AGG und Arbeitsrecht / 9.3.4 Fristen

Dr. Sebastian Frahm

Sowohl ein Entschädigungsanspruch als auch ein Schadensersatzanspruch muss vom Betroffenen in einer ersten Stufe innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich beim Arbeitgeber geltend gemacht werden gemäß § 15 Abs. 4 AGG.^{^[1]}

Achtung

Tarifliche Ausschlussfristen gehen vor

Haben die Tarifvertragsparteien abweichende Regelungen zur Geltendmachung von Ansprüchen vereinbart, findet die Frist des § 15 Abs. 4 AGG keine Anwendung. Da in sehr vielen Tarifverträgen Ausschlussfristen^{^[2]} enthalten sind, hat die gesetzliche Frist in erster Linie Bedeutung für Arbeitsverhältnisse, auf die kein Tarifvertrag Anwendung findet.

Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, an dem der oder die Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt.^{^[3]} Im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs ist der Zeitpunkt des Zugangs der Ablehnung bei dem Betroffenen maßgeblich.^{^[4]}

Wichtig

Dokumentation von Bewerbungsverfahren

Aus Beweissicherungs- und Dokumentationsgründen sollte der Ablauf des Bewerbungsverfahrens dokumentiert werden und die Dokumentation bis zum Ablauf der Ausschlussfrist und ggf. der Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen^{^[5]} aufbewahrt werden. Danach sollte allerdings aus datenschutzrechtlichen Gründen die Löschung der Bewerberdaten erfolgen.

Die Forderung muss nicht beziffert sein.^{^[6]} Die Frist zur Geltendmachung kann auch durch Erhebung einer Klage gewahrt werden.^{^[7]}

Entschädigungsansprüche auf Ersatz des immateriellen Schadens^{^[8]} müssen außerdem innerhalb einer weiteren Frist von 3 Monaten nach schriftlicher Geltendmachung auch gerichtlich geltend gemacht werden.^{^[9]} Für die Schadensersatzansprüche auf Ersatz des materiellen Vermögensschadens^{^[10]} gilt diese Frist nicht.^{^[11]} Hierfür gelten – vorbehaltlich kürzerer Ausschlussfristen – die 3-jährige ge...

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