Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 232 Nach § 720a ZPO hat der Gläubiger die Möglichkeit, mit einem Urteil oder einem sonstigen Titel nach § 795 ZPO, welches lediglich gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde, die Sicherungsvollstreckung zu betreiben. Die Vorschrift schützt als Ausnahme von § 751 Abs. 2 ZPO die Interessen des Gläubigers, indem sie ihm ermöglicht, die Vollstrecku... mehr

Rz. 479 Bei der Drittwiderspruchklage handelt es sich um eine prozessuale Gestaltungsklage,[498] für die zunächst die allgemeinen Bestimmungen nach §§ 129 ff., 253 ff. ZPO gelten. Rz. 480 Die Klage ist nicht darauf gerichtet, die Zwangsvollstreckung in Gänze für unzulässig zu erklären, sondern lediglich die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des konkreten Gläubigers in da... mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2022 gilt für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts die Verpflichtung, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln, § 130d ZPO. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zwangsvollstreckung. Rz. 2 Nur bei "vorübergehender Unmög... mehr

Rz. 168 Ziel des Rechtsdienstleisters ist es regelmäßig, mit dem Schuldner, der sich nicht in der Lage sieht, die Forderung unmittelbar auszugleichen, eine gütliche Erledigung in Form eines Abfindungs-, Teilzahlungs-, oder Ratenzahlungsvergleiches zu erreichen. Die Zwangsvollstreckung dient regelmäßig nur als Druckmittel, um den Schuldner zu einer hierauf gerichteten Kommuni... mehr

Rz. 422 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.25: Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung gem. § 733 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ bestelle ich mich mit der im Original beiliegenden Vollmacht als Bevollmächtigter ... mehr

Rz. 134 Die Klauselabwehrklage nach § 768 ZPO ist eine prozessuale Gestaltungsklage.[93] Das Prozessgericht erklärt also die Zwangsvollstreckung aus der erteilten Vollstreckungsklausel für unzulässig. Entsprechend ist der Antrag zu fassen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Anforderungen an eine Klageschrift, §§ 129 ff., 253 ff. ZPO. Rz. 135 Die Klage ist an keine Frist gebund... mehr

Rz. 23 Die Vorschrift ist begrenzt auf Vollstreckungsaufträge zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen. Aufträge zur Vollstreckung von Herausgabeansprüchen durch den Gerichtsvollzieher (§§ 883 ff. ZPO) sind nicht erfasst. In der Praxis heißt das, dass bei Vollstreckung eines Räumungstitels oder bei gleichzeitiger Vollstreckung aus einem Räumungs- und Zahlungstitel durch... mehr

Rz. 332 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.15: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in __________________... mehr

Rz. 324 Die Zwangsvollstreckung knüpft einerseits allein an der aus dem Tenor des Vollstreckungstitels ersichtlichen Verpflichtung des Schuldners an, um andererseits auf den Gewahrsam des Schuldners als Anknüpfungspunkt für einen zugriffsfähigen Vermögensgegenstand abzustellen. Diese formale Betrachtungsweise entspricht aber nicht in jedem Fall der materiellen Rechtslage, we... mehr

Rz. 121 Das Rechtskraftzeugnis (auch Rechtskraftvermerk oder Rechtskraftattest) dient dem Nachweis der formellen Rechtskraft und damit der Dokumentation, dass die Vollstreckung aus einem zunächst vorläufig vollstreckbaren Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung betrieben werden darf. Es bestätigt den Eintritt der formellen Rechtskraft (§ 705 ZPO) mit der Beweiskraft e... mehr

Rz. 145 Die Zwangsvollstreckung stellt ein staatliches Zwangsverfahren dar, in dem der Staat einerseits in die Rechtssphäre und damit auch immer in Grundrechte des Schuldners, möglicherweise auch des Gläubigers eingreift. Andererseits hat er den Anspruch des Gläubigers aus Art. 14 GG auf effektive Zwangsvollstreckung zu gewährleisten. In diesem Spannungsverhältnis kommt der ... mehr

Rz. 21 Das BMJ hat im April 2024 dem Bundesrat den Gesetzentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung zur Stellungnahme vorgelegt.[8] Danach soll die hybride Antragstellung weitgehend abgeschafft werden. Bei Redaktionsschluss lag noch keine endgültige Entscheidung vor. Der Gesetzesentwurf sieht u.a. folgende Änderungen vor: Ziel des neuen Gesetz... mehr

