Teil G Auswirkungen auf das Aufenthalts- und Arbeitsrech ... / 2.1 Regelungen mit Bezug auf das Arbeitsrecht im Austrittsabkommen

Im Abkommen wird festgelegt, dass das bis zum 31.12.2020 geltende Niveau der Arbeitnehmerrechte grundsätzlich nicht in einer Weise reduziert werden soll, dass es Handel oder Investitionen beeinträchtigt. Damit bleiben viele Gesetze, die im UK entgegen der Common-law-Tradition in Umsetzung vieler EU-Richtlinien erlassen wurden, zunächst bestehen. Das Abkommen lässt dennoch die Möglichkeit zu, dass im VK in Zukunft von EU-Standards abgewichen wird, falls Handel und Investitionen nicht betroffen sind. Damit dürften einzelne Anpassungen wohl zulässig sein, während einer wesentlichen Absenkung von Schutzrechten für Arbeitnehmer wohl Grenzen gesetzt wären. Im letzteren Fall könnte die EU entsprechend dem Abkommen angemessene Ausgleichsmaßnahmen ergreifen oder auch Strafzölle verhängen. Angesichts dieses Risikos werden zumindest in naher Zukunft keine gravierenden Änderungen zu erwarten sein. Dennoch: Einige gesetzliche Vorgaben, die in Umsetzung von Europäischen Richtlinien wie etwa zum Betriebsübergang ("TUPE – Transfer of Undertakings Protection of Employees^[13]") oder zum Datenschutz erfolgt sind und als unliebsam empfunden werden, könnten perspektivisch nach einem Austritt geändert werden.