Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

aa) Antragsinhalt Rz. 24 Die Zwangsversteigerung wird nur aufgrund eines Antrags (Muster siehe Rdn 634 f.) des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 15 ZVG). Dieser kann formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO) gestellt werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist § 130d ZPO zu beachten. Der Schuldner ist hierzu nicht anzuhören.[16] Die... mehr

1. Zahlungs- und Haftungsklage Rz. 218 Wenn der Drittschuldner nach erteilter positiver Auskunft nicht an den Gläubiger leistet oder überhaupt nicht reagiert, stellt sich für den Gläubiger die Frage, ob er gegen den Drittschuldner Zahlungsklage erheben soll. Will er sich nicht dem Einwand der Verwirkung aussetzen, darf der Gläubiger mit der Klage nicht lange – nach Pfändung u... mehr

I. Verfahren der Pfändung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte 1. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Rz. 46 Organ der Zwangsvollstreckung in Rechte ist nach den §§ 828 Abs. 1, 847 Abs. 1 und 857 Abs. 1 ZPO – grundsätzlich – das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht und damit sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§§ 828 Abs. 2, 764 ZPO)... mehr

1. Arten der Überweisung und Verfahren Rz. 183 Durch die Pfändung der Forderung nach § 829 ZPO erlangt der Gläubiger lediglich ein Pfandrecht an der Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner. Will er nun wegen seiner Forderung gegen den Schuldner aus der gepfändeten Forderung Befriedigung erlangen, muss ihm vom Vollstreckungsgericht das Recht zur Verwertung eingerä... mehr

a) Geltendmachung künftig fällig werdender Lohnansprüche Rz. 219 Der Pfändungsbeschluss bewirkt, dass neben den fälligen Lohnansprüchen des Schuldners auch die erst künftig fällig werdenden gepfändet werden, § 832 ZPO. Bei der Pfändung wegen Unterhaltsforderungen gilt dies nach § 850d Abs. 3 ZPO auch für die künftig fällig werdenden Unterhaltsansprüche als Ausnahme zu § 751 A... mehr

a) Deckungsgrundsatz Rz. 606 Ebenso wie in der Forderungszwangsversteigerung gilt auch bei der Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft der allgemeine Deckungsgrundsatz (§ 182 ZVG), wonach nur ein solches Gebot zuzulassen ist, durch welches die dem Anspruch des Antragstellers vorgehenden Rechte und die Verfahrenskosten gedeckt werden. Das geringste Gebo... mehr

1. Einleitung Rz. 519 Die Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft ist ein besonderes Verfahren des Zwangsversteigerungsgesetzes, welches in der Praxis häufig vorkommt. Dieses Verfahren dient der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Anspruchs eines Mitglieds einer Gemeinschaft auf Auseinandersetzung im Wege des Zwanges. Im übertragenen Sinne wird also die G... mehr

aa) Allgemeines Rz. 481 Der Teilungsplan hat nicht die Kraft eines Richterspruchs.[480] Er trifft daher keine sachlichen, sondern lediglich formelle Entscheidungen über die am Versteigerungserlös beteiligten Ansprüche und die Art der Verteilung des Erlöses. bb) Anfechtungsmöglichkeiten Rz. 482 Die Anfechtung des Teilungsplans ist auf verschiedene Arten möglich: (1) Widerspruch R... mehr

1. Androhung des Ordnungsmittels im Vollstreckungstitel möglich Rz. 38 § 890 Abs. 2 ZPO verlangt, dass das im Falle eines Verstoßes gegen die Duldungs- oder Unterlassungspflicht festzusetzende Ordnungsmittel dem Schuldner zuvor angedroht wurde. Hierbei handelt es sich um zwingendes Recht, sodass der Schuldner nicht – auch nicht in einem Prozessvergleich – auf die Androhung du... mehr

aa) Grundfall der Pfändung Rz. 221 Sachlich ausschließlich zuständig ist für die Drittschuldnerklage das Prozessgericht erster Instanz. Das ist das für den Drittschuldner örtlich zuständige Amts- oder Landgericht. Dabei ist maßgeblich die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Gerichtes, bei dem der Schuldner seine Forderung gegen den Drittschuldner geltend machen müsste. E... mehr

a) Einziehungsberechtigung des Gläubigers (Klägers) Rz. 232 Eine wirksame Pfändung der Forderung und deren Überweisung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Einziehungsberechtigung des Gläubigers. Er hat sie deshalb im Einzelnen darzulegen. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist inhaltlich zum Gegenstand des Klagevortrages zu machen, am besten durch die Vorlage ... mehr

1. Allgemeines Rz. 32 Das Vermögen des Schuldners als seine Haftungsgrundlage und zugleich Vollstreckungsobjekt besteht nicht nur aus: sondern auch aus einer Fülle von anderen "V... mehr

