§ 2 Unerlaubte Handlungen / 5. Das Gespann

Rz. 1192

Die Haftung des Halters bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen ist seit dem 17.7.2020 ausdrücklich in den §§ 19, 19 a StVG geregelt. Diese Vorschriften lösen die zuvor u.a. in den § 7 Abs. 1, 3 Satz 3 StVG und § 8 Nr. 1 StVG getroffenen Haftungsregelungen ab, konkretisieren und ergänzen diese.

Durch die Neuregelung in § 19 StVG soll die Haftungsverteilung im Innenverhältnis der Gespannfahrzeughalter ausdrücklich festgeschrieben werden. Der Begriff des Gespanns ist nunmehr in § 19 Abs. 2 Satz 1 StVG legaldefiniert als Zugfahrzeug mit Anhänger. Gem. § 19 StVG Abs. 2 Satz 1 StVG haften für Schäden, die einem Dritten durch ein Gespann verursacht werden, – begrenzt auf die Höchstbeträge der §§ 12, 12a StVG (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StVG) – zwar die Halter sowohl des Zugfahrzeugs als auch des Anhängers dem Dritten für die Betriebsgefahr des gesamten Gespanns als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis ist aber grundsätzlich nur der Halter des Zugfahrzeugs verpflichtet, § 19 Abs. 4 Satz 2 StVG, falls im Einzelfall nicht ausnahmsweise der Anhänger gefahrerhöhend gewirkt hat, § 19 Abs. 4 Satz 2, 3 StVG. Diese Regelung wird für den Fall unterschiedlicher Versicherer von Anhänger und Zugfahrzeug ausdrücklich auch auf das Verhältnis der Haftpflichtversicherer zueinander erstreckt, indem sich nunmehr gem. § 78 Abs. 3 VVG die anteilige Verpflichtung der Versicherer zueinander entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 4 StVG ergibt. Hiermit ist eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung des IV. Zivilsenats des BGH, zur gleichteiligen haftungsrechtlichen Eintrittspflicht von Zugfahrzeug und Anhänger im Rahmen der Doppelversicherung gegenüber Dritten bei Verkehrsunfällen gesetzlich festgelegt und der Weg in die fallgenaue Haftungsabwägung eröffnet.

Verursachen ein Gespann und ein weitere...