Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Der Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses setzt gem. § 103 Abs. 1 ZPO einen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel voraus. Einen solchen Titel stellt gem. § 704 ZPO ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbares Endurteil dar, das hier vorliegt. Allerdings darf die Zwangsvollstreckung – auch aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss – nur beginnen, wenn die Persone... mehr

Auskunftserteilung als unvertretbare Handlung Ist die Auskunftserteilung durch einen Dritten nicht möglich, liegt eine unvertretbare Handlung vor, die nach § 888 ZPO zu vollstrecken ist. Festzusetzen ist ein Zwangsgeld und, soweit dieses nicht beigetrieben werden kann, Ersatzzwangshaft oder – bei dauerhafter Verweigerung der Erfüllung – auch Zwangshaft. Anders als bei der Vol... mehr

Auf das Erkenntnisverfahren kommt es an Gerade bei Unterlassungsklagen ist es von zentraler Bedeutung, den Tenor sehr präzise zu fassen und dabei auch den Kern dessen zu umschreiben, was der Schuldner zu unterlassen hat. Die Zwangsvollstreckung darf nicht zum Ersatzhauptsacheverfahren gemacht werden. Dies gilt bei der Unterlassung von Äußerungen umso mehr, als bisher höchstri... mehr

Soweit in Buch 1 Abschnitt 8 Unterabschnitte 2 und 3 FamFG nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten gem. § 95 FamFG (vgl. auch §§ 113 Abs. 1, 120 Abs. 1 FamFG) für die Vollstreckung die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung entsprechend. In diesem Fall richten sich die Gerichtskosten nach dem GKG (Vorbem. 1.6 S. 2 FamGKG KV). Es gilt dann auch Nr.... mehr

Für den Rechtsanwalt, der im Erkenntnisverfahren noch nicht tätig war und mit der Zwangsvollstreckungsvollstreckung beauftragt ist, entsteht für die Tätigkeit im Verfahren auf erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel eine 0,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3309 VV.[8] Für diesen Rechtsanwalt gehört die erstmalige Erteilung der Vollstreckungsklausel allerdings zum Rechtszug "Zwa... mehr

a) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist (Fortführung von BGHZ 122, 287 = NJW 1993, 1847). b) Innerhalb von sechs Monate... mehr

Die vom OLG Frankfurt behandelte Gebührenrechtsfrage kommt in der Praxis recht häufig vor. Dennoch herrscht bei vielen Praktikern, so auch bei dem Rechtspfleger des LG Hanau hier, Unsicherheit darüber, ob eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV angefallen ist. Deshalb sollen hier die wichtigsten Probleme behandelt werden. 1. Anfall der Gebührenerhöhung a) Gesetzliche Regelung Na... mehr

Ist der Rechtsanwalt nicht mit der Vollstreckung, sondern nur mit der Beantragung der Erteilung der Vollstreckungsklausel als Einzeltätigkeit beauftragt, entsteht die Verfahrensgebühr ebenfalls nur i.H.v. 0,3. Auch wenn hier Nr. 3403 VV für anwendbar gehalten wird,[10] beträgt die Verfahrensgebühr nicht 0,8, sondern 0,3 wie bei der Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV. Denn wegen § ... mehr

1. Voraussetzungen für die Kostenfestsetzung Voraussetzung für die Kostenfestsetzung ist eine vollstreckbare – hier gegen den erstinstanzlich und im Beschwerdeverfahren unterliegenden Beteiligten zu 2) – Kostengrundentscheidung zugunsten der früheren Beteiligten zu 1). Diese Kostengrundentscheidung legt fest, welcher Beteiligte an wen Kosten zu erstatten hat. Die Kostengrunde... mehr

Bei dem nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 FamFG, § 767 ZPO zulässigen Verfahren betreffend die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem durch Beschluss titulierten Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung handelt es sich um ein Versorgungsausgleichsverfahren kraft Sachzusammenhang. In Rede steht die Vollstreckung eines Anspruchs nach § 25 VersAusglG der Antragsgegne... mehr

Im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG richten sich die Gerichtsgebühren gem. Vorbem. 1.6 FamGKG KV nach den Vorschriften des GKG. Erhoben wird danach im erstinstanzlichen Vollstreckungsverfahren gem. Nr. 2110 GKG KV eine Festgebühr i.H.v. 22,00 EUR (ab dem 1.6.2025 i.H.v. 24,00 EUR) und im Beschwerdeverfahren eine Festgebühr nach Nr. 2121 GKG KV i.H.v. 33,... mehr

Erledigungserklärung hat Wirkung Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Gläubigerin ist nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 793 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. Sie ist auch begründet, denn der Zwangsgeldantrag vom 18.9.2024 ist durch die nach dessen Bekanntgabe an die Schuldnerin erteilte Auskunft und Abrechnung unbegründet geworden und die Gläubigerin ha... mehr

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Wortberichterstattung im Fokus der "Kerntheorie" Dabei kann die Frage, ob und in welchem Umfang die im Wettbewerbs-, Urheber- und Markenrecht geltenden "Kerntheorie" – wonach Ansprüche auf Unterlassung über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auch für Handlungen gegebe... mehr

Rz. 25 § 3 EFZG findet auch im gekündigten Arbeitsverhältnis Anwendung, sodass der Arbeitgeber bei einer Erkrankung während der Kündigungsfrist bis zum Beendigungszeitpunkt Entgeltfortzahlung leisten muss. Ist die Kündigung wegen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ausgesprochen worden, kann auch über den Beendigungszeitpunkt hinaus ein Entgeltfortzahlungsanspruch bes... mehr

Begriff Die Zwangsverwaltung ist neben der Zwangsversteigerung und der Zwangshypothek die dritte Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Die Gläubiger des Grundstückseigentümers sollen bei dieser Art der Vollstreckung nicht aus dem Objekt, sondern aus den Erträgnissen des Objekts befriedigt werden. Deshalb hat der Zwangsverwalter das Grundstück anst... mehr

Aufhebung des Anordnungsbeschlusses Die Zwangsverwaltung endet, wenn der Anordnungsbeschluss aufgehoben wird. In diesem Fall tritt der Eigentümer in die vom Zwangsverwalter begründeten Mietverträge ein. Die vom Zwangsverwalter abgegebenen Erklärungen (Mieterhöhung, Kündigung, Abmahnung etc.) bleiben wirksam. Hinweis Unwirksame Eigentümererklärungen Ein Mieterhöhungsverlangen, d... mehr

Rz. 11 Für Rechtsgeschäfte, die von § 113 BGB gedeckt sind, kommt dem Minderjährigen Prozessfähigkeit nach § 52 ZPO zu. Erfasst werden alle Prozesshandlungen sowie der Abschluss von Anwaltsverträgen. Überdies gilt die Ermächtigung auch für die Zwangsvollstreckung. mehr

Zusammenfassung Begriff Unter Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren zu verstehen, bei dem durch staatliche Zwangsmaßnahmen der (regelmäßig privatrechtliche) Anspruch des Gläubigers durch Zwangsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners durchgesetzt wird. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist nur staatlichen Organen vorbehalten, dies sind im Regelfall das Vollstreckung... mehr

Die Zwangsvollstreckung kann durch mehrere Arten durchgeführt werden. Die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung erfolgt im Regelfall durch Pfändung von beweglichen Sachen, Grundstücken oder Rechten des Schuldners. Diese werden dann i. d. R. durch Versteigerung verwertet. Der hierbei erzielte Erlös wird dem Gläubiger zugewiesen. Bei Grundstücken erfolgt die Verwertung durch... mehr

Voraussetzung für das Betreiben der Zwangsvollstreckung ist das Vorliegen eines vollstreckbaren Titels. Vollstreckbare Titel sind rechtskräftige, für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteile, Vollstreckungsbescheide, vollstreckbare Urkunden und gerichtliche Vergleiche. Diese Titel können nur im Wege eines Gerichtsverfahrens oder durch notarielle Beurkundung erlangt werden. mehr

Weitere Voraussetzung ist die Erteilung der Vollstreckungsklausel. Unter Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit des Titels zu verstehen. Diese wird im Regelfall vom Prozessgericht erteilt. Die Vollstreckungsklausel wird auf die Ausfertigung des Titels gesetzt. Hinweis Titelzustellung Schließlich muss vor der Vollstreckung der Titel dem Schuldner zuge... mehr

Begriff Unter Zwangsvollstreckung ist das staatliche Verfahren zu verstehen, bei dem durch staatliche Zwangsmaßnahmen der (regelmäßig privatrechtliche) Anspruch des Gläubigers durch Zwangsmaßnahmen in das Vermögen des Schuldners durchgesetzt wird. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist nur staatlichen Organen vorbehalten, dies sind im Regelfall das Vollstreckungsgericht und de... mehr

Begriff Die Zwangsverwaltung spielt neben einer etwaigen Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen eines Schuldners eine nicht unerhebliche Rolle. Der Gläubiger wird hier nicht aus der Substanz eines Grundstücks bzw. einer Eigentumswohnung, sondern aus den laufenden Erträgen, wie beispielsweise den Mieteinnahmen, befriedigt. Das Eigentum an der Wohnung verbleibt dem s... mehr

Rz. 27 Die bei Feststellungsklagen notwendige Prüfung, ob der klagende Arbeitnehmer an der begehrten Feststellung ein rechtliches Interesse hat (§ 256 ZPO), erübrigt sich im Rahmen der Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG regelmäßig. Das erforderliche Feststellungsinteresse folgt daraus, dass der betreffende Arbeitnehmer nur mit einer Klage nach § 17 Satz 1 TzBfG ... mehr

Soweit der Gläubiger eines Wohnungseigentümers einen sogenannten Titel gegen diesen hat, kann er Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Wohnungseigentümer beantragen. Bei einem derartigen Zahlungstitel wird es sich i. d. R. um ein rechtskräftiges oder vorläufig vollstreckbares Gerichtsurteil oder aber um einen Vollstreckungsbescheid handeln. Die Zwangsverwaltung wird i.... mehr

Ist die Wohnung des säumigen Eigentümers vermietet, so stehen sämtliche Mieteinnahmen ab dem Zeitpunkt der Zwangsverwaltung nicht mehr dem Wohnungseigentümer, sondern ausschließlich dem Zwangsverwalter zu. Irrtümlich noch an den Eigentümer gezahlter Mietzins ist von diesem an den Zwangsverwalter weiterzuleiten. Achtung Hausgeldschulden beitreiben Grundsätzlich sind Hausgeldsch... mehr

Die Hausgeldansprüche müssen gegenüber dem Zwangsversteigerungsgericht schon bei der Anmeldung glaubhaft gemacht werden.[1] Andere Rechte hingegen, die in aller Regel durch öffentliche Stellen angemeldet werden, sind erst auf Widerspruch glaubhaft zu machen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein möglicher Missbrauch bei einer für die übrigen Beteiligten nicht nachvollzie... mehr

Leitsatz 1. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt gem. § 120 Abs. 2 S. 3 i.V.m. S. 2 FamFG die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils voraus. 2. Hinsichtlich des laufenden Unterhalts kommt ein Schuldnerschutz grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der nicht zu ersetzende Nachteil der sofortigen Vollstreckung in anderen Umständen als dem e... mehr

Enger Begriff der Notwendigkeit Der BGH stellt zwei grundsätzliche Erwägungen in den Vordergrund: mehr

Schuldner befürchtet wertlosen Rückerstattungsanspruch Der Schuldner erstrebt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Beschluss, mit dem er zur Zahlung von rückständigem und laufendem Unterhalt verpflichtet wurde. Er macht dabei geltend, dass der ihn zur Unterhaltszahlung verpflichtende Beschluss von ihm noch angefochten wird. Erfülle er diesen freiwillig oder im We... mehr

Schuldner entzieht sich der Abnahme der Vermögensauskunft Ein Leser schildert uns seine Schwierigkeiten bei dem Verlangen nach der Abnahme der Vermögensauskunft: Erst war die Adresse des Schuldners nicht zu verifizieren, danach folgte der Schuldner der Ladung des Gerichtsvollziehers nicht. Der Leser vermutet, dass der Schuldner nur deshalb die Vermögensauskunft nicht abgeben ... mehr

Antrag auf Festsetzung von Vollstreckungskosten Im aktuellen Fall des BGH (19.3.2025 – VII ZB 30/24) begehrte die Gläubigerin die Festsetzung der Vollstreckungskosten für eine Vorpfändung nach § 845 ZPO. Mit dem Schuldner am 7.6.2021 zugestelltem, für vorläufig vollstreckbar erklärtem Urkundenvorbehaltsurteil hatte das LG den Schuldner zur Zahlung von 21.676,27 EUR nebst Zins... mehr

Vorpfändung als wirksames Mittel der Zwangsvollstreckung Die Vorpfändung stellt in der Zwangsvollstreckung ein sehr wirksames Mittel dar, um bei dem Schuldner eine Reaktion hervorzurufen und auf dieser Grundlage eine gütliche Einigung zu erzielen. Sie übt also Vollstreckungsdruck aus, da der Schuldner insbesondere bei der Vorpfändung bezogen auf ein Konto in seiner Teilnahme ... mehr

Verfahren, in denen es um die Festsetzung von Sequestrationskosten geht, sind in der Praxis relativ selten, sodass dabei immer wieder Probleme auftauchen. 1. Die Sequestration Die Sequestration ist grds. eine Verwahrung und Verwaltung durch eine hierfür vom Gericht bestimmte und dazu bereite Vertrauensperson. Die Sequestration findet sowohl bei Liegenschaften als auch bei bewe... mehr

1. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung setzt gem. § 120 Abs. 2 S. 3 i.V.m. S. 2 FamFG die Glaubhaftmachung eines nicht zu ersetzenden Nachteils voraus. 2. Hinsichtlich des laufenden Unterhalts kommt ein Schuldnerschutz grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der nicht zu ersetzende Nachteil der sofortigen Vollstreckung in anderen Umständen als dem endgültig... mehr

Tz. 1 Stand: EL 142 – ET: 04/2025 Rechtsfähigkeit bedeutet, die Fähigkeit zu besitzen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Durch die Rechtsfähigkeit, die ein Idealverein durch die Eintragung in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht erlangt (s. § 21 BGB, Anhang 12a) und einem wirtschaftlichen Verein durch staatliche Verleihung gewährt wird (s. § 22 BGB, Anhang... mehr

Gefahren sehen Die Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren! Angesichts der hier vorgestellten Entscheidung wird der Unterhaltsschuldner versuchen, die Titulierung des Unterhaltsanspruchs hinauszuzögern, um seinerseits nicht leisten zu müssen, bis der Anspruch rechtskräftig tituliert ist und dann ggfs. hinsichtlich des rückständigen Unterhalts – trotz der teilweise ... mehr

Rz. 115 Bei der Planung und Gestaltung der vorweggenommenen Erbfolge gehören Rückforderungsrechte zum Standard. Neben den gesetzlichen Rückforderungsrechten spielen vertragliche Vereinbarungen zur Rückabwicklung eine wesentliche Rolle. Rz. 116 Gesetzliche Rückforderungsrechte sind insbesondere: mehr

OLG folgt dem Schuldner teilweise Der Antrag des Antragsgegners, die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses des AG – FamG – aufzuheben, ist als Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gem. § 120 Abs. 2 S. 2 und 3 FamFG, §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO auszulegen. Der Antrag ist nur hinsichtlich des titulierten rückständigen Unterhalts bis einschließlich April 202... mehr

Gelegentlich gibt es in der Praxis trotz gesicherter höchstrichterlicher Rspr. immer wieder Probleme bei der Kostenfestsetzung, wenn es um bewilligte PKH geht. Dabei wird nicht immer unterschieden, um welche Ansprüche es in dem betreffenden Verfahren geht. Dies beruht teilweise auch auf der Unkenntnis der einzelnen Ansprüche der Beteiligten. Dies soll hier noch einmal verdeu... mehr

Rz. 8 Grundlage für die Verwirklichung von Haftungsansprüchen sind Haftungsbescheide. Der Haftungsanspruch entsteht zwar mit der Erfüllung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des jeweiligen Haftungstatbestands.[1] Zur Verwirklichung bedarf es jedoch eines Haftungsbescheids.[2] Für die vertragliche Haftung [3] ist demgegenüber eine Verwirklichung im öffentlich-rechtlichen Ber... mehr

Rz. 36 Die Zahlungspflicht ist in § 34 Abs. 1 S. 2 AO besonders hervorgehoben worden. Die verpflichtete Person hat dafür zu sorgen, dass die Steuern aus den Mitteln entrichtet werden, die sie verwaltet. Die Hervorhebung bringt allerdings zugleich eine deutliche Beschränkung der Zahlungspflicht zum Ausdruck. Nur aus den Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, hat der Verp... mehr

Rz. 70 Der Testamentsvollstrecker hat im Vergleich zum Insolvenzverwalter und auch zum Zwangsverwalter lediglich eine sehr eingeschränkte Vermögensverwaltung.[1] Er soll den letzten Willen des Erblassers vollziehen. Bei mehreren Miterben hat er regelmäßig auch die Erbauseinandersetzung durchzuführen. Das Verwaltungsrecht kann darüber hinaus noch dadurch sehr eingeengt sein, ... mehr

Rz. 29 Bei auflösend bedingten Arbeitsverhältnissen ist ebenso wie bei Zweckbefristungen die Auslauffrist nach § 15 Abs. 2 TzBfG zu beachten. Das Arbeitsverhältnis endet mit Eintritt der auflösenden Bedingung, frühestens jedoch 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Eintritts der auflösenden Bedingu... mehr

3.11.1 Arrestverfahren Der Gläubiger benötigt zur Befriedigung seines Anspruchs grundsätzlich einen Vollstreckungstitel. Bis zu dessen Erlangung kann aber ein böswilliger Schuldner die geplante Zwangsvollstreckung gefährden, indem er über sein Vermögen in unzulässiger Weise verfügt, es "verschwendet", an Angehörige überträgt oder indem er selbst unbekannten Aufenthalts verzie... mehr

3.1 Bedeutung des gerichtlichen Mahnverfahrens Das gerichtliche Mahnverfahren ist ein verkürztes, vereinfachtes und zügiges Verfahren, einen gerichtlichen Titel für die Vollstreckung zu bekommen. Es ist kostengünstiger als eine Klage, aber nur möglich, wenn es um reine Geldforderungen geht (z. B. Kaufpreis-, Werklohn- oder Darlehensforderungen). Sinn macht das Mahnverfahren a... mehr

Wenn der Schuldner zu einer Zahlung verurteilt worden ist und immer noch nicht "freiwillig" zahlt, muss vollstreckt werden. Es gibt drei Voraussetzungen für jede Art der Zwangsvollstreckung: Der Gläubiger muss über einen Vollstreckungstitel verfügen (Urteil, Vollstreckungsbescheid als Ergebnis eines Mahnverfahrens oder eine notarielle Urkunde). Der Vollstreckungstitel muss mit... mehr

Der Gläubiger benötigt zur Befriedigung seines Anspruchs grundsätzlich einen Vollstreckungstitel. Bis zu dessen Erlangung kann aber ein böswilliger Schuldner die geplante Zwangsvollstreckung gefährden, indem er über sein Vermögen in unzulässiger Weise verfügt, es "verschwendet", an Angehörige überträgt oder indem er selbst unbekannten Aufenthalts verzieht. Der Gläubiger hat g... mehr

An das Landgericht Aschaffenburg - Zivilkammer – Erthalstr. 5 63743 Aschaffenburg per beA Antrag auf Anordnung des dinglichen Arrestes und Arrestpfändung des Herrn Hubert Maier, Spessartstr. 5, 63743 Aschaffenburg - Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwalt ................., Maximilianstr. 5, 63739 Aschaffenburg gegen Herrn Norbert Müller, Spessartstr. 9, 63743 A... mehr

Der Verkäufer einer Ware verliert sein Eigentum in aller Regel mit der Übergabe der Ware an den Käufer, und mit der Einigung, dass das Eigentum auf den Käufer zu diesem Zeitpunkt auf diesen übergeht. Dies ist unproblematisch, wenn der Kunde im Gegenzug bar bezahlt. Gefährlich ist, wenn die Übergabe der gekauften Sache und gleichzeitiger Übergang des Eigentums vereinbart ist ... mehr