AGS 5/2016, Streit über Hinterziehungszinsen wegen zu Un ... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Erinnerung ist unbegründet. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtmäßig und verletzt den Erinnerungsführer daher nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 FGO analog).

1. Zu Recht hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Kostenfestsetzung den tatsächlichen, am Klageinteresse des Erinnerungsführers bemessenen Streitwert i.H.v. 99,00 EUR und nicht den in finanzgerichtlichen Klageverfahren grundsätzlich anzusetzenden Mindeststreitwert i.H.v. 1.500,00 EUR zugrunde gelegt.

a) Gem. §§ 2 Abs. 1, § 13 Abs. 1 S. 1 RVG werden die Gebühren des Bevollmächtigten nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren bestimmt sich gem. § 23 Abs. 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften.

In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist der danach zugrunde zu legende Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52 Abs. 1 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 S. 1 GKG). Zwecks Sicherung der Kostendeckungsquote wird in den Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit bei niedrigen Streitwerten allerdings ein sog. Mindeststreitwert zugrunde gelegt, der bei Verfahrenseingängen bis zum 31.7.2013 1.000,00 EUR betrug (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG a.F.). Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) v. 23.7.2013 (BGBl I 2013, S. 2586) wurde der Mindeststreitwert bei Verfahrenseingängen ab dem 1.8.2013 auf 1.500,00 EUR angehoben. Ausgenommen von der Mindeststreitwertr...