§ 14 Notwendige Auslagen und Kosten

Hans-Jürgen Gebhardt

A. Kostenübernahme durch Haftpflichtversicherer

Rz. 1

Das VVG erlaubt dem Haftpflichtversicherer sich an den Kosten (einschließlich der notwendigen Auslagen) der Verteidigung seines Versicherungsnehmers zu beteiligen. Zu einer Kostenübernahme sind Versicherer vor allem bei schweren Unfällen und dann bereit, wenn die ordnungsgemäße Verteidigung eines nicht rechtsschutzversicherten Angeklagten von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abhängt.

B. Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

Rz. 2

Der Arbeitgeber muss seinem Arbeitnehmer, gegen den wegen eines in Ausübung seiner betrieblichen Tätigkeit unverschuldet verursachten schweren Verkehrsunfalls ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, die zur Verteidigung notwendigen Kosten ersetzen.

Rz. 3

Der Arbeitnehmer ist nicht zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung verpflichtet. Deshalb kann seinem Freistellungsanspruch der Einwand, er hätte eine Rechtsschutzversicherung abschließen können, nicht entgegengesetzt werden (BAG NJW 1995, 2372).

C. Notwendige Auslagen sowie Verfahrenskosten

I. Einstellung durch die Bußgeldbehörde

1. Einstellung vor Erlass eines Bußgeldbescheides

Rz. 4

Stellt die Bußgeldbehörde das Verfahren ein, gelten gem. § 105 Abs. 1 OWiG die Kostenvorschriften der StPO entsprechend. Wird das Verfahren vor Erlass eines Bußgeldbescheides eingestellt, ergeht - wie bei der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - grundsätzlich keine Auslagenentscheidung (LG Dortmund DAR 1978, 195).

2. Einstellung nach Erlass eines Bußgeldbescheides

Rz. 5

Nimmt die Bußgeldbehörde den Bußgeldbescheid zurück und stellt sie das Verfahren endgültig ein, hat die Staatskasse die Kosten und die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen (§§ 464 Abs. 1, 467a Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 105 OWiG; AG Oranienburg zfs 2001, 179).

Rz. 6

Gegen eine negative Entscheidung der Verwaltungsbehörde ist Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG zulässig, gegen dessen Entscheidung ist dann allerdings kein weiteres Rechtsmittel möglich (LG Arnsberg DAR 2006, 611).