FoVo 7+8/2018, Kostenerstattung bei der Drittschuldnerklage nach der Pfändung von Arbeitseinkommen

I. Das Problem

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und hat in diesem Zusammenhang das Arbeitseinkommen gepfändet. Arbeitgeber ist eine dem Schuldner nahestehende Person, die sich tot stellt, d.h. weder eine Drittschuldnererklärung abgegeben hat, noch sonst auf Anfragen reagiert. Nun soll eine Einziehungsklage gegen den Drittschuldner vor dem Arbeitsgericht erhoben werden. Der Gläubiger möchte nun wissen, welches Kostenrisiko ihm droht, insbesondere, ob er auch dann Kosten tragen muss, wenn der Prozess erfolgreich bestritten wird.

II. Die Lösung

Klage ist Klage …

Bei der Drittschuldnerklage ergeben sich grundsätzlich keine Besonderheiten gegenüber dem sonstigen Erkenntnisverfahren. Durch den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) tritt der Gläubiger in die Rechtsstellung des Schuldners ein, so dass der gepfändete Anspruch so geltend zu machen ist, wie der Schuldner ihn verfolgen müsste. Der PfÜB vermittelt die Aktivlegitimation. Wird Arbeitslohn gepfändet, kann also im Wege der Klage vor dem Arbeitsgericht die Zahlung verlangt werden.

Schon früh an alle Zahlungsansprüche denken

Typische Forderungen, die im arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden, sind: Arbeitsentgelt, Gratifikation, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Schadensersatz im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses und Ansprüche aus Lohnüberzahlung. Im Rahmen der Drittschuldnerklage muss natürlich bedacht werden,...