Teil A: Rechtsmittel / 32 Beschwerde, Beschwerdeeinschränkung, generelle [Rdn 468]

Dr. Holger Niehaus, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts ist im Hauptverfahren durch § 305 S. 1 eingeschränkt.
2.	§ 305 S. 2 enthält einen Katalog mit Rückausnahmen.
3.	Der Katalog des § 305 S. 2 ist nicht abschließend
4.	Erkennendes Gericht ist das Gericht, bei dem die Strafsache rechtshängig ist.
5.	Der Bereich, in dem der Regelungszweck von § 305 S. 1, also der sachliche Urteilsbezug der Zwischenentscheidung, am deutlichsten zutage tritt, ist die Beweisaufnahme.

Rdn 469

Literaturhinweise:

Ahlbrecht/Börgers, Rechtsschutz gegen die Gewährung eines Auskunftsverweigerungsrechtes (§ 55 StPO) für den gemäß § 59 IRG vernommenen Entlastungszeugen, ZIS 2008, 218

Beukelmann/Heim, Ermessen bei der Terminierung, NJW-Spezial 2023, 90

Brauer, Terminsfindung und Verhinderung im Strafprozess – Ein Leitfaden für die Praxis, NStZ 2024, 11

Engländer, Die Rechtsbehelfe gegen strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, Jura 2010, 414

Habetha, Zur Anfechtbarkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach Verurteilung durch die Strafkammer, NZV 2008, 605

Kropp, Zur Überprüfung von Terminsbestimmungen des Vorsitzenden in Strafsachen, NStZ 2004, 668

Neuhaus, Terminsbestimmung, Terminsverlegung und das Recht auf Beistand durch den Verteidiger des Vertrauens, StraFo 1998, 84

Wagner, Anmerkung zu OLG Schleswig, SchlHA 2000, 127, StV 2000, 544

Weidemann, Anmerkung zu OLG Hamm, StraFo 1999, 236, wistra 1999, 399. s.a. die Hinw. bei → Beschwerde, Allgemeines, Teil A Rdn 401.

Rdn 470

1.a) Die Beschwerde gegen Entscheidungen des erkennenden Gerichts ist im Hauptverfahren durch § 305 S. 1 eingeschränkt.

☆ Das Hauptverfahren beginnt mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses (BGHSt 29, 341, 343) und endet mit Abschluss der Urteilsverkündung. Erfasst werden auch Beschlüsse und Verfügu...

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