BGH Beschluss vom 14.06.2017 - I ZB 1/17

Leitsatz (amtlich)

Schließen die Parteien in einem Termin zur mündlichen Verhandlung einen umfassenden Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Ansprüche einbezieht, ist eine Kostenregelung, wonach eine Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden, regelmäßig dahin auszulegen, dass die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich entstehenden Teile der Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 = JurBüro 2007, 360).

Normenkette

ZPO § 104; ZPO § 278

Verfahrensgang

OLG Bamberg (Beschluss vom 19.12.2016; Aktenzeichen 5 W 65/16)

LG Bamberg (Beschluss vom 03.06.2016; Aktenzeichen 1 HKO 34/15)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 19.12.2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstands: 1.134 EUR

Gründe

Rz. 1

I. Der Kläger beanspruchte von der Beklagten die Zahlung von Maklerhonorar wegen der Vermittlung von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen. Er verlangte im Wege der Teilstufenklage von der Beklagten Auskunft über die von ihr verkauften Wohneinheiten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem LG am 1.4.2016 schlossen die Parteien nach Erörterung einen Vergleich, der folgende Regelungen enthält:

1. Die Beklagte zahlt an den Kläger 90.000 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, insgesamt 107.100 EUR bis 30.4.2016 bei Klägerseite eingehend. Damit sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Bauvorhaben und der Vereinbarung vom 1.4./4.4.2014 abgegolten und erledigt. ... 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Kosten des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

Rz. 2

Im Kostenfestsetzungsantrag vom 20.4.2016 hat der Kläger u.a. eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV aus einem Streitwert von 107.100 EUR (1,2-Gebühr) i.H.v. 1.803,60 EUR geltend gemacht. Die Rechtspflegerin hat im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.6.2016 lediglich eine nach einem Streitwert von 10.000 EUR berechnete Terminsgebühr angesetzt. Die darüber hinausgehende, vom Kläger verlangte Gebührenerstattung i.H.v. weiteren 1.134 EUR hat sie abgelehnt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Rz. 3

II. Das Beschwerdegericht hat angenommen, der Kläger könne keine Festsetzung der zu erstattenden Terminsgebühr nach einem Streitwert von 107.100 EUR verlangen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Rz. 4

Der Umfang der Kostenerstattung richte sich nach der im Prozessvergleich getroffenen Vereinbarung zwischen den Parteien. Dabei sei zu unterscheiden, welche Gebühren einerseits entstanden und welche Gebühren andererseits vom unterlegenen Prozessgegner zu erstatten seien. Die Vereinbarung der Parteien, die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufzuheben, bedeute, dass jede Partei die Kosten, die durch den Vergleich verursacht worden seien, selbst zu tragen habe. Dazu zähle auch die Erhöhung der Terminsgebühr, die dadurch entstanden sei, dass nach entsprechenden Erörterungen in der mündlichen Verhandlung im Vergleich weitere Ansprüche geregelt wurden, die bis dahin nicht Gegenstand des Rechtsstreits gewesen seien. Zwar sei eine Terminsgebühr nach einem Streitwert von 107.100 EUR entstanden, weil auch die vom Vergleich erfassten, bis dahin nicht rechtshängigen Ansprüche Gegenstand der Verhandlung im Termin gewesen seien. Dabei handele es sich indes um Kosten des Vergleichs, die nach dem Willen der Parteien gegeneinander aufgehoben werden sollten.

Rz. 5

III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat zutreffend angenommen, dass die Terminsgebühr nicht unter Einbeziehung der vom Vergleich umfassten, bis dahin jedoch nicht rechtshängigen Ansprüche festzusetzen ist.

Rz. 6

1. Wie das Beschwerdegericht zu Recht angenommen hat, ist zwar durch die Erörterung nicht rechtshängiger Ansprüche mit dem Ziel einer Einigung die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 RVG-VV aus einem Streitwert von 107.100 EUR entstanden (vgl. OLG Stuttgart, JurBüro 2006, 640; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 138; OLG Köln, JurBüro 2010, 208; LG Regensburg, JurBüro 2005, 647). Das folgt bereits aus dem Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 2 RVG-VV. Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt (BGH, Beschl. v. 20.11.2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26, 27). Daraus ergibt sich aber nicht, in welchem Umfang die eine oder andere Partei nach einem Vergleichsabschluss diese Kosten zu tragen hat. Dafür kommt es auf die von den Parteien im Vergleich getroffene Kostenregelung und deren Auslegung an; ein Rückgriff auf § 98 ZPO ist im Hinblick auf die getroffene Kostenvereinbarung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschl. v. 22.2.2007 - VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149 Rz. 11 = JurBüro 2007, 360). Zwischen dem Entstehen und der Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr ist daher zu unterscheiden (vgl. Mock, AGS 2007, 329, 333).

