Vereinigtes Königreich / 1.1 Bestandsschutz

Beide Seiten haben sich jedoch im Austrittsabkommen auf einen umfassenden lebenslangen Erhalt des aufenthaltsrechtlichen Status für diejenigen Staatsangehörigen geeinigt, die zum Stichtag 31.12.2020 in einem beliebigen EU-Mitgliedstaat bzw. im Vereinigten Königreich leben (und ggf. auch dort arbeiten). Für das Vereinigte Königreich besteht ein "EU Settlement Scheme". Danach können EU-Bürger in Großbritannien einen gesicherten Aufenthaltsstatus beantragen, wenn sie sich in den letzten 5 Jahren in jedem Jahr mindestens 6 Monate berechtigt im Vereinigten Königreich aufgehalten haben. Antragsvoraussetzung ist eine Identitäts- und Aufenthaltsprüfung. Für die britischen Staatsangehörigen sichert das Austrittsabkommen sowie die auf seiner Grundlage ergangene Umsetzung im deutschen Freizügigkeitsgesetz/EU den am 31.12.2020 bestehenden Aufenthaltsstatus britischer Staatsangehöriger umfassend ab.^[1] Die davon erfassten Personen müssen im Wesentlichen ihren Aufenthalt anzeigen, um ein Aufenthaltsdokument ("Aufenthaltsdokument-GB" bzw. "Aufenthaltsdokument für Grenzgänger-GB"^[2]) zu erhalten, welches ihnen ohne weitere Voraussetzungen erteilt wird. Sie hatten ihren Aufenthalt spätestens innerhalb von 6 Monaten nach dem Ende des Übergangszeitraums (d. h. bis Ende Juni 2021) bei der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen, sofern sie nicht bereits Inhaber einer Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte waren.