BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Verfahrensgang

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

I.

Rz. 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und die Ablehnung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde. Er rügt insbesondere eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 103 Abs. 1 und aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Zur Begründung führt er insbesondere an, ihm sei kein Zugang zu den von ihm begehrten Informationen gewährt und ein Beweisantrag zu Unrecht abgelehnt worden.

II.

Rz. 2

Ungeachtet dessen, dass sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren auch ein Informationszugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -), erweist sich die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde hier als unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 112, 304 ≪314 f.≫; 129, 269 ≪278≫).

Rz. 3

1. Eine § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ≪214≫; 89, 155 ≪171≫; 99, 84 ≪87≫; 108, 370 ≪386 f.≫; 113, 29 ≪44≫). Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat sich der Beschwerdeführer mit dieser in der Regel ins Einzelne gehend inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ≪49≫; 86, 122 ≪127≫; 88, 40 ≪45≫; 105, 252 ≪264≫; 140, 229 ≪232≫). Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ≪329≫; 99, 84 ≪87≫; 115, 166 ≪179 f.≫). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ≪214 ff.≫; 99, 84 ≪87≫; 101, 331 ≪345 f.≫; 123, 186 ≪234≫; 140, 229 ≪232 Rn. 9≫; 142, 234 ≪251 Rn. 28≫).

Rz. 4

2. Diesen Anforderungen genügt die Verfassungsbeschwerde nicht. So fehlt es der umfangreichen Beschwerdeschrift an jeglicher verfassungsrechtlich-argumentativer Auseinandersetzung mit den einzelnen angegriffenen Entscheidungen. Soweit der Beschwerdeführer, der selbst Rechtsanwalt ist, auf vorangegangene Schriftsätze im Instanzenweg verweist, genügt auch dies nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Vorbringen im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Zum einen enthalten die in Bezug genommenen Dokumente ebenfalls keinen verfassungsrechtlich-argumentativen Vortrag zum konkreten Verfahren. Zum anderen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund eines Hinweises auf frühere Schriftsätze den dortigen Vortrag auf verfassungsrechtlich relevante Lebenssachverhalte hin zu untersuchen. Es macht insofern keinen Unterschied, ob der Beschwerdeführer auf einen Anhang hinweist, dem er vorangegangene Schriftsätze und übrige Bestandteile der Verfahrensakte beigegeben hat, oder ob er versucht, diese in die Beschwerdeschrift zu integrieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 1042/07 -, Rn. 6 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 2012 - 2 BvR 1382/09 -, Rn. 3).

Rz. 5

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Rz. 6

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen