Vereinigte Arabische Emirate / VI. Politisches System

Rz. 22

Politisch werden die VAE durch den Hohen Rat, dessen Mitglieder die Regenten der einzelnen Emirate sind, und darin durch den Regenten von Abu Dhabi angeführt. Der Hohe Rat hat die höchste Autorität im Staat und ernennt den Premierminister, welcher traditionell der Regent von Dubai ist. Die einzelnen Emirate können eigene Gesetze verabschieden, sofern diese nicht gegen bestehende Bundesgesetze verstoßen. Die Sharia (das islamische Recht), die kein in sich geschlossenes Rechtssystem ist, sondern sich im Wesentlichen auf historisch überlieferte Rechtsquellen (d.h. auf den Koran und die Sunna, die Überlieferungen des Propheten Muhammad) stützt, welche religionsrechtlich interpretiert werden, wird nur noch in Familien- und Erbrechtsangelegenheiten angewandt. Auf allen anderen Rechtsgebieten gelten nahezu ausnahmslos Bundes- oder Emiratsgesetze. Deren Wurzeln sind auf das ägyptische Recht zurückzuführen, welches seinerseits auf dem französischen Recht beruht.

Rz. 23

Die Auswirkungen bundesstaatlicher Regelungen sind in den VAE nicht besonders spürbar. Es fehlt die Macht zur Durchsetzung. Jedes Emirat und damit auch die jeweiligen Regenten-Familien verfügen über ein großes Maß an Autonomie. Jedes Emirat hat seinen eigenen öffentlichen Dienst. In Abu Dhabi und Dubai bestehen große Behörden für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten. Abu Dhabi verfügt sogar über einen nationalen Konsultativrat, der sich aus den Chefs der verschiedenen Behörden zusammensetzt. Jedes Emirat ist voll verantwortlich für die Bereiche Zivilluftfahrt, Rohöl/Naturgas, innere Sicherheit, Finanzen, Investitionen und Wirtschaftspolitik.

Rz. 24

Der Ausbruch des "Arabischen Frühlings" im Dezember 2010 und die anschließenden politischen Umstürze in Tunesien, Ägypten und Libyen sowie der Bürgerkrieg in Syrien...