Rz. 334 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.17: Strafanzeige gegen den Schuldner An die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht in _________________________ Hiermit zeige ich Vollmacht versichernd an, dass mich _________________________ mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Mein Mandant betreibt als Gläubiger ausweislich des in d... mehr

Rz. 1 Die Kosten der Zwangsvollstreckung setzen sich einerseits aus den Gebühren und Auslagen des Vollstreckungsorgans – aus Sicht der Vollstreckungsparteien als Drittauslagen[1] bezeichnet – und andererseits aus den außergerichtlichen Gebühren und Auslagen der Bevollmächtigten der Vollstreckungsparteien zusammen. Dazu können Auslagen kommen, um etwa den Aufenthalt, Einkomme... mehr

Rz. 28 Nach § 754a Abs. 1 S. 1 ZPO-E genügt es bei einem elektronischen Auftrag, anstatt der Übergabe oder Vorlage der Schriftstücke diese in die elektronische Form zu übertragen und die elektronischen Dokumente zu übermitteln. Der Auftraggeber hat also die Wahl, ob er die in den Nr. 1 bis 3 genannten Dokumente als Schriftstücke übermittelt oder als Datei einreicht. Die Vorl... mehr

Rz. 265 Für die Ermittlung von Schuldnern, deren Adressen und weiteren Auskünften gibt es zwischenzeitlich verschiedene kommerzieller Anbieter am Markt. So ermittelt die supercheck GmbH in Köln unbekannt verzogene Schuldner in Deutschland und ganz Europa für zurzeit 4,90 bis 13,00 EUR[83] mehr

Rz. 670 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.40: Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 1. Allgemeines Das Zwangsversteigerungsverfahren ist grundsätzlich ein Vollstreckungsverfahren, das den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt. Jedoch wurde in ... mehr

Rz. 80 Über den Pfändungsantrag entscheidet das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) durch Beschluss. Dieser bedarf – bei Erlass des Pfändungsbeschlusses – grundsätzlich keiner Begründung. Rein faktisch unterzeichnet der Rechtspfleger den vorgelegten Antrag. Rz. 81 Die Pfändung von mehreren Forderungen gegen einen oder mehrere Drittschuldner kann in einem Pfändungsbeschluss ... mehr

Rz. 327 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.10: Antrag auf Einsicht in das Grundbuch An das Amtsgericht – Grundbuchamt – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner betreibt der Gläubiger ausweislich des in der Anlage in Abschrift beigefügten Vollstreckungstitels des _________________________ vom ____________________... mehr

Rz. 115 Die Erinnerung ist an keine Frist gebunden. Sie ist mithin von der Erteilung der Klausel bis zur Beendigung der Zwangsvollstreckung durch die endgültige Befriedigung des Gläubigers möglich. Auch ein längeres Abwarten der Zwangsvollstreckung und die Duldung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen führen nicht zum Verlust des Erinnerungsrechtes.[70] Rz. 116 Die Erinnerung kan... mehr

Rz. 505 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Drittwiderspruchsklage um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 506 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von 3 Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das Verfahren auf e... mehr

Rz. 40 Da die Zwangsvollstreckung nur gegen die Personen zulässig ist, die im Titel (oder der Vollstreckungsklausel) als Schuldner bezeichnet sind, ist bereits im Vorfeld zu prüfen, welche Personen von der Zwangsvollstreckung betroffen sind und ob gegen Personen, die sich in dem zu räumenden Objekt aufhalten, ein gesonderter Titel erforderlich ist. Da es im Rahmen der Räumun... mehr

Rz. 106 Nach § 704 Abs. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sind. Es muss unterschieden werden zwischen Urteilen bzw. Titeln, die ohne Einschränkung (daher ohne Bedingung) vollstreckbar sind, solchen, die nur vorläufig vollstreckbar sind, und denjenigen, die gegen Sicherheitsleistung vo... mehr

Rz. 241 Verfügt der Schuldner über eine eigene Domain, so ist diese nicht selten von allen für die Zwangsvollstreckung dienlichen Informationen bereinigt, wenn sich der Schuldner Vollstreckungsversuchen ausgesetzt sieht. Dies muss aber nicht immer so gewesen sein. So ist es sehr wohl denkbar, dass der Schuldner auf früheren Internetseiten seine Bankverbindung, weitere Wohn- o... mehr

Rz. 245 Das Internet kann auch dazu dienen, bereits vorhandene Informationen zu überprüfen. Ist etwa eine Kontonummer bekannt oder wurde dieser auf einer früheren Internetdomain (beispielsweise über www.archive.org) oder aufgrund alter Geschäftspapiere des Schuldners ermittelt, so stellt sich für den Gläubiger die Frage, ob diese Kontonummer noch aktuell ist. Dies kann über ... mehr

Rz. 52 Der potenzielle Schuldner hat in Beziehungen zum Mandanten gestanden, dem aus diesem Grunde regelmäßig Informationen über den Schuldner vorliegen. Rz. 53 Beispiel So hat der Mandant etwa bei einem Treffen mit dem Schuldner dessen Pkw gesehen und kann diesen näher bezeichnen, d.h. Typ, Farbe und ggf. auch das amtliche Kennzeichen angeben. Eine solche Mitteilung gegenübe... mehr

Rz. 548 Für eine allgemeine Leistungsklage gelten die allgemeinen Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit aus §§ 12 ff. ZPO. Allerdings kann sich im Hinblick auf die gewählte Anspruchsgrundlage des § 826 BGB auch ein Gerichtsstand am Ort der Zwangsvollstreckung wie auch der Erwirkung des Titels[540] ergeben – jeweils als Ort der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO. Der Kl... mehr

Rz. 45 Ist die Androhung von Ordnungsmitteln bei der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungs- oder Duldungsverpflichtung in einem gerichtlichen Titel nicht enthalten oder konnte sie – wie bei einem Prozessvergleich – nicht in den Vollstreckungstitel aufgenommen werden, so muss und kann diese nachträglich[83] isoliert beantragt werden. Da die Androhung Voraussetzung der Fests... mehr

Rz. 26 Die Vorschrift gilt damit künftig für Titel aller Art, die auf eine Geldforderung gerichtet sind, einschließlich der in § 794 ZPO genannten Titel. Die Vorschrift gilt ferner für Titel, für deren Vollstreckung auf § 754a ZPO verwiesen wird; die Regelung ist also auch auf behördliche vollstreckbare Urkunden (etwa die Unterhaltstitel der Jugendämter nach § 59 Abs. 1 Nr. 3... mehr

Rz. 553 Unbestritten ist, dass dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden muss, während des andauernden Klageverfahrens die Zwangsvollstreckung einstweilen einstellen zu lassen, wenn und soweit er seinen Anspruch aus § 826 BGB schlüssig im Sinne von § 294 ZPO glaubhaft machen kann. Rz. 554 Streitig ist allerdings, in welcher Weise der einstweilige Rechtsschutz zu gewähren i... mehr

Rz. 400 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.3: Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO An das Amts-/Land-/Oberlandesgericht[367] in _________________________ In der Sache _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ Beantrage ich für den Kläger/Beklagten, mehr

Rz. 450 Es handelt sich bei dem Verfahren über die Vollstreckungsgegenklage des Erben um ein normales Erkenntnisverfahren, welches auch kostenrechtlich in dieser Weise behandelt wird. Rz. 451 Mit der Klage ist ein Kostenvorschuss in Höhe von drei Gerichtsgebühren nach Nr. 1210 KV GKG zu leisten, § 12 GKG. Diese Gerichtsgebühren können sich auf eine Gebühr ermäßigen, wenn das ... mehr

Rz. 563 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.8: Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 765a Abs. 2 ZPO An den (Ober-)Gerichtsvollzieher _________________________ _________________________ in _________________________ Antrag auf Vollstreckungsaufschub nach § 765a Abs. 2 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache [581] des _________________________ – Gläubiger – Ver... mehr

Rz. 85 Während die Immobiliarzwangsvollstreckung nach § 866 Abs. 1 ZPO die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 ff. ZPO sowie die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundstücken nach dem ZVG umfasst, werden gebührenrechtlich nach der Vorbemerkung 3.3.3 VV RVG hiervon lediglich die Zwangsverwaltung und die Zwangsversteigerung erfasst. Rz. 86... mehr

Rz. 66 Die Verjährung von Vollstreckungstiteln beantwortet sich unterschiedlich. Da die Verjährung jederzeit im Sinne des § 209 BGB gehemmt werden kann oder Tatbestände für den Neubeginn der Verjährung nach § 212 BGB geschaffen werden können, kann die Frage nach der Verjährung grundsätzlich dahin beantwortet werden, dass es am Gläubiger liegt, ob die Verjährung eintritt. Rz. ... mehr

Rz. 576 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.21: Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines Vertreters nach § 779 Abs. 2 ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in _________________________ verstorbenen _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________... mehr