(1) Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot Rz. 393 Hat der Meistbietende das Recht aus dem Meistgebot an einen anderen abgetreten[415] und dieser die Verpflichtung aus dem Meistgebot – ausdrücklich – übernommen, so ist, wenn die Erklärungen im Versteigerungstermin[416] abgegeben oder nachträglich durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wurde,[417]... mehr

a) Einstellungsbewilligung durch Gläubiger Rz. 69 Im Zwangsversteigerungsverfahren – insbesondere im Termin selbst – kommt es immer wieder zu unterschiedlichen Fallkonstellationen, in denen der Gläubiger-Vertreter entscheiden muss, welche Anträge er stellt und was für eine erfolgreiche Beendigung der Angelegenheit am sinnvollsten erscheint. In diesem Zusammenhang ist die Eins... mehr

aa) "Verlorener Kostenvorschuss" Rz. 155 Die meisten Gerichte machen die Beauftragung eines Sachverständigen von der Zahlung eines Vorschusses durch den Antragsteller abhängig (§ 17 Abs. 3 GKG). Dieser beträgt mitunter einige 1.000 EUR. Es ist in diesem Stadium zudem ungewiss, ob der Antragsteller diesen jemals wieder zurückerhält; dies ist nämlich nur dann der Fall, wenn auf... mehr

(1) Bei Zuschlagserteilung Rz. 417 Die Beschwerde steht im Falle der Erteilung des Zuschlags zu: mehr

Rz. 292 Kernstück jedes Zwangsversteigerungsverfahrens ist der Versteigerungstermin. Dieser ist öffentlich und gliedert sich in drei scharf zu trennende Abschnitte: mehr

I. Muster: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren Rz. 631 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.1: Forderungsanmeldung zum Zwangsversteigerungsverfahren An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Aktenzeichen: _________________________ K _________________________/_________________________ Namens und in Vollmacht des... mehr

a) Allgemeines Rz. 529 Nach §§ 180–185 ZVG finden die allgemeinen Regelungen der Vollstreckungsversteigerung Anwendung, soweit sich aus den Sonderregelungen bezüglich der Teilungsversteigerung nichts anderes ergibt.[514] Insofern bedarf es zur Verfahrensanordnung zunächst eines Antrages (Muster siehe Rdn 662 ff.) nach § 15 ZVG. Eines Titels hingegen bedarf es nicht (§ 180 Abs... mehr

I. Vollstreckung zur Herausgabe beweglicher Sachen Rz. 3 § 883 ZPO regelt das Verfahren zur Erwirkung der Herausgabe beweglicher Sachen oder einer Menge bestimmter beweglicher Sachen. Diese Sachen werden dem Schuldner durch den Gerichtsvollzieher weggenommen und an den Gläubiger übergeben. Im Interesse des Gläubigers, Kenntnis vom Verbleib der ihm zustehenden Sachen zu erlang... mehr

1. Zustellung des Vollstreckungstitels Rz. 129 Der Beschluss über die Festsetzung des Ordnungsmittels ist dem Schuldner nach § 329 Abs. 3 ZPO von Amts wegen zuzustellen. Der Beschluss ist Vollstreckungstitel im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Der Gläubiger kann sich nach § 169 Abs. 1 ZPO eine Zustellbescheinigung erteilen lassen, um die Voraussetzungen des § 750 ZPO gegenüb... mehr

1. Voraussetzung der Auskunftspflicht Rz. 132 Der Gläubiger, der nun einmal eine "angebliche Forderung" seines Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet hat, benötigt dringend Informationen darüber, welche Risiken bei dem Versuch der Geltendmachung der Forderung, zu der er nach § 842 ZPO verpflichtet ist, auftreten können. Um dem Rechnung zu tragen, verpflichtet der Geset... mehr

a) Allgemeines Rz. 320 In der Zwangsversteigerung erfolgt zunächst die Versteigerung ohne eine Zahlung von Bargeld. Erst vor dem Verteilungstermin ist das bare Meistgebot zu zahlen (§ 49 Abs. 1 ZVG). Im Termin selbst kann jedoch ein Beteiligter (§ 9 ZVG) – wozu auch der Schuldner zählt[344] –, dessen Recht durch die Nichterfüllung eines Gebots beeinträchtigt werden würde, Sic... mehr

