Die Woche im Blick (BB 2019, Heft 28/29, S. 1621)

Einführung

Im Blickpunkt

Die Reform der Grundsteuer hat konkrete Form angenommen: Am 27.6.2019 fand die erste Lesung der drei vorgelegten Gesetzentwürfe statt (BT-Drs. 19/11084: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes; BT-Drs. 19/11085: GrStRefG; BT-Drs. 19/11086: Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung – Grundsteuer C). Nach Aussage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz werden Steuerzahler "insgesamt" nicht höher als bislang belastet (FAZ vom 22.6.2019, 19); an die Gemeinden wird appelliert, Belastungsverschiebungen infolge der Neubewertung ggf. durch Anpassung des Hebesatzes auszugleichen. Dennoch wird es Gewinner und Verlierer geben. Einen Vergleich der Modelle nehmen demnächst im BB Jarass/Trautvetter vor: "Grundsteuerreform – Wer gewinnt, wer verliert?". Auch wenn das Gesetzespaket nunmehr die "Einstiegshürde" genommen hat, muss im Gesetzgebungsverfahren mit weiteren politischen Auseinandersetzungen gerechnet werden – insbesondere im Hinblick auf die erforderliche GG-Änderung. Die FDP hat bereits verlauten lassen, dass sie der Reform in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen wird (FAZ vom 28.6.2019, 19); sie präferiert ein einfaches wertunabhängiges Flächenmodell ohne – über die einfließenden Bodenrichtwerte und Mieten – automatische Steuererhöhungen (BT-Drs. 19/11144; s. hib Nr. 734). Im Hinblick auf die Öffnungsklausel hält die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert zumindest Folgeanpassungen im bundesstaatlichen Finanzausgleich für nötig. Für das Handwerk lehnt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke das wertabhängige Modell ab: Die Bewertung selbstgenutzter Gewerbeimmobilien in Sachwertverfahren erfordere umfangreiche Datenerhebungen und zusätzliche Erklärungen. Durch die Öffnungsklausel steige der Aufwand für Grundstückseigentümer mit Objekten in mehreren B...

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