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Der Ertragsteuer-Check 2023 (estb 2023, Heft 11, S. 435) / 9. Weitere wichtige Entscheidungen

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Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags Die nachträgliche Korrektur in einem Gewinnabführungsvertrag entfaltet keine steuerliche Rückwirkung, wenn sich der tatsächlich gewollte Vertragsinhalt nicht objektiv aus den Vertragsregelungen heraus ergibt (BFH v. 13.7.2022 – I R 42/18). EStB 2023, 92
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag des Rentenberechtigten zur Erlangung eines höheren Rentenanspruchs über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus aufgeschoben, ist für das "Jahr des Rentenbeginns" der Zeitpunkt maßgeblich, den der Rentenberechtigte in Übereinstimmung mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen des für ihn geltenden Versorgungssystems als Beginn seiner aufgeschobenen Altersrente bestimmt (BFH v. 31.8.2022 – X R 29/20). EStB 2023, 10
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente" Die Erhöhung einer bereits laufenden gesetzlichen Altersrente durch einen Zuschlag an persönlichen Rentenentgeltpunkten für Kindererziehungszeiten ("Mütterrente") führt zu einer Anpassung des bisherigen steuerfreien Teils der Renten (Rentenfreibetrag). Hierbei bleiben zwischenzeitlich regelmäßige Rentenanpassungen außer Ansatz (BFH v. 14.12.2022 – X R 24/20). EStB 2023, 220
AfA-Bemessungsgrundlage bei Austausch der mit einem Vorbehaltsnießbrauch belasteten Immobilie Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten, rahmenbildenden Vertrags wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und trägt der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnießbra...

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