Nichteheliche Lebensgemeinschaft / 2.4 Sorgerecht für nicht eheliche Väter

Das Familiengericht kann auf Antrag die elterliche Sorge ganz oder zum Teil – auch gegen den Willen der Mutter – gemeinsam übertragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.^[1] Dies soll vermutet werden, wenn der andere Elternteil Gründe vorträgt, die einer Übertragung der gemeinsamen Sorge^[2] entgegenstehen, und solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich sind.^[3] Das Gericht entscheidet dann regelmäßig in einem vereinfachten Verfahren nach § 155a Abs. 3 FamFG^[4] ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern. Es setzt – in der Regel der Mutter – eine Frist zur Stellungnahme zum Antrag auf gemeinsame Sorge. Diese Frist soll frühestens 6 Wochen nach der Geburt des Kindes enden. Werden dem Gericht durch den Vortrag der Beteiligten oder auf sonstige Weise Gründe bekannt, die der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen könnten, wird im regulären Verfahren – also insbesondere nach Anhörung des Jugendamtes und persönlicher Anhörung der Eltern – über den Antrag auf gemeinsame Sorge entschieden.^[5]

Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur auf einer grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen der Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der Regel entgegen. Die gemeinsame elterliche Sorge ist kein Instrument zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern und zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge eines Elternteils.^[6] Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist in § 1686 BGB geregelt; insoweit steht die Auskunftsverpflichtung des Sorgerechtsinhabers selbstständig neben einer Regelung des Umgangs.^[7] Das Gesetz räumt dem Vater schließlich die Möglichkeit ein, auch das alleinige Sorgerecht ganz oder teilweise zu beantragen. Über einen solch...