Geschenke und Zuwendungen im Arbeitsverhältnis / 2 Zuwendungen unter Beteiligung Dritter

Ausgesprochen Compliance-relevant sind hingegen Zuwendungen, die Dritte (insbesondere Kunden, Lieferanten) den Arbeitnehmern im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gewähren bzw. von den Arbeitnehmern erhalten. Dazu im Einzelnen:

2.1 Gesetzlicher Regelungsrahmen

2.1.1 Strafbarkeit von Schmiergeldern

Gewähren dritte Personen finanzielle Vorteile oder Zuwendungen dem Arbeitnehmer bzw. empfangen sie solche Leistungen vom Arbeitnehmer mit Bezug zum Arbeitsverhältnis, kann es sich um Schmiergelder handeln. Schmiergelder sind geldwerte Geschenke oder andere Vorteile, durch die ein Dritter den Arbeitnehmer zu einem bestimmten Verhalten veranlassen oder ein solches Verhalten nachträglich entlohnen will.^[1] Unternehmen haben ein großes Interesse daran, Korruption präventiv zu verhindern und repressiv zu bekämpfen.

Im Ausgangspunkt können sich in erster Linie korrupte Arbeitnehmer und andere verantwortliche Personen strafbar machen. Als Straftatbestände kommen insbesondere Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen^[2], die Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Amtsträgern^[3] sowie Straftaten gegen den Wettbewerb^[4] in Betracht.