BGH Beschluss vom 20.12.2005 - VII ZB 57/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Festsetzung der Anwaltskosten im Drittschuldnerprozess. Arbeitsgerichtsprozess

Leitsatz (amtlich)

a) Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden.

b) Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem ArbG geführt wird.

Normenkette

ZPO § 788; ArbGG § 12a Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

LG Traunstein (Beschluss vom 03.03.2005; Aktenzeichen 4 T 117/05)

AG Rosenheim (Beschluss vom 09.12.2004; Aktenzeichen 2 M 24948/04)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des LG Traunstein v. 3.3.2005 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 746,56 EUR

Gründe

Der Gläubiger begehrt die Festsetzung der ihm in einem Drittschuldnerprozess entstandenen Anwaltskosten gegen die Schuldnerin.

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin ließ der Gläubiger deren Lohnansprüche gegen die Firma D. (Drittschuldnerin) pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Sodann erhob er vor dem ArbG gegen die Drittschuldnerin Zahlungsklage. In diesem Prozess entstanden ihm Anwaltskosten i.H.v. 746,56 EUR.

Der Gläubiger hat beantragt, diese Kosten gem. § 788 ZPO gegen die Schuldnerin festzusetzen. Das AG hat den Antrag zurückgewiesen, das Beschwerdegericht hat ihm stattgegeben. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Schuldnerin. Diese erstrebt weiterhin die Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet.

1. Die Beschwerdeentscheidung wurde vom gesetzlichen Richter erlassen. Wie sich aus den Unterschriften ergibt, hat die Zivilkammer nach Übertragung des Verfahrens wegen grundsätzlicher Bedeutung in voller Besetzung entschieden. Dass im Rubrum nur die Einzelrichterin als entscheidende Richterin genannt ist, beruht ersichtlich auf einem Versehen.

2. Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, die durch einen Drittschuldnerprozess ausgelösten Kosten könnten grundsätzlich als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO festgesetzt werden. Der Schuldner, der die Zwangsvollstreckung veranlasst habe, müsse für die daraus entstehenden Kosten haften. Ihm das Prozessrisiko des Gläubigers aus dem Drittschuldnerprozess aufzuerlegen, stehe im Einklang mit dem Normzweck des § 788 ZPO. Der Schuldner sei dadurch, dass er nur die notwendigen Kosten zu erstatten habe, ausreichend geschützt. Handele es sich bei dem Drittschuldnerprozess um ein arbeitsgerichtliches Verfahren, stehe der Erstattungsfähigkeit der Kosten auch nicht § 12a ArbGG entgegen. Dieser gelte nur für die Parteien des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, also für Gläubiger und Drittschuldner, habe aber keine Auswirkungen auf die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO. Die Einschaltung eines Anwalts im Drittschuldnerprozess durch den Gläubiger sei auch notwendig gewesen.

3. Das hält der rechtlichen Überprüfung stand.

a) Ob die Kosten eines Rechtsstreits zwischen dem Gläubiger und dem Drittschuldner über eine gepfändete und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesene Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner als Kosten der Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO festgesetzt werden können, ist in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur umstritten. Überwiegend wird die Frage bejaht (vgl. die Nachweise bei Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 788 Rz. 13, Stichwort "Rechtsstreit"; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 788 Rz. 12). Die Gegenmeinung wird vor allem vom OLG München (OLG München JurBüro 1990, 1355) und ihm folgend von den OLG Schleswig (OLG Schleswig JurBüro 1992, 500) und Bamberg (OLG Bamberg JurBüro 1994, 612) vertreten.

b) Die herrschende Meinung trifft zu. Die Kosten des Drittschuldnerprozesses sind Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.v. § 788 Abs. 1 ZPO.

aa) Nach dieser Vorschrift fallen die Kosten der Zwangsvollstreckung, soweit sie notwendig waren, dem Schuldner zur Last. Kosten der Zwangsvollstreckung sind jedenfalls alle Aufwendungen, die gemacht werden, um unmittelbar die Vollstreckung aus dem Titel vorzubereiten oder die einzelnen Vollstreckungsakte durchzuführen (Schuschke/Walker, ZPO, 3. Aufl., § 788 Rz. 6; weiter gehend Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 788 Rz. 3; vgl. zum Meinungsstand BGH, Beschl. v. 14.4.2005 - V ZB 5/05, MDR 2005, 951 = BGHReport 2005, 1007 m. Anm. Schuschke = NJW 2005, 2460). Der Schuldner hat diese Kosten zu tragen, weil er sie verursacht hat. Er hat den titulierten Anspruch des Gläubigers nicht erfüllt (Veranlassungsprinzip, K. Schmidt in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 788 Rz. 1).

bb) Die Kosten des Drittschuldnerprozesses sind Kosten der Zwangsvollstreckung in diesem Sinne. Es handelt sich beim Drittschuldnerprozess um eine Vollstreckungsmaßnahme des Gläubigers. Er dient unmittelbar dazu, den die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner betreffenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu vollziehen (OLG Hamm, Beschl. v. 30.9.1996 - 23 W 369/96, OLGReport Hamm 1997, 224). Der Schuldner hat diese Kosten veranlasst.

