Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Hilfe in Steuersachen / II. Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung

Rz. 7

Stand: EL 103 – ET: 07/2014

Lediglich zu einer auf bestimmte Bereiche beschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind dagegen ua ArbG und Berufsverbände, LSt-Hilfevereine, Notare, Patentanwälte, Patentanwaltsgesellschaften, Körperschaften des öffentlichen Rechts (Behörden) und inländische Kreditinstitute befugt (§ 4 StBerG).

Für Arbeitgeber beschränkt sich die Zulässigkeit auf die Hilfeleistung für ihre ArbN in Lohnsteuer- und Kindergeldsachen. Bei einer Gewerkschaft beschränkt sich die zulässige Hilfeleistung auf die mit dem Beschäftigungsverhältnis der Mitglieder zusammenhängenden Lohnsteuerfragen (BFH 127, 136 = BStBl 1979 II, 341). Beratungsstellen und Vertreter von Bausparkassen sind befugt, bei der Erstellung von Anträgen auf Wohnungsbauprämie Hilfe zu leisten (§ 4 Nr 14 StBerG). Die Tätigkeit von Lohnsteuerhilfevereinen für ihre Mitglieder ist grundsätzlich auf die Hilfeleistung bei typischen ArbN-Sachverhalten beschränkt. Sie dürfen aber nicht nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, sondern auch bei sonstigen Einkünften iSv § 22 Nr 1 EStG (> Renteneinkünfte Rz 20 ff) oder aus Leistungen nach § 22 Nr 5 EStG (> Renteneinkünfte Rz 55 ff) oder aus Unterhaltsleistungen iSv § 22 Nr 1a EStG (> Unterhaltsleistungen Rz 5 ff) sowie bei Vorliegen von Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr 12 EStG und Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit nach § 3 Nr 26 EStG (zB als Übungsleiter) sowie hinsichtlich der ArbG-Aufgaben im Zusammenhang mit haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen iSv § 35a Abs 1 EStG (> Haushaltshilfe) Hilfe leisten. Das gilt aber nicht, wenn der Stpfl zusätzlich Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb – auch in der Form einer Beteiligung – oder aus selbständiger Arbeit erzielt hat (vgl § 4 Nr 11 StBerG). Zu Einzel...