BGH Beschluss vom 01.10.2019 - II ZB 23/18

Leitsatz (amtlich)

Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des OLG ist unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Festhaltung an BGH, Beschl. v. 10.7.2018 - II ZB 24/14).

Normenkette

KapMuG § 15 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des OLG Braunschweig vom 23.10.2018 wird auf ihre Kosten verworfen.

Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.232,71 EUR festgesetzt.

Gründe

Rz. 1

I. Die Beigeladenen verfolgen in einem bei dem LG Braunschweig anhängigen Verfahren gegen die Musterbeklagten Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten über Insiderinformationen sowie fehlerhafter Finanzberichterstattung im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal. Das LG hat das Verfahren gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf das vorliegende Musterverfahren ausgesetzt, dem zunächst nur gegen die Musterbeklagte zu 1) gerichtete Ausgangsverfahren zugrunde lagen. Das OLG hat durch Beschluss vom 15.6.2018 festgestellt, dass die Musterbeklagte zu 2) - u.a. im Hinblick auf das von der den Beigeladenen betriebene Ausgangsverfahren - weitere Musterbeklagte im Musterverfahren geworden sei.

Rz. 2

Die Beigeladenen haben beantragt, das Musterverfahren gem. § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG um weitere, im Wesentlichen die Musterbeklagte zu 2) betreffende Feststellungsziele zu erweitern. Das OLG hat den Antrag zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die vom OLG zugelassene Rechtsbeschwerde der Beigeladenen.

Rz. 3

II. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht statthaft ist.

Rz. 4

1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des OLG ist im Verfahren nach dem KapMuG nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid und dann eröffnet, wenn das Gesetz die Entscheidung nicht für unanfechtbar erklärt und das OLG die Rechtsbeschwerde nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat. Obwohl das Gesetz keine ausdrückliche Regelung zur Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens nach § 15 Abs. 1 Satz 1 KapMuG enthält, ist davon auszugehen, dass die den Antrag zurückweisende Entscheidung des OLG einer Anfechtung entzogen ist (BGH, Beschl. v. 10.7.2018 - II ZB 24/14 ZIP 2018, 2307 Rz. 140 f.). Der Senat hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung der von der Rechtsbeschwerde vorgebrachten Einwände fest.

Rz. 5

a) Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 15 KapMuG weist darauf hin, dass § 13 Abs. 2 in der bis zum 31.10.2010 geltenden Fassung (KapMuG a.F.) durch die Zuweisung der Entscheidungskompetenz an das OLG überflüssig werde und begründet dies mit der Erwägung, dass die Verlagerung der Entscheidungskompetenz auf das OLG zur Folge habe, dass weder die Bekanntmachung der Erweiterung des Musterverfahrens noch die Ablehnung einer Erweiterung mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden könnten (BT-Drucks. 17/8799, 23). § 13 Abs. 2 KapMuG a.F. sah vor, dass die Erweiterung des Vorlagebeschlusses durch das Prozessgericht unanfechtbar und für das OLG bindend sei. Wurde danach eine gesetzliche Regelung zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung unter Hinweis auf den Ausschluss der sofortigen Beschwerde für überflüssig gehalten, ist für die Deutung der Rechtsbeschwerde, der Hinweis auf die fehlende Anfechtungsmöglichkeit mit der sofortigen Beschwerde, beziehe sich lediglich auf den Ausschluss eines zulassungsfreien Rechtsmittels, kein Raum. Für eine solche Einschränkung finden sich in der Begründung des Regierungsentwurfs keine Anhaltspunkte. Im Gegenteil ist in den parlamentarischen Beratungen hervorgehoben worden, dass zum Zweck der Beschleunigung des Musterverfahrens Streitigkeiten in Zwischenverfahren über den Umfang der Feststellungsziele abgeschnitten werden sollten, was angesichts des verbleibenden Rechtsschutzes im Individualprozess hinnehmbar sei (BT-Plenarprotokoll 17/165, S. 19708).

Rz. 6

b) Der Senat vermag auch dem Argument der Rechtsbeschwerde nicht beizutreten, er unterlaufe die grundlegende Intention des Gesetzgebers, der mit dem ZPO-Reformgesetz dem Rechtsbeschwerdegericht die Aufgabe zugewiesen habe, außer Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auch Fragen der Fortbildung des Rechts zu klären und die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern und einer Rechtszersplitterung entgegenzuwirken. Der Gesetzgeber hat - wie der Senat bereits hervorgehoben hat (BGH, Beschl. v. 10.7.2018 - II ZB 24/14 ZIP 2018, 2307 Rz. 144) - die Einschränkung des Rechtsschutzes im Musterverfahren gesehen und den verbleibenden Rechtsschutz im Individualprozess für ausreichend erachtet, wenn nicht alle aus der Sicht eines einzelnen Klägers klärungsbedürftigen Punkte Gegenstand des Musterverfahrens werden (BT-Drucks. 17/8799, 17). Damit dieser Rechtsschutz dem verfassungsrechtlichen Grundsatz bei Effektivität für den einzelnen Kläger genügt, muss sich das Prozessgericht für die Entscheidung über die Aussetzung des Verfahrens die Überzeugung bilden (§ 286 ZPO), dass es auf die Feststellungsziele, die Gegenstand des Musterverfahrens sind, für den Ausgang des Rechtsstreits konkret ankommen wird, auch wenn hierzu eine Beweisaufnahme durchzuführen ist (BGH, Beschl. v. 30.4.2019 - XI ZB 13/18 ZIP 2019, 1615 Rz. 28). Dass aus diesem Grund - wie die Rechtsbeschwerde befürchtet - die Klärung von außerhalb der Feststellungsziele des Musterverfahrens liegender Streitpunkte notwendig werden und es zu einer Mehrbelastung der Gerichte kommen kann, ist hinzunehmen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 30.4.2019 - XI ZB 13/18 ZIP 2019, 1615 Rz. 26).

Rz. 7

c) Schließlich führt auch der Hinweis der Rechtsbeschwerde auf den Senatsbeschluss vom 20.1.2015 zu keinem anderen Ergebnis. Diese Entscheidung verhält sich zum Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz in der bis zum 31.10.2012 geltenden Fassung (BGH, Beschl. v. 20.1.2015 - II ZB 11/14 ZIP 2015, 703 Rz. 13). Nach § 13 Abs. 1 KapMuG a.F. hatte das Prozessgericht über die Erweiterung des Musterverfahrens zu entscheiden und nach § 13 Abs. 2 KapMuG a.F. war ausdrücklich nur die Erweiterung des Vorlagebeschlusses einer Anfechtung entzogen. Angesichts dieser Regelungen und der mit der Neufassung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes verfolgten Ziele war die Frage der Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Zurückweisung eines auf Erweiterung des Musterverfahrens gerichteten Antrags durch das OLG vom Senat neu zu beantworten.

Rz. 8

2. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das OLG führt ebenfalls nicht zur Statthaftigkeit des Rechtsmittels. Diese kann keinen vom Gesetz nicht vorgesehenen Instanzenzug eröffnen (vgl. BGH, Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02 NJW 2003, 70; Beschl. v. 26.3.2007 - NotZ 49/06, juris Rz. 10; Beschl. v. 28.2.2018 - XII ZB 634/17 MDR 2018, 690 Rz. 7).

Fundstellen