BVerfG Beschluss vom 29.01.2015 - 2 BvR 2400/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klarstellende Berichtigung des Tenors eines stattgebenden Kammerbeschlusses

Normenkette

ZPO § 319 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Fundstellen