FF 03/2019, FF 03/2019

Unterhalt

OLG Hamm, Beschl. v. 7.9.2018 – 7 UF 9/18, FamRZ 2019, 110 m. krit. Anm. Borth S. 112

1. Über die Frage der Unterhaltsbefristung oder -herabsetzung nach § 1578b BGB kann erst entschieden werden, wenn die Verhältnisse der Ehegatten wirtschaftlich entflochten sind und sich danach abschätzen lässt, ob ehebedingte Nachteile dauerhaft bestehen oder nicht (BGH NJW 2018, 2638 Rn 27). Kann dies aufgrund der gegebenen Sachlage und der zuverlässig voraussehbaren Umstände nicht festgestellt werden, sind diese Fragen in einem späteren Abänderungsverfahren zu entscheiden (BGH NJW 2018, 2638; BGH FamRZ 2010, 1884; BGH FamRZ 2010, 1238).

2. Ist aufgrund des für den allgemeinen Arbeitsmarkt bereits fortgeschrittenen Alters – hier: 50 Jahre –, familiär bedingter langer beruflicher Abstinenz und gesundheitlicher Beeinträchtigungen noch nicht hinreichend sicher erkennbar, ob und in welchem Umfang es der Unterhaltsberechtigten überhaupt gelingen wird, beruflich Fuß zu fassen und ihren Unterhalt durch eine eigene Berufstätigkeit zu sichern, so ist eine Befristung oder Herabsetzung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt nicht möglich. (red. LS)

Güterrecht

BGH, Urt. v. 5.12.2018 – XII ZR 116/17

a) Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts.

b) Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann.

c) Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit d...