dem sie mit ihren Familienangehörigen wohnt.

Tatbestand

In der Rechtssache C-275/96

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 1...