L | Haufe

Detlef Burhoff

1 Ladung des Angeklagten [Rdn 2260]

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Ladung des Angeklagten richtet sich nach den §§ 216, 217.
2.	Nach § 216 Abs. 1 S. 1 wird der auf freiem Fuß befindliche Angeklagte unter der Warnung geladen, dass im Fall seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. In der Rspr. ist umstritten, ob die "Haft-Warnung" auch zulässig ist, wenn die Ladung des Angeklagten im Ausland bewirkt werden muss.
3.	Die Ladungsfrist muss auf jeden Fall bei der Ladung zum ersten HV-Termin gewahrt werden, ob auch zu einem späteren Termin in derselben Instanz ist umstritten.
4.	Die Ladungsfrist wird durch die erforderliche Zustellung der Ladung in Lauf gesetzt.

Rdn 2261

Literaturhinweis:

Rieß, Die Stellung des Verteidigers beim Verzicht auf die Verwendung präsenter Beweismittel, NJW 1977, 881.

Rdn 2262

1.a) Die Ladung des Angeklagten richtet sich nach den §§ 261, 217. Sie wird gem. § 214 Abs. 1 S. 1 vom Vorsitzenden angeordnet. Ein sehbehinderter Angeklagter hat gem. § 191a Abs. 1 GVG einen Anspruch darauf, dass ihm die Ladung in einer geeigneten, für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wird; auf diesen Anspruch ist die berechtigte Person hinzuweisen (§ 4 Abs. 2 S. 2 ZMV) (OLG Oldenburg, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 Ws 434/18, Nds.Rpfl. 2019, 92 m. Anm. Burhoff StRR 7/2019, 16).

Rdn 2263

Die Ladungsfrist beträgt gem. § 217 Abs. 1 mindestens eine Woche. Diese Mindestfrist soll dem Angeklagten genügend Zeit für die Vorbereitung seiner Verteidigung gewähren (BGHSt 24, 143). Da es sich somit um eine den Schutz des Angeklagten bezweckende Vorschrift handelt, kann der Angeklagte – auch gegen den Widerstand seines Verteidigers – auf die Einhaltung der Ladungsfrist verzichten (KK/Gmel, § 217 Rn 8; a.A. Rieß NJW 1977, 883). Der Verzicht des Angeklagten auf die Einhaltung der ...

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