BSG Beschluss vom 22.11.1977 - 3 RK 60/77

Leitsatz (amtlich)

Das Verschulden eines durch das Gericht ausgewählten Rechtsanwalts an der Versäumung der Nachholfrist zur Einlegung der Revision nach Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung dieses Anwalts geht nicht zu Lasten des Beteiligten.

Orientierungssatz

Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist auch die Nachholfrist (SGG § 67 Abs 2) eine Verfahrensfrist iS des SGG § 67 Abs 1, gegen deren Versäumung die Wiedereinsetzung möglich ist (vergleiche BSG 1959-02-18 9 RV 278/56 = SozR Nr 20 zu § 67 SGG und BSG 1963-09-21 1 RA 326/61 = SozR Nr 37 zu § 67 SGG).

Normenkette

SGG § 67 Abs. 1 Fassung: 1953-09-03, Abs. 2 Fassung: 1953-09-03

Verfahrensgang

Tenor

Tatbestand

Der Kläger hatte bereits in dem Verfahren 3 RK 88/76 mit Schreiben vom 22. November 1976 privatschriftlich Revision eingelegt und beantragt, ihm das Armenrecht zu bewilligen und einen in Kassel ansässigen "Fachanwalt als Prozeßbevollmächtigten" beizuordnen. Der Senat hat dem Armenrechtsantrag durch Beschluß vom 26. Januar 1977 stattgegeben und aus der Liste der Rechtsanwälte, die sich für die Vertretung vor dem Bundessozialgericht (BSG) bereiterklärt haben - gemäß der Reihenfolge dieser Liste - Rechtsanwalt G v. L, dem Kläger beigeordnet. Der Beschluß über die Bewilligung des Armenrechts und die Beiordnung des Rechtsanwalts ist dem genannten Rechtsanwalt am 4. Februar 1977, dem Kläger persönlich am 3. Februar 1977 zugestellt worden. Der beigeordnete Rechtsanwalt ist untätig geblieben. Daraufhin hat der Senat durch Beschluß vom 31. März 1977 die Revision verworfen, weil sie nicht dem Formerfordernis des § 166 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entsprach und eine mit einem Wiedereinsetzungsgesuch verbundene formrichtige Revision auch nicht innerhalb der Nachholfrist des § 67 Abs 2 SGG eingegangen ist.

Mit Schreiben vom 10. August 1977 - eingegangen am 11. August 1977 - hat der Kläger eine neue Revision, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, durch Rechtsanwalt G eingelegt und am 31. August 1977 begründet. Zugleich hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung seines nunmehrigen Prozeßbevollmächtigten beantragt.

Er meint, das Verschulden des ihm im Verfahren 3 RK 88/76 beigeordneten Rechtsanwalts könne ihm nicht zugerechnet werden, weil er auf die Auswahl dieses Prozeßbevollmächtigten keinen Einfluß gehabt habe. Er habe auch keinen Einfluß nehmen können, weil er sich infolge längeren Krankenhausaufenthalts in einer hilflosen Lage befunden habe. Er habe sich deshalb darauf verlassen, daß ihm durch das Gericht ein Anwalt beigeordnet werde, der die erforderlichen Schritte unternehme.

Entscheidungsgründe

Die im Zusammenhang mit der Revision des Klägers vom 10. August 1977 gestellten Anträge sind begründet.

Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Nachholfrist zur Einlegung der Revision sind gegeben.

Den Kläger persönlich trifft kein Verschulden an der Versäumung dieser Frist. Er konnte sich darauf verlassen, daß der von dem Gericht beigeordnete Rechtsanwalt das Erforderliche fristgerecht veranlassen werde. Auch das Verschulden dieses Rechtsanwalts an der Versäumung der Nachholfrist ist dem Kläger nicht zuzurechnen. Zwar steht das Verschulden eines Prozeßbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung von Verfahrensfristen dem Verschulden des vertretenen Beteiligten gleich (BSG in SozR § 67 Nrn 2, 7, 10, 16, 24). Der dem Kläger beigeordnete Rechtsanwalt hatte aber gegenüber dem Kläger nicht die Stellung, die diese Schuldanrechnung rechtfertigt.

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger dem beigeordneten Rechtsanwalt keine Vollmacht erteilt hat. Die Beiordnung allein begründet kein Vertretungsverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem Rechtsanwalt (BGHZ 60, 255, 258 f). Eine Schuldanrechnung scheidet in diesem Fall schon mangels eines Vertretungsverhältnisses (BGH in VersR 1973, 420, 421) aus.

Aber auch dann, wenn der Kläger dem damals beigeladenen Rechtsanwalt eine Vollmacht erteilt haben sollte, fehlt es in den Fällen der vorliegenden Art an dem die Schuldanrechnung rechtfertigenden Grund. Die Anrechnung des Verschuldens des Vertreters zu Lasten des Vertretenen ist nur dann gerechtfertigt, wenn es im Verantwortungsbereich des Vertretenen liegt, wer als Vertreter tätig ist. Wenn - wie hier - es dem Gericht überlassen worden ist, wer zum Vertreter bestellt wird, liegt die Auswahl nicht im Verantwortungsbereich des Vertretenen. Die Möglichkeit eines Antragstellers, um die Beiordnung eines bestimmten Anwalts nachzusuchen oder dem beigeordneten Rechtsanwalt die Vollmacht zu versagen, reicht nicht aus, die Auswahl dem Verantwortungsbereich des Vertretenen zuzuordnen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es der Antragsteller aus verständlichen Gründen - hier wegen Krankenhausaufenthalts - unterläßt, einen Anwalt seines Vertrauens zu benennen.

Der Hinderungsgrund für die Wahrung der Nachholfrist ist nicht bereits weggefallen, als dem Kläger durch Beschluß des Senats vom 31. März 1977 bekannt wurde, daß der beigeordnete Rechtsanwalt die Nachholfrist für die Einlegung der Revision versäumt hatte. Denn der Kläger konnte damit rechnen, daß der beigeordnete Rechtsanwalt nach Zustellung dieses Beschlusses tätig würde. Der Senat geht davon aus, daß der Kläger bei der durch die unverständliche Untätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts hervorgerufenen unübersichtlichen verfahrensrechtlichen Lage nicht früher als geschehen einen Anwalt seines Vertrauens mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragen konnte.

Da der jetzige Prozeßbevollmächtigte des Klägers die Revision innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung bereits begründet hat, brauchte nicht geprüft zu werden, ob und innerhalb welcher Frist die Revisionsbegründung noch nach Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Revisionseinlegungsfrist hätte wirksam erfolgen können (vgl dazu Beschluß des 1. Senats vom 20. Oktober 1977 - 1 BA 55/77 - wird in SozR 1500 § 164 Nr 7 veröffentlicht -).

Fundstellen