Richtsatzsammlung adé? (AO-StB 2023, Heft 8, S. 252)

Der Beschluss des BFH v. 14.12.2022 – X R 19/21

[Ohne Titel]

RA/FAStR Thomas Wenzler^[*]

Jahrzehntelang wurde Kritik an der Richtsatzsammlung des BMF von Betriebsprüfern und Steuerfahndern abgebügelt, ohne sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Nun ist ein Verfahren anhängig, bei dem der X. Senat des BFH das BMF zum Beitritt aufgefordert hat und die Frage aufwirft, ob die amtliche Richtsatzsammlung eine generell geeignete Schätzungsgrundlage sein kann. Nach Ansicht des Autors ist dies eindeutig zu verneinen.

1. Kritik an der Richtsatzsammlung des BMF als Schätzungsmethode

Jahrzehntelang war die Richtsatzsammlung des BMF eine Art Bibel. Kritik an ihr wurde von Seiten von Betriebsprüfern und Steuerfahndern im schlimmsten Fall als Häresie gewertet. Mit ein wenig Glück wurde man nur mit Gelächter und Kopfschütteln und dem Rat, sich beim BMF zu beschweren, bedacht. Gehört wurde man jedenfalls nicht.

Und auch die Frage, ob man denn geprüft habe, ob die Berichtsfirma mit dem sog. Normalbetrieb i.S.d. Richtsatzsammlung vergleichbar sei, wozu "Vorbemerkungen A) Ziff. 3" durchaus Anlass angibt, ist für manche Prüfer bereits eine Majestätsbeleidigung. Für "Vorbemerkungen C. Ziff. 10 Schätzungsrahmen" gilt das erst recht.

Beispiel:

Unvergessen ist dem Verfasser dieses Beitrags der Fall, in dem eine Steuerfahnderin ohne nähere Prüfung die erhöhten Rohgewinnaufschlagsätze für Restaurants mit asiatischem Speisenangebot heranziehen wollte. In dem Betrieb wurden Schnitzel und Burger angeboten. Asiatisch war lediglich die Herkunft des Betreibers. Obendrein war der Betrieb Bestandteil eines Kinokomplexes. Das regelmäßige Kombiangebot "Kinokarte, Imbiss mit Getränk" für 10 EUR hatte man auch nicht gesehen. Der Hinweis auf die tatsächlichen Verhältnisse wur...