EuGH Beschluss vom 12.07.2001 - C-102/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Holding-Gesellschaft, Unternehmereigenschaft

Leitsatz (amtlich)

Die Eingriffe einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften stellen nur dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dar, wenn sie die Ausübung von Tätigkeiten einschließen, die gemäß Artikel 2 dieser Richtlinie der Umsatzsteuer unterliegen.

Normenkette

EWGRL 388/77 Art. 4, 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5

Beteiligte

Verfahrensgang

Tatbestand

Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Artikel 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit - Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften

In der Rechtssache C-102/00

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Welthgrove BV

gegen

Staatssecretaris van Financiën

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1)

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter),

G...