BGH Urteil vom 21.07.2011 - IV ZR 42/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anwendbarkeit der Sozienklausel in den Bedingungen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung auf Scheinsozien

Leitsatz (amtlich)

Die Sozienklausel in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A ist wirksam und auf Scheinsozien anwendbar.

Normenkette

AVB-A § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 25. Zivilsenats des OLG München vom 23.2.2010 aufgehoben. Das Urteil des LG Ingolstadt vom 9.6.2009 wird geändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Rz. 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einem Berufshaftpflichtversicherungsvertrag in Anspruch.

Rz. 2

Sie war von August 2000 bis Juli 2005 als angestellte Rechtsanwältin in einer Sozietät tätig, trat nach außen auf dem Briefpapier und in Anzeigen aber als Gesellschafterin auf. Sie wurde von einem ehemaligen Mandanten der Sozietät auf Schadensersatz i.H.v. 111.044,11 EUR wegen Veruntreuung von Geldern durch die beiden Sozien in Anspruch genommen. Der Rechtsstreit endete mit einem Vergleich, in dem sich die Klägerin verpflichtete, 55.000 EUR Schadensersatz zu zahlen, von denen sie bisher 4.400 EUR erbracht hat.

Rz. 3

Dem Versicherungsvertrag mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten - AVB-A - zugrunde. Diese lauten auszugsweise:

"§ 4 Ausschlüsse Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche ... 3. wegen Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Sozien oder Angehörige des Versicherungsnehmers; ... 5. wegen Schadenverursachung durch wissentliches Abweichen von Gesetz, Vorschrift, Anweisung oder Bedingung des Auftraggebers oder durch sonstige wissentliche Pflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer behält, wenn dieser Ausschlussgrund nicht in seiner Person und auch nicht in der Person eines Sozius vorliegt - unbeschadet der Bestimmungen des § 7 Abs. 4 Satz 2 - den Anspruch auf Versicherungsschutz. § 12 Sozien I. 1. Als Sozien gelten Berufsangehörige, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. ... III. Ein Ausschlussgrund nach § 4, der in der Person eines Sozius vorliegt, geht zu Lasten aller Sozien."

Rz. 4

Das LG hat der Klage auf Zahlung von 4.400 EUR und Feststellung von Deckungsschutz stattgegeben; das OLG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Revision.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

Die Revision hat Erfolg.

Rz. 6

I. Das Berufungsgericht ist der Ansicht, dass der in den Versicherungsbedingungen der Beklagten vorgesehene Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen Schäden aus Veruntreuungen durch Sozien nicht eingreife. Denn die Klauseln in § 12 Abs. 1 Nr. 1 AVB-A, wonach auch Berufsangehörige, die nach außen als (Schein-)Gesellschafter auftreten, als Sozien gelten, und in § 12 Abs. 3 AVB-A, der zufolge ein Ausschlussgrund nach § 4 AVB-A in der Person eines Sozius zu Lasten aller Sozien wirke, seien nicht Vertragsbestandteil geworden und unwirksam. § 12 Abs. 1 Nr. 1 AVB-A sei als überraschende Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB) "unwirksam", weil sie im Text geradezu versteckt sei. Hilfsweise ergebe sich die Unwirksamkeit von § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A daraus, dass die Klauseln inhaltlich unangemessen seien, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen werde, nicht zu vereinbaren seien und auch wesentliche Rechte und Pflichten einschränkten, die sich aus der Natur des Vertrages ergäben. Der Vertragszweck sei gefährdet, weil der Risikoausschluss durch Erstreckung auf Scheinsozien über das nach § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO zulässige Maß hinaus ausgeweitet werde, so dass der gesetzlich vorgeschriebene Versicherungsschutz nicht mehr im vollen Umfang gewährleistet sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB).

Rz. 7

II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

Rz. 8

Die Ansicht des Berufungsgerichts, § 12 Abs. 1 Nr. 1 und § 12 Abs. 3 AVB-A seien nach § 305c Abs. 1 BGB als überraschende Klauseln wegen der Gleichstellung von Scheinsozien mit Sozien unter der Überschrift "Sozien" nicht Vertragsbestandteil geworden, hilfsweise seien sie nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB unwirksam, ist rechtsfehlerhaft.

Rz. 9

1. Die Anwendung der Klauseln scheitert entgegen der Auffassung der Revision nicht bereits daran, dass die Klägerin und ihre Kollegen jeweils eigenständige Versicherungsverträge mit der Beklagten abgeschlossen haben.

