Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S. des § 16 Abs. 5 GrEStG | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern

Gleichlautende Ländererlasse v. 24.10.2018, S 4543, BStBl I 2018, 1226

Grunderwerbsteuer

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.6.2013 (BStBl 2013 I S. 1277)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anzeige i.S. des § 16 Absatz 5 GrEStG; Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 18.4.2012 – II R 51/11 – (BStBl 2013 II S. 830)

Mit Urteil vom 18.4.2012 – II R 51/11 – (BStBl 2013 II S. 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i.S. des § 16 Absatz 5 GrEStG ist, wenn ihr u. a. diejenigen Rechtsvorgänge eindeutig und vollständig entnommen werden können, die den Tatbestand nach § 1 Absatz 2a GrEStG ausgelöst oder zur Tatbestandsverwirklichung beigetragen haben. Grundstücksbezogene Angaben sind nicht erforderlich.

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.6.2013 (BStBl 2013 I S. 1277), nach denen die Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.4.2012, a.a.O., nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden sind, werden aufgehoben.

Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder und ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.