AGS 1/2018, Anwalts- und Gerichtskosten im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren

Einführung

Der Unterhalt für ein minderjähriges Kind kann gem. § 249 FamFG in einem vereinfachten Verfahren festgesetzt werden. Dem Verfahren kann sich ein streitiges Verfahren, das wie eine normale Familienstreitsache behandelt wird, anschließen. Kostenrechtlich sind Besonderheiten zu beachten, wenn es zur Durchführung eines solchen Verfahrens kommt. Die im vereinfachten und im streitigen Verfahren entstehenden Gerichts- und Anwaltskosten sollen nachfolgend behandelt werden.

I. Gerichtskosten

1. Gebühren für das erstinstanzliche Verfahren

1.1 Entstehungsvoraussetzungen und Höhe

Für das erstinstanzliche Verfahren vor dem FamG entsteht nach Nr. 1210 FamGKG-KostVerz. eine 0,5 Gebühr. Es handelt sich um eine Entscheidungsgebühr, die nur dann entsteht, wenn das FamG über den Antrag nach § 249 FamFG auch entscheidet. Die Gebühr wird daher insbesondere durch den Festsetzungsbeschluss (§ 253 FamFG) oder eine Zurückweisung des Antrags (§ 250 Abs. 2 FamFG) ausgelöst. Da die Gebühr nicht bereits mit dem Antragseingang entsteht, sondern erst mit Erlass einer Entscheidung, bleiben die ursprünglich gestellten Anträge für die Gebühr ohne Einfluss, wenn sie nicht Gegenstand der Entscheidung geworden sind.

Hat der Antragsgegner Einwendungen erhoben, die zulässig oder nicht zurückzuweisen sind, ist der Unterhalt durch Beschluss festzusetzen, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Abs. 2 S. 1 und 2 FamFG zur Unterhaltszahlung verpflichtet hat (§ 253 Abs. 1 S. 2 FamFG). Ein solcher Beschluss löst die Verfahrensgebühr aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts nicht aus. Auslagen, insbesondere Zustellungskosten (Nr. 2002 FamGKG-KostVerz.), sind jedoch zu erheben.