BGH Beschluss vom 12.11.2014 - XII ZB 235/14

Leitsatz (amtlich)

Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom AG auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.

Normenkette

VersAusglG § 2 Abs. 1

Verfahrensgang

Schleswig-Holsteinisches OLG (Beschluss vom 28.03.2014; Aktenzeichen 12 UF 14/14)

AG Ahrensburg (Beschluss vom 05.11.2013; Aktenzeichen 22 F 510/12)

Tenor

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des OLG Schleswig in Schleswig vom 28.3.2014 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des AG Ahrensburg vom 5.11.2013 teilweise abgeändert und im dritten Absatz der Beschlussformel wie folgt neu gefasst:

Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragstellers bei der weiteren Beteiligten zu 2) (Deutsche Telekom AG) aus der ihm zugesagten ZU-Parallelverpflichtung (Vers.-Nr.: RNTr.) und zu Lasten seines parallelverpflichteten Anrechts bei der weiteren Beteiligten zu 1) (Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost) aus der Zusage nach VAP-Satzung (Vers.-Nr.) zugunsten der Antragsgegnerin ein Anrecht i.H.v. 3.215,24 EUR bei der Versorgungsausgleichskasse bezogen auf den 30.11.2012 begründet. Die weitere Beteiligte zu 2) (Deutsche Telekom AG) wird verpflichtet, diesen Betrag nebst 5,14 % Zinsen seit dem 1.12.2012 bis zur Rechtskraft dieser Entscheidung an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen.

Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Ehegatten je zur Hälfte auferlegt.

Beschwerdewert: 500 EUR

Gründe

Rz. 1

Auf den am 18.12.2012 zugestellten Antrag hat das FamG die am 18.12.1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1.12.1987 bis 30.11.2012; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann darüber hinaus Anrechte bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (im Folgenden: VAP) mit einem Rentenwert von 66,20 EUR und einem Ausgleichswert als Kapitalwert von 3.215,24 EUR. Zwecks Erfüllung des Rentenanspruchs übernahm die Deutsche Telekom AG eine Parallelverpflichtung im Wege der Direktzusage mit einem Kapitalwert von 6.430,48 EUR und einem Ausgleichswert von 3.215,24 EUR.

Rz. 2

Das FamG hat die in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Anrechte intern sowie das vom Ehemann bei der Deutschen Telekom AG erworbene Anrecht extern geteilt. Gegen diese Entscheidung hat die VAP Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, in die Beschlussformel aufzunehmen, dass auch das bei ihr noch bestehende parallelverpflichtende Anrecht extern geteilt werde. Das OLG hat die Beschwerde verworfen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der VAP.

II.

Rz. 3

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der VAP ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des AG ohne Erfolg geblieben ist (vgl. BGH v. 18.4.2012 - XII ZB 624/11, FamRZ 2012, 1131 Rz. 3 m.w.N.).

Rz. 4

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

Rz. 5

a) Das OLG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Beschwerde der VAP sei unzulässig, da sie weder am Verfahren zu beteiligen sei noch durch die angefochtene Entscheidung beschwert werde. Nach § 219 Nr. 2 FamFG seien nur solche Versorgungsträger zu beteiligen, bei denen ein Anrecht bestehe, das intern oder extern zu teilen sei. Das betreffe hier nur die Deutsche Telekom AG, bei der das aktuelle Anrecht bestehe und die den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen habe. Die Leistungspflicht der Deutschen Telekom AG überlagere gegenwärtig die Leistungspflicht der VAP. Der Ausgleich des Anrechts bei der Deutschen Telekom AG ziehe gem. Ziff. 4.1.1. ihrer Teilungsordnung das Erlöschen des bei der VAP bestehenden ruhenden Anrechts gem. § 65 Abs. 5 Satz 3 VAP-Satzung nach sich. Rechtstechnisch bedeute dies, dass im Umfang der externen Teilung das Anrecht bei der Deutschen Telekom AG durch den Versorgungsausgleich erlösche, das Anrecht bei der VAP hingegen nur als Folge des Versorgungsausgleichs, ohne unmittelbar in den Versorgungsausgleich einbezogen und Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens zu sein.

Rz. 6

b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Rz. 7

aa) Zu Unrecht hat das OLG die VAP als nicht verfahrensbeteiligt angesehen. Unabhängig von der Frage, ob die VAP gem. § 219 Nr. 2 FamFG beteiligt werden musste, ist sie im ersten Rechtszug beteiligt worden. Sie hat über die mit der Verwaltung ihrer Rentenbestände beauftragte Deutsche Post AG eine Versorgungsauskunft über das bei ihr bestehende Anrecht erteilen lassen und ist daraufhin als "weitere Beteiligte" in das Rubrum der amtsgerichtlichen Entscheidung in der Form des Berichtigungsbeschlusses aufgenommen worden. Darin drückt sich ihre Beteiligtenstellung im ersten Rechtszug aus, auch wenn das bei ihr bestehende Anrecht weder bei der Scheidung ausgeglichen noch gem. § 224 Abs. 4 FamFG als noch nicht ausgeglichen benannt worden ist.

