Lexikon / C. Gebrauchtwagenkauf

Roland Bornhofen, Prof. Dr. Udo Bühler

I. Der Verkäufer ist Kaufmann, der Käufer Verbraucher (B2C)

Rz. 1263

Eine umfassende Freizeichnung ist auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körper- und Gesundheitsschäden und für sonstige Schäden bei grobem Verschulden nicht ausgeschlossen werden, § 309 Nr. 7a BGB.^{^[2578]}

Rz. 1264

Bezüglich der Frage, wann ein Mangel vorliegt gibt es auch hier eine umfangreiche Kasuistik.^{^[2579]} Rechte bei Mängeln ergeben sich aus § 437 BGB. Beim Verbrauchsgüterkauf, § 474 BGB, ist bereits in Individualabreden eine Grenze in § 475 BGB gezogen. Ein Verbrauchsgüterkauf kann auch beim Verkauf gebrauchter Pkw vorliegen. Ausnahme: Es liegt eine Versteigerung vor, § 474 Abs. 1 S. 2 BGB.

Rz. 1265

Ein Rechtsanwalt kann, muss aber nicht Verbraucher sein.^{^[2580]}

[2578] BGH v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06; BGH v. 4.2.2015 – VIII ZR 26/14.

[2579] Etwa Palandt/Weidenkaff, § 434 Rn 72.

[2580] BGH v. 30.9.2009 – VIII ZR 7/09; Niebling, NJ 2009, 491, 492.

II. Der Verkäufer ist Kaufmann, ebenso der Käufer (B2B)

Rz. 1266

Rz. 1267

Diese Wertungen aus dem Verkehr mit Verbrauchern gelten hier entsprechend über § 307 BGB. Nach dem BGH ist der Verstoß gegen § 309 BGB ein Indiz dafür, dass auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.^{^[2582]}

[2581] BGH v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06.

[2582] Bereits BGHZ 90, 273, 278.

III. Der Verkäufer ist Verbraucher, ebenso der Käufer (C2C)

Rz. 1268

Nur hierauf bezieht sich die neue Rechtsprechung des BGH!

Rz. 1269

Eine umfassende Freizeichnung ist an sich auch hier nicht möglich. Insbesondere kann die Haftung für Körp...

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