BayObLG Beschluss vom 26.06.1998 - RE-Miet 2/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Negativer Rechtsentscheid in Mietsachen: Beseitigungspflichten des Vermieters bei Gebrauchsbeeinträchtigungen der Wohnung durch Taubenplage. Vornahme einer Handlung

Leitsatz (amtlich)

Zur Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage, ob der Wohnungsvermieter Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage zu beseitigen hat, wenn der konkrete Taubenbefall am Mietobjekt seine Ursache in der Beschaffenheit der Fassade hat.

Orientierungssatz

Liegt es nahe, daß die vom Vermieter zu verantwortende Fassadengestaltung eines Mietshauses eine wesentliche Ursache für den konkreten Taubenbefall am Mietobjekt und damit für die Gebrauchsbeeinträchtigung setzt (hier: Taubennistplatz zwischen einem Fassadenvorsprung und einem Dachüberhang), besteht für einen Rechtsentscheid zu der Frage, ob das Anbringen eines Taubenschutzgitters (oder Ähnlichem), das aufgrund der von keiner Partei zu vertretenden Taubenplage erforderlich wird, eine dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht gemäß BGB § 536 ist, keine Veranlassung. Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil die Entscheidung des Rechtsstreits von den Folgerungen abhängig ist, die aus dem Zustand des Mietobjekts zu ziehen sind, nicht aber aus dem allgemeinen Phänomen einer großstädtischen Taubenplage.

Normenkette

BGB §§ 535-536; ZPO § 541 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

Tatbestand

I.

Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m(2) große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener Bebauung mit weiteren gleichartigen Anwesen verbunden ist. Oberhalb der nach...