Steuerberater-Haftungsfalle: Arbeitsrechtliche Beratung / 2.17 Lohnfortzahlung (Krankheit) und betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Steuerberater benötigen im eigenen Interesse Grundkenntnisse zum Thema Lohnfortzahlung bw. Entgeltfortzahlungsgesetz und BEM.^[1] Ihre Erfahrungen können sie dem Mandanten vermitteln.

Wesentliche Inhalte

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG).

Nach einer Tätowierung muss damit gerechnet werden, dass sich die tätowierte Hautstelle entzündet. Diese Komplikation wird bei Einwilligung in die Tätowierung billigend in Kauf genommen. Führt diese Komplikation zur Arbeitsunfähigkeit, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, da den Arbeitnehmer ein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft.^[2]

Arbeitnehmer, die Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse sind, müssen zu den in § 5 Abs. 1 Satz 2 bis 4 EFZG genannten Zeitpunkten das Bestehen einer Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer feststellen und sich eine ärztliche Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 oder 4 EFZG aushändigen lassen (§ 5 Abs. 1a EFZG).

Der Arbeitgeber kann den Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dadurch erschüttern, dass er Tatsachen vorträgt, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Unter Beachtung der Rechtsprechung des BAG sind dem Arbeitgeber hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen.^[3]

Dem Arbeitgeber, der sich auf eine Fortsetzungserkrankung i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG beruft, sind hinsichtlich der ihn insoweit treffenden Darlegungs- und Beweislast Erleichterungen zuzubilligen. Ausgehend davon ist der Beweisw...