I. Zwangsversteigerung wegen eines titulierten Geldanspruchs 1. Allgemeines Rz. 2 Die Zwangsversteigerung im klassischen Sinn des schuldnerischen Grundstücks, geregelt im Zwangsversteigerungsgesetz (vgl. § 869 ZPO), ist in ihrer Wirkung die schwerwiegendste Form des Zugriffs eines Gläubigers im Rahmen der Immobiliarvollstreckung, da hierbei der Schuldner sein Grundeigentum ver... mehr

aa) Muss-Inhalt Rz. 178 Nach § 37 ZVG muss die Terminsbestimmung die dortigen Angaben enthalten. Es handelt sich hierbei um den notwendigen, wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung. Eine Verletzung dieser Regelung führt zu einer unheilbaren Zuschlagsversagung [229] nach §§ 83 Nr. 7, 84 ZVG. Notwendige Inhalte der Terminsbestimmung sind: mehr

aa) Allgemeines Rz. 87 Der Schuldner kann sich gegen eine Vollstreckung im Vollstreckungsschutzverfahren verschiedenartig (Muster siehe Rdn 638 f.) zur Wehr setzen, wenn diese grob unbillig oder gar sittenwidrig ist. Er ist dem Gläubiger nicht schutzlos ausgeliefert. Rz. 88 Vollstreckungsschutz wird allerdings nur auf – rechtzeitigen – Antrag hin gewährt. Dieser kann entweder ... mehr

1. Muster: Beauftragung des Gerichtsvollziehers Rz. 273 Muster 7.3: Beauftragung des Gerichtsvollziehers 2. Muster: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Arbeit Rz. 274 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.4: Aufforderung zur Drittschuldnererklärung – Arbeit An den _________________________[282] Drittschuldnerauskunft Fortlaufende Herausgabe Lohnabrech... mehr

a) Allgemeines Rz. 442 Nach der Erteilung des Zuschlags[455] bestimmt das Gericht den Termin zur Verteilung des Versteigerungserlöses (§ 105 Abs. 1 ZVG) von Amts wegen. Eine Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses ist nicht erforderlich,[456] so dass die Verfügung zum Zuschlagsbeschluss und die Verfügung zum Verteilungstermin gleichzeitig ergehen können. Rz. 443 Die Terminsbestim... mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 184 Für alle Beteiligten und auch Interessenten ist es von erheblicher Bedeutung zu wissen, welches Gebot mindestens abgegeben werden muss, damit überhaupt ein Zuschlag erteilt werden darf. Hierzu gilt, dass alle Ansprüche, die dem Recht des betreibenden Gläubigers vorgehen, durch das Verfahren nicht beeinträchtigt werden dürfen (Deckungsgrundsatz... mehr

I. Muster: Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[208] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmä... mehr

1. Allgemeines Rz. 26 Die Bestimmungen der §§ 846–849 ZPO treffen Sonderregelungen für die Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe individuell bestimmter oder die Leistung der Gattung nach bestimmter körperlicher Sachen wegen einer Geldforderung. Zweck der Vorschriften ist es, dem Gläubiger einen Zugriff auf die körperlichen beweglichen Sachen, auf deren Besitz der Schuldne... mehr

1. Anforderungen an den Vollstreckungstitel Rz. 6 Die Zwangsvollstreckung aus einem Duldungs- oder Unterlassungstitel setzt zunächst voraus, dass die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Zwangsvollstreckung (siehe § 2) vorliegen. Rz. 7 Insoweit muss ein Titel vorliegen, der eine Verpflichtung zu einem Dulden oder Unterlassen begründet. Unterlassen ist jedes untätige Ve... mehr

I. Muster: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. 1 ZPO Rz. 77 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.1: Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sachen gemäß § 883 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht[120] – Gerichtsvollzieherverteilerstelle – in _________________________ Vollstreckungsauftrag zur Herausgabe beweglicher Sac... mehr

1. Muster: Anschreiben zur Zustellung der Vorpfändung Rz. 281 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.11: Anschreiben zur Zustellung der Vorpfändung An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ bitte ich, das anliegende Benachrichtigun... mehr

a) Zahlung des Versteigerungserlöses Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZV... mehr

Rz. 12 Das Zwangsversteigerungsverfahren wird als sog. Beteiligungsverfahren durchgeführt. Dies bedeutet, dass mehrere Berechtigte das Verfahren betreiben können. Im Einzelnen ist wie folgt zu unterscheiden: aa) Beteiligte von Amts wegen Rz. 13 Von Amts wegen, d.h. ohne Anmeldung, am Verfahren zu beteiligen sind die dinglich[3] Berechtigten, d.h. diejenigen, welche zur Zeit de... mehr

(1) Auswirkungen einer Löschungsvormerkung auf den Teilungsplan bei einem durch Zuschlag erloschenen Recht Rz. 464 Mit einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB können sich dinglich berechtigte Grundpfandrechtsgläubiger den schuldrechtlichen Anspruch auf Aufhebung eines dem Eigentümer zufallenden gleich- oder vorrangigen Grundpfandrechts und damit ein Aufrückinteresse sichern... mehr

1. Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Rz. 46 Organ der Zwangsvollstreckung in Rechte ist nach den §§ 828 Abs. 1, 847 Abs. 1 und 857 Abs. 1 ZPO – grundsätzlich – das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht und damit sachlich zuständig ist das Amtsgericht (§§ 828 Abs. 2, 764 ZPO). Die Aufgaben des Vollstreckungsgerichts nimmt der Rechtspfleger als funktionell zuständ... mehr

a) Antrag aa) Antragsinhalt Rz. 24 Die Zwangsversteigerung wird nur aufgrund eines Antrags (Muster siehe Rdn 634 f.) des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht angeordnet (§ 15 ZVG). Dieser kann formlos schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 496 ZPO) gestellt werden. Für Rechtsanwälte und Behörden ist § 130d ZPO zu beachten. Der Schuldner ist hierzu nicht anzuhören... mehr

Rz. 3 Einem Vollstreckungsauftrag bzw. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ist grundsätzlich die vollstreckbare Ausfertigung des Titels beizufügen. Dies gilt auch nach Einführung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung des Antrags. Bezüglich der Vorlage der bisherigen Vollstreckungsunterlagen ist zu unterscheiden: mehr

1. Muster: Klage gegen den Drittschuldner auf Arbeitslohn Rz. 289 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.19: Klage gegen den Drittschuldner auf Arbeitslohn An das Arbeitsgericht _________________________ Klage und Streitverkündung des _________________________[315] – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _________________________ gegen die Firma _____________________... mehr

aa) Bruchteilsgemeinschaft: nur ein Miteigentümer betreibt Verfahren; Anteil ist unbelastet Rz. 620 Wenn bei einer Bruchteilsgemeinschaft nur einer der Miteigentümer die Versteigerung betreibt und dessen Bruchteil unbelastet ist, so legt das Gericht bei der Ermittlung des geringsten Gebots auch nur diesen Anteil als sog. "maßgeblicher Antragsteller" zugrunde. Die anderen Bruc... mehr

1. Allgemeines Rz. 68 Der Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels unterliegt unter den Voraussetzungen des § 78 ZPO dem Anwaltszwang und setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Festsetzung: mehr

a) Allgemeines Rz. 292 Kernstück jedes Zwangsversteigerungsverfahrens ist der Versteigerungstermin. Dieser ist öffentlich und gliedert sich in drei scharf zu trennende Abschnitte: b) Bekanntmachungsteil Rz. 293 Der Bekanntmachungsteil dient der Vorbereitung des Versteigerungsgeschäfts (Bietstunde). Er beginnt mit dem ... mehr

a) Form des Antrags Rz. 59 Das Verfahren der Pfändung setzt einen Antrag des Gläubigers voraus. Das Bundesministerium der Justiz ist nach § 829 Abs. 4 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses einzuführen. Soweit solche Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragst... mehr

a) Zeitpunkt Rz. 175 Zur Durchführung der Versteigerung hat das Gericht alsbald nach der Beschlagnahme des Grundstücks und dem Eingang der Mitteilungen durch das Grundbuchamt einen Termin zur Zwangsversteigerung zu bestimmen (§ 36 Abs. 1 ZVG). Zu beachten ist, dass der Termin erst nach Rechtskraft des die einstweilige Einstellung ablehnenden Beschlusses bekannt gegeben werden... mehr

Rz. 255 Drittschuldner erheben in der Praxis vielfältige Einwendungen, auf die sich der Gläubiger einstellen muss und deren Begründetheit er vor Klageerhebung soweit wie möglich selbst prüfen und ausschließen sollte. a) Einwendungen gegen die der Pfändung zugrunde liegende Forderung Rz. 256 Nach zutreffender und allgemeiner Meinung sind dem Drittschuldner Einwendungen gegen di... mehr

I. Muster: Allgemeines Anschreiben zur Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht Rz. 271 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.1: Allgemeines Anschreiben zur Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an das Vollstreckungsgericht An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – _________________________ Antrag... mehr

1. Allgemeines Rz. 2 Die Zwangsversteigerung im klassischen Sinn des schuldnerischen Grundstücks, geregelt im Zwangsversteigerungsgesetz (vgl. § 869 ZPO), ist in ihrer Wirkung die schwerwiegendste Form des Zugriffs eines Gläubigers im Rahmen der Immobiliarvollstreckung, da hierbei der Schuldner sein Grundeigentum verliert. Das Verfahren hat zum Ziel, dass sich der Gläubiger h... mehr

1. Allgemeines Rz. 7 Geldforderungen sind schuldrechtliche Ansprüche des Schuldners als Gläubiger gegen einen Dritten, die von Anfang an oder nach späterem Übergang auf Zahlung von Geld gerichtet sind.[2] Sie können aus unterschiedlichen Rechtsverhältnissen stammen und auf Zahlung in in- oder ausländischer Währung gerichtet sein.[3] Abzugrenzen sind die Geldforderungen von den... mehr