M | Haufe

Detlef Burhoff, Dr. Benedikt Mick

1 Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Allgemeines [Rdn 3160]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Zulässigkeit des Einsatzes technischer Mittel ohne Wissen des Betroffenen war/ist seit langem streitig.
2.	Am 1.7.2005 ist das Gesetz zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung in Kraft getreten. Inzwischen sind die Vorschriften mehrfach geändert worden.
3.	Schon vor der gesetzlichen Neuregelung/Einführung des "Großen Lauschangriffs" in die StPO sahen teilweise die Polizeigesetze der Länder den Lauschangriff zur vorbeugenden Straftatenbekämpfung vor.
4.	Bediensteten des BKA ist der Einsatz "technischer Mittel" zur Eigensicherung erlaubt.

Rdn 3161

Literaturhinweise:

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Allgayer/Klein, Verwendung und Verwertung von Zufallserkenntnissen, wistra 2010, 130

Arzt, Voraussetzungen und Grenzen der automatisierten Kennzeichenerkennung, DÖV 2005, 56

Artz/Eier, Section Control und allgemeine Videoüberwachung im Straßenverkehr – Neue und alte Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage, NZV 2010, 213

Baldus, Der Kernbereich privater Lebensgestaltung – absolut geschützt, aber abwägungsoffen, JZ 2008, 218

Beulke/Ruhmannseder, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen in der Verteidigungssphäre (Teil 2), StV 2011, 252

Bockemühl, Zur Verwertbarkeit von präventivpolizeilichen Erkenntnissen aus "Lauschangriffen" im Strafverfahren, JA 1996, 695

Braun/Fuchs, Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Polizei 2010, 185

Braun/Keller, Heimliches Betreten von Wohnungen durch die Polizei, Polizei 2012, 102

Bull, Sind Video-Verkehrskontrollen "unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar"? NJW 2009, 3279

Burhoff, Videomessung im Straßenverkehr – 2 BvR 941/08 und seine Folgen, VRR 2010, 93

Deckers, Geheime Aufk...

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