AGS 10/2010, Terminsvertreter in Bußgeldsachen

RVG VV Nrn. 5200, 5110

Leitsatz

Dem Terminsvertreter in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren steht nicht nur die Einzeltätigkeitsgebühr nach Nr. 5200 VV, sondern auch die Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV zu.

LG Wuppertal, Beschl. v. 7.7.2010–26 Qs 149/10

Sachverhalt

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid ergangen, gegen den er durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt hatte. Zum Termin der Hauptverhandlung wurde ein anderer Anwalt als Terminsvertreter beauftragt. Dieser nahm den Termin wahr und erreichte, dass das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt wurde. Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren wurden für den Terminsvertreter sowohl die Verfahrensgebühr nach Nr. 5200 VV angemeldet, als auch eine Terminsgebühr nach Nr. 5110 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Diese Vergütung wurde auch antragsgemäß festgesetzt. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Ansatz der Terminsgebühr hatte keinen Erfolg.

Aus den Gründen

Die Rechtspflegerin hat mit zutreffenden Erwägungen auch die Gebühr nach Nr. 5110 VV zugesprochen.

Aufgrund der ihm erteilten Vollmacht ist der Terminsvertreter berechtigt, die im Zusammenhang mit seiner Terminswahrnehmung entstandenen Gebühren und Auslagen geltend zu machen.

Durch die Wahrnehmung des Termins in Untervollmacht ist eine Gebühr nach Nr. 5110 VV angefallen, unabhängig davon, ob der Termin durch den mit der Sachen umfassend betrauten Verteidiger oder an seiner Stelle durch einen unterbevollmächtigten Anwalt, wie hier, wahrgenommen worden ist. Gebühren entstehen in diesem Fall in gleichem Umfang wie bei einer Terminswahrnehmung durch den Verteidiger selbst (so zu der vergleichbaren Problematik bei einem beigeordneten Pflichtverteidiger: OLG Karlsruhe – 3 Ws 281/08). Dass für eine Einzeltätigkeit ausschließlich die Gebühr nach Nr. 5200 VV abrechenbar sein...