BVerwG Beschluss vom 11.05.2017 - 7 B 8.16, 7 B 8.16 (7 C 15.17)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Revisionszulassung. Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Normenkette

KrWG § 18 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1

Verfahrensgang

Gründe

Rz. 1

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Das Revisionsverfahren kann voraussichtlich jedenfalls zur Klärung der Frage beitragen, ob nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG auch Angaben zum Jahresumsatz des Sammlungsunternehmens gefordert werden können.

Rz. 2

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 sowie § 63 Abs. 1 GKG.

Fundstellen