Bayerischer VGH Beschluss vom 26.11.1997 - 17 P 97.1167

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtung der Wahl zum Personalrat bei der Straßenmeisterei Bayreuth. Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. März 1997. Personalvertretungsrecht. Voraussetzungen für die Eigenständigkeit einer Teildienststelle „nach Aufgabenbereich und Organisation”

Leitsatz (amtlich)

Für die Frage, ob eine Teildienststelle nach Aufgabenbereich und Organisation eigenständig ist, kommt es nicht darauf an, ob ihr im Verhältnis zur Gesamtdienststelle wesentliche Entscheidungskompetenzen in personellen und sozialen Angelegenheiten zugewiesen sind (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats; B. v. 16.6.1994 PersR 1995, 189)

Normenkette

BayPVG Art. 6 Abs. 3 S. 1

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8000 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Straßenmeistereien Bayreuth-Nord und Bayreuth-Süd, die beide eigene örtliche Personalräte hatten, wurden zum 1. November 1995 zu einer Straßenmeisterei Bayreuth vereinigt. Zu dieser Straßenmeisterei gehört der ca. 29 km entfernte Stützpunkt Pegnitz mit elf, der ca. 19 km entfernte Stützpunkt Muthmannsreuth mit zwei und der ca. 20 km entfernte Stützpunkt Bischofsgrün mit ebenfalls zwei Beschäftigten. Die Straßenmeisterei selbst befindet sich in Bayreuth in etwa 5,2 km Entfernung vom Straßenbauamt Bayreuth.

In der Personalversammlung vom 15. November 1995 faßten die Beschäftigten einen Verselbständigungsbeschluß gemäß Art. 6 Abs. 3 BayPVG. Am 26. März 1996 wurde die Wahl zum Personalrat bei der Straßenmeisterei Bayreuth durchgeführt.

Mit Schriftsatz vom 3. April 1996, eingegangen beim Verwaltungsgericht Ansbach am gleiche...