Rz. 10

Vielmehr setzt die Sozienklausel nach ihrem dem Versicherungsnehmer erkennbaren Regelungszusammenhang den Abschluss eigenständiger Versicherungsverträge gerade voraus. Sie erfasst solche Deckungskonzepte, bei denen mehrere Berufsträger, die ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben, separat versichert sind. Hingegen hat die Sozienklausel keine Bedeutung, wenn die Sozietät selbst Versicherungsnehmerin ist. Wenn eine Sozietät für sich eine Berufshaftpflichtversicherung abschließt, sind die in ihr tätigen Berufsträger in diese einbezogen (vgl. Diller, Die Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte § 12 Rz. 4). Demgemäß werden Umstände, die aufgrund des Verhaltens eines Sozietätsmitglieds einen Haftungsausschluss begründen, der Sozietät zugerechnet, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 12 Abs. 3 AVB-A bedürfte.

Rz. 11

2. Der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 AVB-A festgelegte Leistungsausschluss für Scheinsozien hält einer Bedingungskontrolle stand. Die Klauseln sind Vertragsbestandteil geworden und wirksam.

Rz. 12

a) Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann (BGH, Urt. v. 17.12.2008 - IV ZR 9/08, VersR 2009, 341 Rz. 16 m.w.N.; v. 23.6.1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85). Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an, die u.a. dahin gehen, Risikoausschlussklauseln eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (vgl. Senatsurteil vom 17.12.2008, a.a.O., Rz. 17 m.w.N.).

Rz. 13

b) Das bedeutet hier:

Rz. 14

In § 1 AVB-A verspricht die Beklagte Versicherungsschutz für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit - von ihm selbst oder einer Person, für die er einzutreten hat - begangenen Verstoßes von einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird. Bei Durchsicht des in § 4 AVB-A enthaltenen Katalogs der "Ausschlüsse" erfährt der Versicherungsnehmer jedoch, dass sich die allgemeine Leistungszusage nicht auf die dort näher umschriebenen Haftpflichtansprüche bezieht und insb. Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Sozien oder Angehörige des Versicherungsnehmers ausnehmen soll. Bei weiterer Kenntnisnahme der Klauseln wird der Versicherungsnehmer unter § 12 AVB-A ("Sozien") in Abs. 1 Nr. 1 feststellen, dass als Sozien die Berufsangehörigen gelten, die ihren Beruf nach außen hin gemeinschaftlich ausüben, ohne Rücksicht darauf, ob sie durch Gesellschaftsvertrag oder einen anderen Vertrag verbunden sind. Bereits dadurch ist verdeutlicht, dass die Ausschlussgründe in § 4 AVB-A auf alle Sozien - und zwar auch auf Scheinsozien - Anwendung finden sollen. § 12 Abs. 3 AVB-A hebt nur nochmals hervor, dass ein Ausschlussgrund, der in der Person eines Sozius vorliegt, nach § 4 AVB-A zu Lasten aller Sozien, wie sie in § 12 Abs. 1 Nr. 1 AVB-A bestimmt werden, geht.

Rz. 15

3. In dieser Auslegung, die Scheinsozien in den Anwendungsbereich einbezieht, handelt es sich bei § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AVB-A nicht um eine überraschende Klausel i.S.v. § 305c Abs. 1 BGB.

Rz. 16

a) Überraschend ist eine Klausel nur, wenn sie eine Regelung enthält, die von den Erwartungen des typischerweise damit konfrontierten Versicherungsnehmers - hier eines Rechts- oder Patentanwalts - in einer Art und Weise deutlich abweicht, mit der er nach den Umständen vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 30.9.2009 - IV ZR 47/09, VersR 2009, 1622 Rz. 13). Es muss sich um eine objektiv ungewöhnliche Klausel handeln, was nach den Gesamtumständen zu beurteilen ist. Als zweite Voraussetzung muss hinzukommen, dass der andere Teil mit der Klausel "nicht zu rechnen braucht". Dies kann auch dann der Fall sein, wenn sie im Vertragstext falsch eingeordnet und dadurch geradezu "versteckt" wird. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, an welcher Stelle sich die Klausel im Bedingungswerk befindet (BGH, Urt. v. 21.7.2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rz. 27).