Rz. 157 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.9: Muster einer sofortigen Beschwerde des Schuldners nach § 793 ZPO wegen Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[230] in _________________________ Sofortige Beschwerde nac... mehr

Rz. 464 Mit einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB können sich dinglich berechtigte Grundpfandrechtsgläubiger den schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung eines dem Eigentümer zufallenden gleich- oder vorrangigen Grundpfandrechts und damit ein Aufrückinteresse sichern.[469] Eine solche bei einem Recht eingetragene Vormerkung hindert also nicht das Entstehen eines Eigentüm... mehr

Rz. 57 Ist die Versteigerung eines Grundstücks bereits für einen anderen Gläubiger angeordnet, nennt man den (weiteren) Antrag eines Gläubigers auf Anordnung der Zwangsversteigerung "Beitritt" (§ 27 Abs. 1 ZVG; Muster siehe Rdn 679). Dieser kann nur bis zur Rechtskraft des Zuschlagbeschlusses zugelassen werden.[55] Der Beitrittsgläubiger hat dieselben Verfahrensrechte wie de... mehr

Rz. 70 Die Einstellungsbewilligung (Muster siehe Rdn 636) des Gläubigers ist das bekannteste und meist genutzte verfahrensrechtliche Instrument. Sie stoppt den Verfahrensgang, hebt aber die Beschlagnahmewirkung nicht auf. Wiederkehrende Leistungen (Zinsen) laufen weiter. Insofern bleibt der Gläubiger also während der Zeit der Einstellung weiterhin geschützt. Im Zweifel beste... mehr

Rz. 70 Dem Antrag beizufügen sind: Rz. 71 Hinweis Grundsätzlich ist... mehr

Rz. 34 Besondere Bedeutung hat die Regelung des § 28 ZVG. Wird dem Vollstreckungsgericht nämlich ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht[35] (z.B. Dritteigentum[36]), so ist das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die He... mehr

Rz. 92 Das Vollstreckungsgericht kann die einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners gem. § 30a ZVG anordnen. Zweck der Regelung ist der zeitweilige Schutz des durch Art. 14 GG geschützten Eigentums des Schuldners durch zeitweilige Abwendung der Zwangsverwertung mittels Zwangsversteigerung. Die Voraussetzungen sind: mehr

Rz. 150 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.2: Antrag auf erneute Androhung eines Ordnungsmittels gegenüber dem Rechtsnachfolger An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[212] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _____________________... mehr

Rz. 16 Soweit der Schuldner die Herausgabe der Sache verweigert und dem Gerichtsvollzieher nicht gestattet, die Wohnung zu durchsuchen, ist gemäß § 758a ZPO für eine Durchsuchung der Wohnung oder der sonstigen Räume des Schuldners grundsätzlich ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss erforderlich, da die Ausnahme vom Erfordernis eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ... mehr

Rz. 642 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.12: Ausbietungsgarantievereinbarung Zwischen dem/der _________________________ – Garantiegeber/in – und dem/der _________________________ – Garantienehmer/in – wird folgender Ausbietungsgarantievertrag geschlossen: 1. Vertragsgegenstand Der/die Garantiegeber/in verpflichtet sich gegenüber dem/der Garantienehmer/in ... mehr

Rz. 152 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.4: Stellungnahme des Schuldners nach § 891 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht[218] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schuldner und An... mehr

Rz. 141 Für das gerichtliche Verfahren fällt nach Nr. 2111 KV GKG eine Festgebühr von 22,00 EUR an. Der Gläubiger muss die Gebühr nach § 12 Abs. 6 GKG als Vorschuss leisten. Soweit keine eigenständige Kostengrundentscheidung ergeht, weil dem Antrag des Gläubigers stattgegeben wird, kann dieser die Gerichtsgebühren gegenüber dem Schuldner nach § 788 ZPO als notwendige Kosten ... mehr

Rz. 154 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.6: Antrag auf Aufhebung des Beschlusses nach § 890 Abs. 3 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[221] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den __________... mehr

Rz. 156 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.8: Muster einer sofortigen Beschwerde des Gläubigers nach § 793 ZPO wegen Ablehnung seines Antrags nach § 890 ZPO An das Landgericht/Oberlandesgericht – Beschwerdekammer/Beschwerdesenat – in _________________________ über das Amtsgericht/Landgericht[225] in _________________________ Sofortige Beschwerde nach § 793 ... mehr