EuGH Beschluss vom 10.05.2007 - C-102/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der Beschäftigten dieser Zweigniederlassung. Freier Kapitalverkehr. Niederlassungsfreiheit. Steuerrecht. Von einer ‚Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl’. ausgeschüttete Dividenden. ‚Lohnregel’. Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen. Berechnung eines pauschalen Ertrags. Auf das investierte Kapital und einen Teil des Arbeitsentgelts anwendbarer Prozentsatz. In einem Drittstaat ansässige Zweigniederlassung

Normenkette

EuGH-VerfO Art. 104

Beteiligte

Tenor

Die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 43 ff. EG wird erheblich beeinträchtigt, wenn eine nationale Rechtsvorschrift im Rahmen der Besteuerung von Dividenden, die bis zu einem bestimmten pauschalen Ertrag – der durch die Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes auf eine Bemessungsgrundlage berechnet wird, die nicht nur das vom Anteilseigner investierte Kapital, sondern auch einen Teil des den Beschäftigten der Dividenden ausschüttenden Gesellschaft gezahlten Arbeitsentgelts umfasst – als Einkünfte aus Kapitalvermögen behandelt werden, nicht die Berücksichtigung des den Beschäftigten einer Zweigniederlassung oder einer Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft in einem Drittland gezahlten Arbeitsentgelts zulässt. Die Art. 43 ff. EG können in einem Fall, der die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat betrifft, nicht geltend gemacht werden.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Regeringsrätt (Schweden) mit Entscheidung vom 13. Oktober 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2005, in dem Verfahren

Skatteverket

gegen

A und B

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung ...