§ 12 Beendigung eines Erbbaurechts / VII. Grundgeschäft

Rz. 15

Wie unter Ziffer II (Rdn 5) erwähnt, tritt das Erlöschen des Erbbaurechts mit Zeitablauf und ohne weiteres Zutun des Erbbauberechtigten oder Grundstückseigentümers ein, § 27 Abs. 1 S. 1 ErbbauRG. Damit entfällt die Notwendigkeit eines Grundgeschäfts,^[97] um das Ende des Erbbaurechts zu besiegeln. Die Grundbuchunrichtigkeiten treten automatisch ein und können nur im Berichtigungsverbund beseitigt werden (vgl. Rdn 11). Den Beendigungsgrund bildet der Ablauf der im Erbbaurechtsvertrag bestimmten Zeit,^[98] explizit ersichtlich im Erbbaugrundbuch. Als offenkundige Tatsache bedarf der Zeitablauf keines weiteren Nachweises durch öffentliche Urkunden, § 29 Abs. 1 S. 2 GBO.^[99] Der Erbbauberechtigte ist zur Herausgabe und Räumung des Grundstücks nur Zug um Zug gegen Eintragung seiner Entschädigungsforderung verpflichtet.^[100] Solange der Grundstückseigentümer die Eintragung nicht bewilligt hat, kann der Erbbauberechtigte die Herausgabe des Grundstücks gem. § 273 BGB verweigern.^[101] Dem Herausgabeanspruch des Grundstückseigentümers nach § 985 BGB steht dann als Einrede die fehlende Eintragung der Entschädigungsforderung entgegen.^[102]