c) Die gegen dieses Ergebnis vorgebrachten Argumente der Mindermeinung, die sich auch die Rechtsbeschwerde zu Eigen macht, sind nicht stichhaltig.

aa) Zwar trifft es zu, dass die Kosten solcher Prozesse, die aus Anlass der Zwangsvollstreckung geführt werden, wie etwa die Vollstreckungsabwehrklage oder die Drittwiderspruchsklage, nicht nach § 788 ZPO festgesetzt werden können. Dort geht es jedoch um gerichtlichen Schutz gegen die Vollstreckung, also um die Verhinderung der Anspruchsverfolgung. Der Drittschuldnerprozess dagegen dient unmittelbar der Durchführung der Zwangsvollstreckung. Beides ist nicht vergleichbar.

bb) Es ist nicht unbillig, über § 788 ZPO dem Schuldner das Kostenrisiko des Drittschuldnerprozesses aufzuerlegen. Der Hinweis darauf, dass jeder Gläubiger, der seine Forderung im Klagewege verfolgen müsse, das Prozessrisiko trage, geht fehl. Die Kosten des Drittschuldnerprozesses sind im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner nicht Prozesskosten, sondern Vollstreckungskosten. Für diese gilt das Veranlassungsprinzip.

cc) Der Gläubiger ist durch die Ansprüche, die ihm bei einem Misserfolg der Drittschuldnerklage gegen den Schuldner wegen unzureichender Auskunft nach § 836 Abs. 3 ZPO bzw. gegen den Drittschuldner wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung (§ 840 Abs. 2 S. 2 ZPO) zustehen können, nicht ausreichend geschützt. Diese Ansprüche erfassen nicht die Fälle, in denen es aus anderen Gründen zu einer Abweisung der Drittschuldnerklage kommt. Auch würde der Gläubiger, um auf diesem Wege zu einer Kostenerstattung zu kommen, in einen weiteren Prozess gedrängt, obwohl § 788 ZPO ein rasches und einfaches Verfahren zur Durchsetzung seines Anspruchs zur Verfügung stellt.

dd) Die Interessen des Schuldners sind ausreichend gewahrt. Er hat nur dann die Kosten des Drittschuldnerprozesses zu tragen, wenn dieser nicht von vornherein aussichtslos war, wenn die Kosten auch sonst notwendig waren und wenn sie beim Drittschuldner nicht beigetrieben werden konnten. Die Annahme, die h.M. verleite den Gläubiger dazu, leichtfertig Prozesse gegen Drittschuldner zu führen, ist durch nichts belegt.

ee) Dass die Kostenfestsetzung gem. § 788 Abs. 2 ZPO dem Rechtspfleger übertragen ist und dieser daher zu prüfen hat, ob die entstandenen Kosten notwendig waren und ob der Drittschuldnerprozess nicht von vornherein aussichtslos war, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Es handelt sich um eine summarische Prüfung, bei der auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen ist (a.A. OLG Stuttgart v. 19.9.1995 - 8 W 322/94, Rpfleger 1996, 117), und die der Rechtspfleger anhand der Gerichtsakten vornehmen kann. Dem Schuldner bleibt es unbenommen, ein für ihn negatives Ergebnis dieser Prüfung im Rechtsmittelwege überprüfen zu lassen. Die Behauptung der Rechtsbeschwerde, viele Schuldner seien nicht in der Lage, ihre Belange durch Einlegung eines Rechtsbehelfs zu wahren, trifft jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu.

d) § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG steht der Festsetzung der dem Gläubiger im Drittschuldnerprozess vor dem ArbG entstandenen Anwaltskosten nicht entgegen.

Nach dieser Vorschrift besteht vor dem ArbG im Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs u.a. kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten. Die Vorschrift ist sozialpolitisch motiviert. Sie soll den arbeitsgerichtlichen Prozess des ersten Rechtszugs verbilligen und auf diese Weise das Kostenrisiko der Parteien beschränken (Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, § 12a Rz. 4; BAG, Urt. v. 16.5.1990 - 4 AZR 56/90, MDR 1990, 1043 = NJW 1990, 2643 [2645]). Diese Zielsetzung betrifft nur die Parteien des ArbGprozesses, hier also Gläubiger und Drittschuldner. Sie lässt sich auf die Frage, welche Kosten im Rahmen des § 788 Abs. 1 ZPO im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner festzusetzen sind, nicht übertragen (K. Schmidt in MünchKomm/ZPO, 2. Aufl., § 788 Rz. 13; Wieczorek/Schütze/Steiner, ZPO, 3. Aufl., § 788 Rz. 21).

e) Danach sind die vom Gläubiger geltend gemachten Anwaltskosten des Drittschuldnerprozesses im Verfahren nach § 788 ZPO festzusetzen. Die Schuldnerin bezweifelt nicht, dass sie notwendig waren. Eine Erstattung durch die Drittschuldnerin scheidet selbst bei einem Obsiegen des Gläubigers aus, § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG.