Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

a) Gebührenrechtlicher Begriff der Immobiliarzwangsvollstreckung Rz. 85 Während die Immobiliarzwangsvollstreckung nach § 866 Abs. 1 ZPO die Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 ff. ZPO sowie die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung von Grundstücken nach dem ZVG umfasst, werden gebührenrechtlich nach der Vorbemerkung 3.3.3 VV RVG hiervon lediglich ... mehr

Rz. 104 Das Vollstreckungsgericht hat die Begründetheitsvoraussetzungen der Regelung des § 765a ZPO zunächst einer strengen Prüfung zu unterziehen. Im Einzelnen ist dabei auf das Vorliegen folgender Punkte zu achten:[122] Rz. 105 Höherwertige Schuldnerinteressen Der Schuldner hat eindeutig darzulegen, weshalb sein Ziel, die Vollstreckung zu verhindern, höher anzusetzen ist als... mehr

Rz. 232 Das Internet ist zu einer unerschöpflichen Quelle von Informationen geworden, die der Gläubiger auch für seine Aufenthalts- und Vermögensermittlung nutzen kann. Der Versuch, eine auch nur annähernd vollständige Darstellung der Möglichkeiten des Internets zu geben, ist zum Scheitern verurteilt, insoweit können hier nur einige zaghafte Hinweise gegeben werden, die weit... mehr

1. Hybride Antragstellung bzw. Auftragserteilung Rz. 17 Bei Vollstreckungsaufträgen aus Vollstreckungsbescheiden mit Forderungen über 5.000,00 EUR, Vollstreckungsbescheiden, für die die Vorlage weiterer Urkunden erforderlich ist, sowie bei Aufträgen/Anträgen aus anderen Titeln (z.B. Urteilen, Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen, Vergleichen, Kostenfestsetzungsbeschlüssen etc... mehr

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Rz. 32 Die Zuständigkeit für die Vollstreckung von Unterlassungs- und Duldungsverpflichtungen wird durch § 890 ZPO dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zugewiesen. Damit ist die örtliche und sachliche Zuständigkeit geregelt, sofern es sich um einen gerichtlichen Titel handelt, d.h. insbesondere dann, wenn sich die zu vollstreckende Verpflichtung aus einem Urteil, einem ... mehr

1. Einleitung Rz. 21 Wie oben bereits dargelegt, ist es auch bei der Durchführung des Zwangsvollstreckungsverfahrens notwendig, dass die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen vorliegen. Dazu gehören das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit (§§ 18–20 GVG), die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Partei- und Prozessfähigkeit, die Prozessvollmacht, die Postulationsfähigkeit, di... mehr

1. Einleitung Rz. 361 Bei Titeln, die ihrem Inhalt nach aufschiebend bedingt sind oder ungewiss befristet, erfolgt die Prüfung der Vollstreckungsreife grundsätzlich im Klauselverfahren (§ 726 ZPO). Eine Ausnahme liegt vor, wenn die Vollstreckbarkeit vom Ablauf eines Kalendertages (§ 751 Abs. 1 ZPO), vom Nachweis der Sicherheitsleistung (§ 751 Abs. 2 ZPO) oder vom Angebot der ... mehr

Rz. 272 In der gerichtlichen Praxis kommt es gelegentlich dazu, dass sich ein Wohnungseigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet hat, sein Wohnungseigentum zu verkaufen, oder durch Urteil dazu verpflichtet ist. Regelmäßig wird dann versucht, diese Verpflichtung des Schuldners nach § 888 ZPO als unvertretbare Handlung mittels Zwangsgeld bzw. Zwangshaft durchz... mehr

1. Allgemeines Rz. 88 Auskünfte über Kaufleute und Handelsgesellschaften können dem Handelsregister entnommen werden. Hier sind in der Abteilung A die eingetragenen Einzelkaufleute und die handelsrechtlichen Personengesellschaften und in Abteilung B die Kapitalgesellschaften eingetragen. Die Regelungen im Einzelnen hierzu finden sich in §§ 8 bis 16 HGB. Für den Gläubiger ist ... mehr

aa) Einleitung Rz. 221 Wer die frühere Rechtsprechung zu Inkassokosten verfolgte, konnte sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Glaubenskrieg um die Berechtigung dieses Dienstleistungssektors geführt wird, nicht aber eine an den einschlägigen Rechtsgrundlagen und den hierzu entwickelten Rechtsprinzipien orientierte Rechtsprüfung stattfindet, inwieweit die Inkassokos... mehr

Rz. 268 Als Auskunftsquelle kann natürlich auch der Gerichtsvollzieher dienen. Schon rein informell kann der für den Wohnsitz des Schuldners zuständige Gerichtsvollzieher häufig mitteilen, ob eine Vollstreckung gegen den Schuldner überhaupt Sinn macht. Ein Anruf macht also durchaus Sinn und ist kostengünstig. Das Verfahren auf Abnahme der Vermögensauskunft als Auskunftsquelle... mehr

Rz. 124 Soweit die Androhung eines Ordnungsmittels bereits im Vollstreckungstitel selbst enthalten ist, kann diese nur mit den Rechtsmitteln gegen diesen Titel angegriffen werden.[186] Rz. 125 Die isolierte Androhung der Festsetzung von Ordnungsmitteln, die Festsetzung selbst und die – kombinierte oder isolierte – Verurteilung zur Bestellung einer Sicherheit stellen sich für ... mehr

Rz. 76 Der Gläubiger kann den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses jederzeit zurücknehmen, wobei er die Folgen für die Verjährungsunterbrechung, § 212 BGB, bedenken muss. Erfolgt eine solche Antragsrücknahme nach dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, steht sie einem Verzicht nach § 843 ZPO gleich. Über die Kostentragungspflichten fü... mehr

Rz. 20 Soweit die herauszugebende Sache nicht vorgefunden wird, ist der Schuldner gemäß § 883 Abs. 2 ZPO zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung darüber verpflichtet, dass er die Sache nicht besitze und auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Dem Gläubiger soll damit Kenntnis vom Verbleib der Sache und zuverlässige Kenntnis davon ermöglicht werden, dass der Herau... mehr

Rz. 170 Die Benachrichtigung an den Drittschuldner hat die Wirkung eines Arrestes (§ 930 ZPO), d.h. einer Forderungspfändung aufgrund eines Arrestbefehls,[212] sofern die Pfändung der Forderung innerhalb eines Monats bewirkt wird (§ 845 Abs. 2 S. 1 ZPO). Die Monatsfrist beginnt mit der Zustellung an den Drittschuldner und wird nach § 222 ZPO i.V.m. §§ 187–193 BGB berechnet. ... mehr

1. Vollstreckungsbescheid als elektronisches Dokument Rz. 4 Gem. § 754a und § 829a ZPO können aus einem Vollstreckungsbescheid unter bestimmten Voraussetzungen "vereinfachte Vollstreckungsaufträge" – also Aufträge an den Gerichtsvollzieher sowie Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – auf elektronischem Weg erteilt werden, wobei die Vorlage des Volls... mehr

a) Berichtigungsantrag nach § 319 ZPO Rz. 89 Auch nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens und Ausfertigung des Titels gibt es noch – wenn auch eingeschränkte – Möglichkeiten, Unrichtigkeiten zu korrigieren und Auslassungen zu ergänzen. Rz. 90 Schon unmittelbar nach Zustellung des Vollstreckungstitels muss überprüft werden, ob der im Erkenntnisverfahren zuletzt gestellte Antrag... mehr

1. Einleitung Rz. 106 Nach § 704 Abs. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sind. Es muss unterschieden werden zwischen Urteilen bzw. Titeln, die ohne Einschränkung (daher ohne Bedingung) vollstreckbar sind, solchen, die nur vorläufig vollstreckbar sind, und denjenigen, die gegen Sicherhei... mehr

Rz. 147 Stellt die Zwangsvollstreckung unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände für den Schuldner eine mit den guten Sitten nicht mehr zu vereinbarende Härte dar, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Schuldners die Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einst... mehr

Rz. 1 In der Vorbereitung der Zwangsvollstreckung wie im Forderungsmanagement gibt es regelmäßig zwei Problemkreise für den Rechtsanwalt: Er muss sich Kenntnis über das Vermögen des Schuldners verschaffen und den Aufenthaltsort des Schuldners ermitteln. Nicht selten lassen sich die Maßnahmen kaum voneinander trennen. Rz. 2 Zur Beschaffung dieser Informationen können der Gläub... mehr

Rz. 370 Ist ein Urteil als Vollstreckungstitel nicht rechtskräftig, so kann die Zwangsvollstreckung regelmäßig nur gegen Sicherheitsleistung beginnen. Die Höhe der Sicherheitsleistung wird von dem Prozessgericht nach § 709 ZPO im Titel bestimmt. Der Schuldner soll so vor ungerechtfertigten Vollstreckungsmaßnahmen geschützt und hinsichtlich seines Schadensersatzanspruchs aus ... mehr

Rz. 326 Die Vollstreckungsgegenklage stellt ein Rechtsmittel des Schuldners dar[302] und dient der Durchsetzung der nach der Schaffung des Vollstreckungstitels geänderten Rechtslage. Kläger kann jeder Schuldner sein, gegen den sich die Zwangsvollstreckung richtet, d.h. auch einer von mehreren Gesamtschuldnern.[303] Rz. 327 Wenn der Titel auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung laute... mehr

Rz. 28 Wie im Erkenntnisverfahren müssen auch in der Zwangsvollstreckung sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner parteifähig sein. Die Parteifähigkeit richtet sich nach der Rechtsfähigkeit (§ 50 ZPO), sodass natürliche und juristische Personen rechtsfähig und damit auch parteifähig sind. Darüber hinaus kann sich die Parteifähigkeit aus speziellen Vorschriften ergeben: mehr

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Rz. 561 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.6: Klage gegen die Vollstreckungsklausel, § 768 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage gemäß § 768 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Schuldner und Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Gläub... mehr

Rz. 562 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.7: Vollstreckungsschutzantrag nach § 765a ZPO An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache [576] des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – Schu... mehr

Rz. 204 Soweit der Gläubiger befürchtet, dass das Vollstreckungsorgan die weiteren Kosten zur Vorbereitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung zurückweist – etwa bei hohen Detektiv- oder Auskunftskosten zur Ermittlung des Aufenthaltes und des Vermögens des Schuldners oder auch bei Inkassokosten, wegen der höchst unterschiedlichen Rechtsprechung – und sich dadurch die Zw... mehr

Rz. 22 Auch wenn das Vorliegen der deutschen Gerichtsbarkeit sowie die Zulässigkeit des Rechtsweges bereits im vorangegangenen Erkenntnisverfahren durch den Anwalt und das Gericht überprüft wurden, bedarf es für das Zwangsvollstreckungsverfahren der gesonderten und erneuten Feststellung.[24] Besondere Probleme sind damit in der Praxis regelmäßig nicht verbunden. Rz. 23 Der Fr... mehr

Rz. 560 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.5: Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel, § 732 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Erinnerung nach § 732 ZPO Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbev... mehr

Rz. 54 Die Möglichkeit der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss vor der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen überprüft werden. Insbesondere, wenn die Erteilung des Mandats erst nach Abschluss des Erkenntnisverfahren erfolgt. Die für das Erkenntnisverfahren gewährte Prozesskostenhilfe bezieht sich nicht auf die Zwangsvollstreckung, sondern ist dafür gesondert zu bean... mehr

Rz. 244 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 17.3: Antrag auf Festsetzung der Vollstreckungskosten nach § 788 Abs. 2 ZPO An das in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache Gläubiger ./. Schuldner wird gemäß § 788 Abs. 2 i.V.m. §§ 103, 104 ff. ... mehr

Rz. 138 Die Klage nach § 768 ZPO hat keine aufschiebende Wirkung. Da dem Gläubiger die Vollstreckungsklausel erteilt ist, kann dieser also die Zwangsvollstreckung ungeachtet der Angriffe des Schuldners nach § 768 ZPO betreiben, sofern er die weiteren Voraussetzungen geschaffen hat. Rz. 139 Will der Schuldner dies verhindern, bedarf er des einstweiligen Rechtsschutzes, den die... mehr

Rz. 398 Oftmals ist nach einer Versteigerung zu beobachten, dass trotz des Eigentumsübergangs der Ersteher die Immobilie häufig nicht nutzen kann, weil sich der bisherige Besitzer (= Schuldner) weigert, diese zu räumen. § 93 ZVG macht hier eine Räumungsklage überflüssig und ermöglicht die Zwangsvollstreckung unmittelbar aus dem Zuschlagbeschluss (Muster siehe Rdn 648). Der w... mehr

Rz. 460 Nach dem ausdrücklichen Wortlaut kann nur ein Dritter die Drittwiderspruchsklage erheben. Dritter ist derjenige, der Inhaber eines die Veräußerung hindernden Rechtes ist, ohne zugleich Schuldner zu sein, und gegen den auch sonst aus dem Titel nicht vollstreckt werden darf.[459] Dritter kann insoweit auch eine GbR neben ihren Gesellschaftern sein.[460] Rz. 461 Kein Dri... mehr

Rz. 32 Gem. § 12 Abs. 6 GKG gilt, dass über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gem. § 829 Abs. 1 ZPO (u.a.) erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und der Auslagen für die Zustellung entschieden werden. Dies gilt nicht bei elektronischen Anträgen auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829a ZPO . Das Gericht wird somit bei A... mehr

Rz. 569 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.14: Eilantrag nach § 769 Abs. 2 ZPO Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Eilantrag nach § 769 Abs. 2 ZPO In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _____________________... mehr

Rz. 411 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.14: Antrag des Schuldners gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Land-/Oberlandesgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az.: _________________________ beantrage ich im Namen und mit Vollmacht des Beklagten: mehr

Rz. 412 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.15: Antrag auf einstweilige Einstellung bei Einspruch gem. § 719 Abs. 1 i.V.m. § 707 ZPO An das Amts-/Landgericht in _________________________ In Sachen _________________________ ./. _________________________ Az: _________________________ beantrage ich im Namen und in Vollmacht des Beklagten, mehr

Rz. 191 Der gewerbsmäßige Handel mit Informationen über Privatpersonen, vor allem aber Unternehmen, wächst zunehmend. Die einschlägigen Anzeigen in den Regionalzeitungen, zum Teil aber auch in juristischen Fachzeitschriften, zeigen dies mehr als deutlich. Rz. 192 Neben den großen Informationsanbietern[57] lassen sich weitere Dienstleister über das örtliche Telefonbuch, Branch... mehr

Rz. 241 Checkliste: Aktuelle Rechtsprechung zu den notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung Welche Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen, die die Rechtsprechung zu entscheiden hat. Nachfolgend soll ein Überblick zur aktuellen R... mehr

Rz. 138 § 711 ZPO eröffnet dem Schuldner die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung abzuwenden, indem er eine Sicherheitsleistung erbringt, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 95 Abs. 1 FamFG verweist insofern auf die ZPO. Im Ergebnis kann der Schuldner den Gläubiger nicht an der Zwangsvollstreckung hindern. Er kann ihn jedoch zur Sicherheitsle... mehr

Rz. 413 Der Schuldner findet sich bei der Vollstreckungsgegenklage in der Situation, dass die Vollstreckung des Gläubigers bereits begonnen hat oder unmittelbar bevorsteht. Insoweit ist er darauf angewiesen, dass die Zwangsvollstreckung zunächst bis zur Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen eingestellt wird. Rz. 414 Den diesbezüglichen einstweiligen Recht... mehr

Rz. 73 Nach dem Vergütungsverzeichnis zum RVG kann der Rechtsanwalt in der Mobiliarzwangsvollstreckung folgende Gebühren verlangen: mehr

Rz. 571 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.16: Vollstreckungsgegenklage des Erben, § 785 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ Klage nach §§ 785, 767 ZPO In dem Rechtsstreit des _________________________ (Schuldner) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ (vollstreckender G... mehr

Rz. 379 Bei Zug-um-Zug-Titeln wird die einfache Vollstreckungsklausel ohne Prüfung erteilt, ob der Gläubiger die Gegenleistung erbracht hat (Ausnahme: Abgabe von Willenserklärungen, § 726 Abs. 2 ZPO). Der Gläubiger muss die Gegenleistung aber zum Beginn der Vollstreckung erbracht oder verzugsbegründend angeboten haben. Daher haben die Vollstreckungsorgane nach den §§ 756, 76... mehr

Rz. 212 Die Erinnerung nach § 766 ZPO ist grundsätzlich an keine Frist gebunden. Allerdings ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis zu beachten, dass sie grundsätzlich erst gegeben ist, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat[214] oder aber unmittelbar bevorsteht und durch diese ein irreparabler Schaden entstehen würde und der Androhung der Zwangsvollstreckung bereit... mehr

Rz. 408 Es handelt sich um ein gewöhnliches Erkenntnisverfahren nach den Regeln der ZPO. Der Schuldner ist als Kläger verpflichtet, die Tatsachen, die die geltend gemachte Einwendung begründen, substantiiert darzulegen und für den Fall, dass der Gläubiger diese bestreitet, auch zu beweisen.[424] Etwas anders gilt nach der Rechtsprechung des BGH auch dann nicht, wenn bei eine... mehr

Rz. 208 Wenn eine Partei gegen das Urteil Berufung einlegt, wird damit der Eintritt der formellen Rechtskraft gehemmt (§ 705 S. 2 ZPO). Dies bedeutet zugleich, dass es grundsätzlich bei der im Tenor ausgesprochenen Vollstreckbarkeit bleibt, die Berufung mithin keine die Vollstreckung aufschiebende Wirkung hat. Rz. 209 Tipp Der Rechtsmittelführer sollte daher bereits routinemä... mehr

Rz. 78 Die Vergütung wird jeweils für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwaltes innerhalb einer Angelegenheit gezahlt. Wann verschiedene oder besondere Angelegenheiten vorliegen, ergibt sich aus §§ 17 und 18 RVG. Rz. 79 Zu unterscheiden ist, die – zu vergütende – Vollstreckungsmaßnahme, d.h. der gesamte Vorgang zur Durchführung einer Zwangsvollstreckung, z.B. der Pfändung von ... mehr