Rz. 8

bb) Die VAP ist auch beschwerdebefugt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender Sozialversicherungsträger durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt. Dasselbe gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Versorgungsausgleich am 1.9.2009 für die nunmehr unmittelbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen betrieblichen Versorgungsträger (BGH v. 7.3.2012 - XII ZB 599/10 - FamRZ 2012, 851 Rz. 7 ff.; v. 31.10.2012 - XII ZB 588/11, FamRZ 2013, 207 Rz. 9 ff.).

Rz. 9

Die Beschwerdebefugnis setzt nicht voraus, dass ein bei dem Versorgungsträger bestehendes Anrecht durch die anzufechtende Entscheidung tatsächlich geteilt worden ist; vielmehr ist ein Versorgungsträger auch dann beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, ein bei ihm bestehendes Anrecht hätte in den Versorgungsausgleich einbezogen werden müssen.

Rz. 10

cc) Die Beschwerde der VAP ist auch begründet, weil die bei ihr bestehende Parallelverpflichtung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist.

Rz. 11

Anrechte i.S.d. § 2 Abs. 1 VersAusglG sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insb. aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insb. wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen (§ 2 Abs. 2 VersAusglG).

Rz. 12

Diese Merkmale werden durch das bei der VAP bestehende Anrecht erfüllt. Die VAP ist eine Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes, deren Zweckbestimmung darin liegt, den bei ihr Versicherten und deren Hinterbliebenen im Wege einer privatrechtlichen Versicherung eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die bei ihr begründeten Rentenansprüche waren deshalb schon nach dem bis zum 31.12.2009 geltenden Recht durch analoges Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (vgl. BGH v. 20.9.2006 - XII ZB 248/03, FamRZ 2007, 23, 24 f.). Sie unterfallen ebenso dem Versorgungsausgleich nach heutigem Recht.

Rz. 13

Zwar ruht der Anspruch gegen die VAP insoweit, als der Berechtigte aufgrund einer bestehenden Parallelverpflichtung - hier der Deutschen Telekom AG - laufende oder kapitalisierte Versorgungs- oder versorgungsähnliche Bezüge erhält (§ 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung). Gleichwohl hat der Senat bereits zum früheren Versorgungsausgleichsrecht entschieden, dass das bei der VAP begründete Anrecht auf eine Zusatzrente selbständig neben dem bei der Parallelverpflichteten begründeten Anrecht auf eine Betriebsrente besteht, so dass beide Anrechte nebeneinander in die Versorgungsausgleichsbilanz einzustellen sind und die bei der VAP begründete Zusatzrente zum Versorgungsausgleich herangezogen werden kann (vgl. BGH v. 20.9.2006 - XII ZB 248/03, FamRZ 2007, 23, 24).

Rz. 14

Das Ruhen des Leistungsanspruchs gegenüber der VAP führt nämlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs dem Grunde nach. Es bedeutet vielmehr, dass das Stammrecht grundsätzlich erhalten bleibt, die sich daraus ergebenden Zahlungsansprüche auf die jeweilige Einzelleistung aber nicht entstehen. Dem Grunde nach bestehen die Verpflichtungen der VAP weiter, die VAP wird nur in Höhe der erteilten Parallelzusage von der Verpflichtung zur Leistung freigestellt. Das Instrument der Parallelverpflichtung erfüllt damit die Funktion einer Anrechnungsvorschrift (Hofbauer/Dembski Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost [Stand: Juni 2005] § 33 Rz. 60). Auch im neuen Versorgungsausgleichsrecht sind deshalb beide Anrechte parallel zu berücksichtigen, selbst wenn dem bei der VAP bestehenden Anrecht faktisch nur noch die Bedeutung einer Ausfallhaftung zukommt.

Rz. 15

Bei einer internen Teilung, welche im Falle einer Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG genannten Wertgrenzen vorzunehmen wäre, müssten - schon um dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein "entsprechend gesichertes" Anrecht zu übertragen, wie § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG es verlangt - beide Anrechte intern geteilt werden. Ebenso müssen bei der externen Teilung beide Anrechte geteilt werden, um die Gestaltungswirkung der Anrechtsteilung auch für das bei der VAP bestehende Anrecht herbeizuführen.

Rz. 16

Allerdings kann die VAP nicht (mit-)verpflichtet werden, den nach § 14 Abs. 4 VersAusglG geschuldeten Ausgleichswert als Kapitalbetrag zu zahlen. Denn in entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung ruht auch dieser Anspruch, soweit die Deutsche Telekom AG die gegen sie nach § 14 Abs. 4 VersAusglG, § 222 Abs. 3 FamFG ergehende Zahlungsanordnung erfüllt, wovon auszugehen ist.

Rz. 17

3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, da diese zur Entscheidung reif ist. Danach ist die externe Teilung des im Rahmen der Parallelverpflichtung bei der VAP bestehenden Anrechts in die Beschlussformel aufzunehmen.