Rz. 7

Im Streitfall haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits trägt und die Kosten des Vergleichs gegeneinander aufgehoben werden. Das Beschwerdegericht hat diese Kostenregelung ohne Rechtsfehler dahingehend ausgelegt, dass die Beklagte nur die unabhängig von dem Vergleichsabschluss entstandenen Kosten des Rechtsstreits tragen sollte und danach lediglich eine Terminsgebühr auf der Grundlage der bei Beginn der Erörterungen über den Vergleich bereits rechtshängigen Ansprüche zu erstatten hat.

Rz. 8

2. Ob die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich entstehenden Teile der Verfahrens- und Terminsgebühr zu den Kosten des Vergleichs gehören, ist umstritten.

Rz. 9

a) Nach einer Ansicht, auf die sich die Rechtsbeschwerde stützt, gehört die Terminsgebühr insgesamt zu den Kosten des Rechtsstreits (Mock, JurBüro 2007, 329, 333 f.). Eine Aufteilung der entstandenen 1,2-fachen Terminsgebühr nach dem Wert der rechtshängigen und der nicht rechtshängigen Ansprüche mache das Kostenfestsetzungsverfahren unnötig kompliziert. Die Terminsgebühr falle unabhängig vom Vergleichsabschluss an. Sie ersetze nach dem Willen des Gesetzgebers die frühere Verhandlungs- und Erörterungsgebühr. Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV und die Erörterungsgebühr nach früherem Recht gem. § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO seien daher gleich zu behandeln (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1149 Rz. 11 f.) und nicht zu den Kosten des Vergleichs zu rechnen.

Rz. 10

b) Nach anderer Ansicht gehören die nur durch die Einbeziehung nicht rechtshängiger Ansprüche in einen Vergleich entstehenden Teile der Verfahrens- und Terminsgebühr nach dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien regelmäßig zu den Kosten des Vergleichs (OLG München, JurBüro 2006, 598, 599; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 138; OLG Köln, JurBüro 2010, 208, 209).

Rz. 11

c) Die letztere Ansicht trifft zu.

Rz. 12

aa) Zwischen der Entstehung der Terminsgebühr und ihrer Erstattung aufgrund der Kostenregelung eines Vergleichs ist zu unterscheiden. Für die Auslegung der im Vergleich getroffenen Kostenregelung kommt es daher nicht darauf an, ob für den Rechtsanwalt die Terminsgebühr auf der Grundlage aller in den Vergleich einbezogenen Ansprüche entstanden ist. Wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, fällt die Terminsgebühr unabhängig vom Vergleichsabschluss nur in Höhe der bis zum Beginn der Erörterungen über den Vergleichsabschluss bereits rechtshängigen Ansprüche an. Ohne den Willen der Parteien, ihre wechselseitigen Ansprüche einer umfassenden, vergleichsweisen Regelung zu unterziehen, käme es nicht zu einer Erörterung dieser weiteren Ansprüche und fiele auch keine deswegen erhöhte Terminsgebühr an.

Rz. 13

Die nach der Kostenregelung des Vergleichs dem Parteiwillen entsprechende Unterscheidung zwischen der vom Anwalt des Klägers verdienten Terminsgebühr aus dem vollen Vergleichswert und der vom Beklagten zu erstattenden Terminsgebühr lediglich auf der Grundlage der vor Erörterung des Vergleichs rechtshängigen Ansprüche führt zwar zu einer gewissen Erschwernis im Kostenfestsetzungsverfahren. Sie erfordert indes allein eine einfache zusätzliche Berechnung, die keine Abweichung vom Parteiwillen rechtfertigt.

Rz. 14

Die Gesetzesbegründung verhält sich nur zur Frage der Entstehung der Terminsgebühr, nicht zu ihrer Erstattung im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene Kostenregelung (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, 209).

Rz. 15

bb) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, steht dieses Ergebnis mit der Rechtsprechung des BGH in Einklang. Der BGH hat für eine dem Streitfall entsprechende Kostenregelung in einem Vergleich eine Auslegung als rechtsfehlerfrei gebilligt, wonach lediglich die durch den Abschluss des Vergleichs entstandenen Mehrkosten den von der Kostentragungspflicht der Beklagten ausgenommenen Kosten des Vergleichs unterfallen. Zu diesen Kosten gehöre die unabhängig von dem Vergleichsabschluss angefallene Terminsgebühr nicht (BGH NJW-RR 2007, 1149 Rz. 11 f.). Die hier in Rede stehende Erhöhung der Terminsgebühr durch Einbeziehung bisher nicht rechtshängiger Ansprüche in den Vergleich ist indes nicht unabhängig von dem Vergleichsabschluss angefallen.

Rz. 16

Der vom BGH entschiedene Fall betraf, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, einen Vergleich über bereits rechtshängige Ansprüche und nicht die im Streitfall maßgebliche Frage, wie die Kostenregelung der Parteien bei Einbeziehung noch nicht rechtshängiger Ansprüche auszulegen ist.