Teil J Nordirland-Protokoll

1 Warum ein Sonderstatus für Nordirland?

Nordirland (NI) hat – anders als Großbritannien (GB) als der restliche Teil des VK^[1] – eine Landgrenze mit Irland und damit mit der EU. An dieser Grenze gibt es mehr als 200 Übergänge und manche Straßen führen mehrfach über die Grenze. Die Menschen und die Wirtschaft haben sich daran gewöhnt, dass sie ohne Zollkontrollen die Grenze passieren und Waren in beide Richtungen befördern können. Die Einführung von Grenzförmlichkeiten und -kontrollen hätte deshalb katastrophale Folgen für die Insel und den Friedensprozess.^[2] Aus diesem Grunde haben sich die Verhandlungen über die Austrittsvereinbarung stark auf die Frage konzentriert, wie Behinderungen des Warenverkehrs zwischen NI und Irland (und damit der EU) vermieden werden können. Im ersten, unter Premierministerin May ausgehandelten Entwurf der Austrittsvereinbarung war deshalb der sog. Backstop vorgesehen, der eine Sonderregelung (die auf dem Grundsatz beruhte, dass NI die EU-Regeln einhält) festlegte, die so lange dauern sollte, bis zwischen der EU und dem VK eine andere Lösung (sog. "alternative arrangements") vereinbart worden war, die Behinderungen an der Grenze zwischen NI und Irland vermeidet. Da bei realistischer Betrachtung eine solche Lösung zwischen zwei Gebieten mit unterschiedlichen Zoll- und Außenhandelsregeln nicht möglich ist,^[3] wäre NI auf Dauer an die EU-Regeln (und indirekt auch das VK, wenn es Behinderungen zwischen NI und GB vermeiden wollte) gebunden gewesen. Dies war einer der Gründe dafür, warum die ursprüngliche Fassung der Austrittsvereinbarung im Parlament des VK gescheitert ist. Die unter Premierminister Johnson ausgehandelte Fassung des NI-Protokolls ermöglicht dagegen einen einseitigen Austritt aus dem NI-Protokoll, der aber an die Zustimmung der maßgebenden politischen Parteien im NI-Parla...