Rz. 17

b) Danach ist § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 AVB-A angesichts seines gegenüber § 4 Nr. 3 AVB-A lediglich klarstellenden Inhalts nicht überraschend. Von einem Rechtsanwalt ist zu erwarten, dass er die Ausschlusstatbestände des § 4 AVB-A zur Kenntnis nimmt und sodann den nachfolgenden Klauseln hinreichende Beachtung schenkt. Das gilt auch für die ausdrücklich mit "Sozien" überschriebene Klausel in § 12 AVB-A. Für einen Rechtsanwalt, der - wie die Klägerin - im Innenverhältnis als Angestellter tätig ist, im Außenverhältnis aber als Sozius auftritt, besteht sogar besondere Veranlassung, auch die "Sozien" betreffenden Reglungen aufmerksam daraufhin durchzusehen, ob und in welchem Umfang sie für ihn Geltung haben sollen.

Rz. 18

4. Der Leistungsausschluss für Scheinsozien ist weder mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar, noch schränkt er wesentliche Rechte und Pflichten ein, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB).

Rz. 19

a) Die Klauseln weichen nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 152 VVG a.F. ab.

Rz. 20

aa) Nach § 149 VVG a.F. ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die Leistung zu ersetzen, die dieser aufgrund seiner Verantwortlichkeit für eine während der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat. Dieser Grundsatz wird nachfolgend eingeschränkt, um zu verhindern, dass das Bestehen von Versicherungsschutz die Herbeiführung von Schäden begünstigt. Nach § 152 VVG a.F., der einen subjektiven Risikoausschluss enthält, besteht bei vorsätzlich widerrechtlicher Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer keine Leistungspflicht des Versicherers. Im Ausgangspunkt gefährdet der Versicherungsnehmer also (nur) bei eigenem vorsätzlichen Handeln seinen Versicherungsschutz.

Rz. 21

Allerdings darf der Versicherer von der Vorschrift durch Vereinbarung auch zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichen (vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1993 - IV ZR 33/92, VersR 1993, 830 unter I 3b), wenn ihm dies auch nicht erlaubt, § 152 VVG a.F. schrankenlos durch die Gestaltung seiner AVB auszudehnen (vgl. Senatsurteil vom 21.4.1993, a.a.O.). Das ist indes durch die Sozienklausel nicht geschehen. Vielmehr hat der Gesetzgeber das Leitbild des § 152 VVG a.F. insoweit ergänzt, als § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO es ausdrücklich gestattet, dass der Berufshaftpflichtversicherer für Rechtsanwälte die Haftung für Ersatzansprüche wegen Veruntreuung durch Personal, Angehörige oder Sozien ausschließt.

Rz. 22

bb) Die Möglichkeit zur Risikobegrenzung ist in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO deshalb vorgesehen, um das Risiko für den Versicherer kalkulierbar zu halten. Der Versicherer soll nicht für Schäden aus vorsätzlichen Straftaten Deckung gewähren müssen, die in einer Sozietät begangen werden, was aber der Fall wäre, wenn er für einen mithaftenden Sozius eintreten müsste (vgl. Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl., § 51 Rz. 22; Zugehör/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rz. 2122). Der Gesetzgeber hat damit den Weg für eine Zurechnungsregelung eröffnet, nach der Versicherungsschutz aus der Berufshaftpflichtversicherung nicht gewährt werden muss, wenn der Versicherungsnehmer im Außenverhältnis deshalb haftet, weil einer seiner Sozien eine Veruntreuung begangen hat. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass dem Gesetzgeber nicht bewusst gewesen wäre, dass dabei kein eigenes Verschulden des Versicherungsnehmers gegeben ist. Er hat vielmehr durch die Regelung in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO dem dargestellten Interesse des Versicherers den Vorzug vor dem Interesse des Versicherungsnehmers an lückenlosem Versicherungsschutz gegeben.

Rz. 23

Vor diesem Hintergrund ist eine Gleichstellung der Scheinsozien mit den Sozien nicht zu beanstanden, auch wenn sie vom Wortlaut des § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO unmittelbar nicht erfasst werden. Das vom Gesetzgeber als schützenswert anerkannte Interesse besteht überall dort, wo das Fehlverhalten eines Anwalts die Schadensersatzpflicht eines zweiten Anwalts nach sich zieht. Das trifft auch auf den angestellten Rechtsanwalt zu, der nach außen wie ein Sozius ausgewiesen wird und wie ein solcher auftritt.

