Steuerliche Beurteilung des Mieterstromzuschlages (I) (estb 2023, Heft 8, S. 310)

Rechtliche Grundlagen und einkommensteuerliche Fragestellungen

[Ohne Titel]

RD Andreas Brunckhorst^[*]

Der Klimawandel ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit für Politik und Gesellschaft. Zu den Maßnahmen zum Klimaschutz gehört auch, die Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Erzeugung von Strom mittels Solaranlagen ist dabei ein entscheidender Baustein. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017, 2532) mit dem Mieterstromzuschlag einen Anreiz für den Ausbau von Solaranlagen auf Wohngebäuden geschaffen. Im vorliegenden Teil I des Beitrages werden zunächst vorrangig die rechtlichen Grundlagen des EEG zum Mieterstromzuschlag vorgestellt und sodann wird die Frage erörtert, welche Einkünfte Vermietende mit der Lieferung von Strom gegen Entgelt an Mietende bei unterschiedlichen Mieterstrommodellen erzielen. Daran anknüpfend werden in Teil II dieses Beitrages (EStB 9/2023) einzelne Fragestellungen zur Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer herausgearbeitet.

1. Einleitung

Mieterstrom ist Strom, den ein Anlagenbetreiber in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an die Mietenden in diesem Gebäude oder im selben Quartier ohne Durchleitung durch das öffentliche Netz liefert.^[1]

Der Anlagenbetreiber speist den von den Mietenden nicht verbrauchten Strom in das öffentliche Netz ein. Wenn die Solaranlage zu wenig oder keinen Solarstrom erzeugt, werden die Mietenden aus dem öffentlichen Netz beliefert.

Im nachfolgend...