Betriebsstätte (Versicherungen) – ABC IntStR / 2 Inhalt

Auf Versicherungsbetriebsstätten finden die allgemeinen Regelungen der BsGaV (§§ 1–17) Anwendung, soweit die speziellen Vorschriften für Versicherungsbetriebsstätten in den §§ 23–29 BsGaV keine abweichende Regelung enthalten. §§ 23–29 BsGaV enthalten Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen. Diese gelten für Betriebsstätten, die Teil eines Versicherungsunternehmens i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 VAG oder Teil eines Versicherungsunternehmens i. S. d. ausländischen Versicherungsaufsichtsrechts sind und Versicherungsgeschäfte betreiben. Die speziellen Regelungen für Versicherungsbetriebsstätten gelten sinngemäß auch für Betriebsstätten, die Versicherungsgeschäfte betreiben und entweder Teil eines Pensionsfonds i. S. d. § 112 Abs. 1 VAG, einer Versicherungs-Zweckgesellschaft i. S. d. § 121g VAG oder eines vergleichbaren ausländischen Aufsichtsrechts sind (§ 29 BsGaV).

Betriebsstätten eines Versicherungsunternehmens, die kein Versicherungsgeschäft betreiben (z. B. wenn die Betriebsstätte nur EDV-Unterstützung leistet), unterliegen nur den allgemeinen Regelungen.

Werden von einer Versicherungsbetriebsstätte auch andere Geschäftstätigkeiten ausgeübt oder sind für Versicherungsbetriebsstätten keine besonderen Regelungen getroffen worden, so gelten die allgemeinen Regelungen der §§ 1 bis 11 und §§ 14 bis 17 BsGaV. Das Dotationskapital einer Versicherungsbetriebsstätte ist auch in den Fällen einer gemischten Tätigkeit nach §§ 25 und 26 BsGaV zu bestimmen.

2.1 Vorliegen einer Betriebsstätte

In Bezug auf die Begründung einer Betriebsstätte im Versicherungsbereich sind sowohl das Konzept der festen Geschäftseinrichtung gem. § 12 AO und Art. 5 Abs. 1 OECD-MA als auch das Konzept der Vertreterbetriebsstätte gem. § 13 AO und Art. 5 Abs. 5 OECD-MA anwendbar.

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