Rz. 24

cc) Sozien und Scheinsozien haften für Sozietätsverbindlichkeiten analog § 128 HGB. Das gemeinschaftliche Auftreten nach außen verpflichtet auch bei Fehlen einer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit alle gesamtschuldnerisch als Haftungsschuldner gegenüber dem Mandanten. Der Mandatsvertrag kommt nach Rechtsscheingrundsätzen mit allen Sozien und Scheinsozien zustande. Der angestellte Anwalt, der nach außen wie ein Sozius agiert, gilt haftungsrechtlich als Sozius (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.2007 - IX ZR 218/05, BGHZ 172, 169, 174; v. 24.1.1991 - IX ZR 121/90, NJW 1991, 1225 unter II 1; für einzelne Mitglieder: BGH, Urt. v. 8.7.1999 - IX ZR 338/97, NJW 1999, 3040 unter I 2; so auch die überwiegende Ansicht in der Literatur: Diller, a.a.O., § 1 Rz. 107; Terbille in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rz. 1965; Stobbe in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl., § 51 Rz. 136, 146; Grunewald, FS für Peter Ulmer 2003, 141, 142 ff.; K. Schmidt, NJW 2005, 2801, 2809; Peres/Depping, DStR 2006, 2261, 2262 ff.; Lux, NJW 2008, 2309, 2311). Die Gleichstellung beider schützt den Mandanten, der in der Regel nicht ohne Weiteres erkennen kann, ob ein Anwalt die Stellung eines Sozius oder Scheinsozius innehat. Die Haftung des Scheinsozius beruht auf dem Rechtsschein, den er gesetzt hat und der ihm zugerechnet wird.

Rz. 25

b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts gefährdet der Ausschluss der Haftung nicht den Vertragszweck.

Rz. 26

aa) Eine Leistungsbegrenzung bedeutet für sich genommen noch keine Vertragsgefährdung, sondern bleibt zunächst grundsätzlich der freien unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen, soweit er nicht mit der Beschreibung der Hauptleistung beim Versicherungsnehmer falsche Vorstellungen weckt (BGH, Urt. v. 19.5.2004 - IV ZR 29/03, VersR 2004, 1035 unter II 3b aa; v. 24.3.1999 - IV ZR 90/98, BGHZ 141, 137, 143). Eine Gefährdung liegt erst dann vor, wenn die Einschränkung den Vertrag seinem Gegenstand nach aushöhlt und in Bezug auf das zu versichernde Risiko zwecklos macht (BGH, Urt. v. 11.2.2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533 Rz. 19 m.w.N.).

Rz. 27

bb) Dies ist hier nicht anzunehmen. Der Ausschluss der Haftung dient dem legitimen Ziel des Versicherers, ihn und damit auch die Gemeinschaft der Versicherten vor unkalkulierbaren finanziellen Belastungen zu schützen. Dieser Gefahr hat - wie ausgeführt - der Gesetzgeber mit § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO Rechnung getragen. Die Versicherungsnehmer werden dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Die Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus der anwaltlichen Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und während der Dauer der Zulassung lückenlos aufrechtzuerhalten, dient vorrangig dem Schutz des rechtsuchenden Publikums (BT-Drucks. 12/4993, 31 zu Nr. 22; Stobbe, a.a.O., § 51 Rz. 10). Die Berufshaftpflichtversicherung will zwar auch den Rechtsanwalt vor dem Risiko schützen, im Haftungsfall eigenes Vermögen einzubüßen oder bei sein Vermögen übersteigenden Schäden seine wirtschaftliche Existenz zu verlieren. Um aber sicherzustellen, dass jeder Rechtsanwalt im Haftungsfall erfolgreich in Anspruch genommen werden kann, wird die Pflicht zum Abschluss und zur weiteren Aufrechterhaltung der Berufshaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben; der Gesetzesbegründung ist dazu zu entnehmen, dass zur Existenzsicherung des Anwalts ein Versicherungsgebot, wie jetzt in § 51 Abs. 3 Nr. 5 BRAO vorgesehen, als ausreichend angesehen wurde (BT-Drucks. 12/4993, a.a.O.; Stobbe, a.a.O.). Angestellte Anwälte und freie Mitarbeiter können zudem einem Rechtsschein vorbeugen, indem sie ihren wahren Status auf Kanzleischildern und Formularen deutlich machen.

Rz. 28

cc) Schließlich lässt sich eine Gefährdung des Vertragszwecks entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht aus § 158b Abs. 2 VVG a.F. herleiten. § 152 VVG a.F. ist - wie ausgeführt - abdingbar. Dass § 51 BRAO eine Versicherungspflicht für den Anwalt begründet und der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Bestand dieser Versicherung bescheinigen muss, ändert nichts daran, dass § 51 Abs. 3 BRAO Haftungsausschlüsse zulässt.

Rz. 29

III. Da keine weiteren Feststellungen erforderlich sind, kann der Senat gem. § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache selbst entscheiden.

Fundstellen