BGH Urteil vom 05.11.2003 - VIII ZR 320/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Revision. Beschränkung der Zulassung. Abtrennbarer Teil des Gesamtstreitstoffs. Tatsächlich und rechtlich selbstständiger, abtrennbarer Teil. Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Leitsatz (amtlich)

Zur Beschränkung der Revisionszulassung.

Normenkette

ZPO § 543

Verfahrensgang

Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 64 des LG Berlin v. 10.9.2002 wird als unzulässig verworfen.

Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Mit der Klage haben die Klägerin zu 1), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, hilfsweise die Kläger zu 2 bis 7 als Gesellschafter der Klägerin zu 1) von den Beklagten rückständigen Mietzins begehrt, und zwar insgesamt acht Monatsmieten i. H. v. je 997,59 DM und angefallene Differenzbeträge aus bestrittenen Mieterhöhungen seit dem 6.8.1997 nebst Verzugszinsen.

Die Kläger zu 2) bis 7) haben zunächst als Gesellschafter der "GbR S. Straße " Klage erhoben. In erster Instanz ist auf ihren Antrag im Einvernehmen der Beklagten das Rubrum dahin berichtigt worden, dass an Stelle der Kläger zu 2) bis 7) nur noch die aus diesen bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts S. Straße Klägerin ist.

Das AG hat der Klage der Klägerin zu 1) i. H. v. 3.694,72 Euro (= 7.226,24 DM) stattgegeben. Nachdem der Prozessbevollmächtigte der Klägerin zu 1) vor dem Berufungsgericht erklärt hat, dass hilfsweise die Klageforderung namens der im Grundbuch eingetragenen Gesellschafter, der Kläger zu 2) bis 7), geltend gemacht werde, hat das Berufungsgericht die Klage der Klägerin zu 1) abgewiesen und die weiter gehende Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner an die Kläger zu 2) bis 7) den ausgeurteilten Betrag nebst Zinsen zu zahlen haben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten weiterhin die Klageabweisung.

Entscheidungsgründe

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Klägerin zu 1) stehe der geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Die Klägerin zu 1) sei als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht rechtsfähig, weshalb sie gem. § 51 Abs. 1 ZPO nicht prozessfähig sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Klägerin zu 1) um eine Außengesellschaft handele. Es sei nicht erkennbar, ob die Klägerin zu 1) als Außengesellschaft tätig geworden sei. Die Eintragung im Grundbuch, wonach die Gesellschafter der Klägerin zu 1) "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragen seien, reiche für sich genommen nicht aus. Denkbar bleibe es, dass die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragenen Gesellschafter im Rechtsverkehr - insbesondere beim Abschluss von Mietverträgen - nicht als Gesellschaft bürgerlichen Rechts kontrahierten. Da diese Frage durch die Entscheidung des BGH (BGH v. 29.1.2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 = BGHReport 2001, 237 = AG 2001, 307) nicht geklärt sei, sei insoweit wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zuzulassen. Der vom AG zuerkannte Betrag stehe dagegen den Klägern zu 2) bis 7) zur gesamten Hand zu. Die Kläger zu 2) bis 7) seien als Gesellschafter der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Inhaber des geltend gemachten Anspruches auf Miete.

II.

Die Revision der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung an die Kläger zu 2) bis 7) wenden, ist unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision nicht generell, sondern nur beschränkt auf die Frage zugelassen, ob die Klägerin zu 1) rechtsfähig ist. Damit ist lediglich der Klägerin zu 1), deren Klage wegen Fehlens der Prozessfähigkeit als unzulässig abgewiesen worden ist, der Zugang zum Revisionsgericht eröffnet. Die Beschränkung der Zulassung ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor des angefochtenen Urteils. Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Gründen der Entscheidung ergeben (vgl. BGHZ 48, 134 [136]; BGH, Urt. v. 25.2.1993 -III ZR 9/92, MDR 1994, 206 = NJW 1993, 1799 unter I 2). Die Entscheidungsgründe des Berufungsurteils lassen deutlich erkennen, dass das Berufungsgericht nur in der Frage der Rechtsfähigkeit der Klägerin zu 1) eine die Anrufung des BGH rechtfertigende Rechtsfrage gesehen, die materiell-rechtliche Beurteilung der Mietzinsforderung hingegen - zu Recht oder zu Unrecht - für unproblematisch gehalten hat. Diese Rechtsfrage betrifft nur die Klage der Klägerin zu 1), so dass die Revision der Sache nach nur für sie zugelassen ist.

Die Zulassung kann zwar nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden; sie muss sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den in einem besonderen Verfahrensabschnitt durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.1981 - VII ZR 284/80, MDR 1982, 48 = NJW 1981, 2243 unter I 1; Urt. v. 7.12.1989 - VII ZR 70/89, MDR 1990, 618 = NJW-RR 1990, 277 unter I). Hier konnte die Zulassung der Revision auf die Abweisung der Klage der Klägerin zu 1) beschränkt werden. Das Berufungsgericht hat über selbständige prozessuale Ansprüche mehrerer Parteien entschieden und für die Revisionszulassung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es das Rechtsmittel nur wegen der Abweisung der Klage der Klägerin zu 1) zulassen wollte. Hierin ist eine wirksame Beschränkung der Zulassung auf einen Teil des Gesamtstreitstoffs zu sehen. Bei der Klage der Klägerin zu 1) handelt es sich um einen abtrennbaren Teil, der einem Teilurteil zugänglich gewesen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.2001 - III ZR 262/00, MDR 2001, 1071 = AG 2001, 587 = BGHReport 2001, 663 = NJW 2001, 2176 unter 2; Urt. v. 25.4.1995 - VI ZR 272/94, MDR 1995, 1125 = CR 1995, 727 = NJW 1995, 1955 unter I 1; Urt. v. 19.11.1997 - XII ZR 1/96, NJW-RR 1998, 505 unter I).

Hat das Berufungsgericht die Revision aber mit Beschränkung auf eine bestimmte Rechtsfrage zugelassen, so wirkt die Zulassung nicht zu Gunsten der Partei, zu deren Gunsten die Rechtsfrage entschieden ist und die das Urteil aus einem völlig anderen Grunde anzugreifen beabsichtigt (BGHZ 7, 62). Die Frage der Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin zu 1) hat das Berufungsgericht verneint und damit zu Gunsten der Beklagten entschieden. Die von den Beklagten eingelegte Revision ist deshalb unzulässig.

Fundstellen