Fachbeiträge & Kommentare zu Zwangsvollstreckung

Rz. 648 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.18: Auftrag zur Räumungs-/Herausgabevollstreckung An das Amtsgericht _________________________ – Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge – Auftrag zur Räumung nach § 885 ZPO und Vollstreckung nach § 883 ZPO In der Vollstreckungssache _________________________ Ersteher (Gläubiger) ./. ____________________... mehr

Rz. 516 Aus der nach § 118 ZVG übertragenen (persönlichen) Forderung gegen den Ersteher, im Falle des § 81 Abs. 4 ZVG gegen den für mithaftend erklärten Meistbietenden und im Fall des § 69 Abs. 2 ZVG gegen den mithaftenden Bürgen, kann aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagbeschlusses die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 132 Abs. 2 ZVG). Gleiches – j... mehr

Rz. 31 Neben den allgemeinen (Titel, Klausel, Zustellung) und besonderen (Sicherheitsleistung, Kalendertag, Wartefristen, Zug um Zug Leistung, keine Vollstreckungshindernisse etc.) Vollstreckungsvoraussetzungen, ist bei jedem Antrag auf Zwangsversteigerung zunächst von Amts wegen ein Rechtsschutzbedürfnis zu prüfen.[25] Besteht dieses bis zum Zuschlag[26] nicht (mehr), so mu... mehr

Rz. 263 Ansprüche aus den im Grundbuch eingetragenen Rechten werden in dieser Rangklasse berücksichtigt. Hierunter fallen z.B. (Eigentümer-) Grundschulden, Hypotheken, Reallasten, Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Dauerwohnrecht etc. Dies gilt allerdings nur, soweit die Eintragung vor Wirksamwerden der Beschlagnahme erfolgte, andernfalls besteht eine relative Unwirksamkeit gegenü... mehr

Rz. 46 Wurde ein in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteiltes Gebäude in der Weise umgebaut, dass die Bauausführung nicht mehr mit der Teilungserklärung übereinstimmt, und sich eine Zuordnung einzelner Räume zu den nach der Teilungserklärung vorgesehenen Miteigentumsanteilen nicht mehr vornehmen lässt, so dass an diesen Räumen kraft Gesetzes isoliertes Miteigentum entstanden i... mehr

Rz. 258 Einwendungen gegen die Pfändung können je nach ihrer Art vom Drittschuldner grundsätzlich gegenüber der Einziehungsklage oder im Wege der Erinnerung nach § 766 ZPO geltend gemacht werden. Die Erinnerung stellt eine Option für den Drittschuldner dar, selbst aktiv tätig zu werden und möglicherweise ein aufwendigeres Einziehungsklageverfahren zu vermeiden. Rz. 259 Im Ein... mehr

Rz. 178 Nach § 37 ZVG muss die Terminsbestimmung die dortigen Angaben enthalten. Es handelt sich hierbei um den notwendigen, wesentlichen Inhalt der Terminsbestimmung. Eine Verletzung dieser Regelung führt zu einer unheilbaren Zuschlagsversagung [229] nach §§ 83 Nr. 7, 84 ZVG. Notwendige Inhalte der Terminsbestimmung sind: mehr

Rz. 151 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.3: Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[216] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________... mehr

Rz. 491 Im Verteilungstermin hat sich jeder beteiligte Gläubiger über einen Widerspruch sofort zu erklären (§ 876 S. 2 ZPO). Gem. § 877 Abs. 2 ZPO wird angenommen, dass ein bei einem Widerspruch beteiligter, aber in dem Termin nicht erschienener Gläubiger den Widerspruch nicht als begründet anerkenne. Dies führt dazu, dass der widersprechende Gläubiger ohne vorherige Aufford... mehr

Rz. 149 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.1: Antrag auf isolierte Androhung eines Ordnungsmittels An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[208] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den ________________... mehr

Rz. 153 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 14.5: Isolierter Antrag auf Bestellung einer Sicherheit nach § 890 Abs. 3 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht/Oberlandesgericht[219] in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen d... mehr

Rz. 132 Der Gläubiger, der nun einmal eine "angebliche Forderung" seines Schuldners gegen den Drittschuldner gepfändet hat, benötigt dringend Informationen darüber, welche Risiken bei dem Versuch der Geltendmachung der Forderung, zu der er nach § 842 ZPO verpflichtet ist, auftreten können. Um dem Rechnung zu tragen, verpflichtet der Gesetzgeber den Drittschuldner auf die wir... mehr

Rz. 346 Obwohl der Gesetzestext eindeutig nur von den dargestellten Sicherheiten ausgeht, ist darüber hinaus auch jedes andere Mittel dazu geeignet, allerdings nur mit ausdrücklicher Zustimmung desjenigen, der die Sicherheit verlangt, andernfalls ist die Sicherheitsleistung auf sonstige Weise unzulässig.[363] Dies muss im Versteigerungsprotokoll festgehalten werden. In Betra... mehr

Rz. 280 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.10: Anforderung Lohnabrechnung beim Drittschuldner An _________________________[298] In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ (Az: _________________________) liegt Ihnen der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des AG _________________________ vom ___________________... mehr

Rz. 645 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.15: Fortsetzungsantrag des Gläubigers nach Einstellung gemäß § 75 ZVG An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächt... mehr

Rz. 202 Alle in einem Zwangsversteigerungsverfahren geltend gemachten oder von Amts wegen zu berücksichtigenden Ansprüche (vgl. § 45 ZVG) sind in eine der 9 Rangklassen des § 10 Abs. 1 ZVG einzuordnen. Diese Rangordnung ist zwingend einzuhalten und kann daher nicht abgeändert werden. Hiernach erfolgt die Befriedigung der Ansprüche. Anmeldepflichtige Ansprüche, die nicht rech... mehr

Rz. 577 Grundsätzlich gelten auch hierbei die Regelungen für die Vollstreckungsversteigerung (vgl. auch Rdn 188 ff.). Allerdings muss beachtet werden, dass bei der öffentlichen Bekanntmachung zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich eben nicht um eine kreditschädigende Forderungsversteigerung, sondern um eine Versteigerung zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft handelt. E... mehr

Rz. 115 Wie bereits unter Rdn 97 erwähnt, scheidet eine Anwendbarkeit des § 765a ZPO nicht aus, wenn bereits zweimal eine Einstellung nach § 30a ZVG stattgefunden hat. § 30c Abs. 2 ZVG a.F., wonach § 765a ZPO nach zweimaliger Einstellung nicht mehr gelten soll, wurde bereits mit Wirkung zum 1.2.2007 aufgehoben.[143] Rz. 116 Diese Folge entspricht m.E. auch der Konsequenz, die... mehr

Rz. 679 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.49: Antrag auf Beitritt zum Versteigerungsverfahren wegen persönlicher Forderung An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ K _________________________ / _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger – v... mehr

Rz. 281 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 7.11: Anschreiben zur Zustellung der Vorpfändung An das Amtsgericht _________________________ – Gerichtsvollzieherverteilungsstelle – In der Zwangsvollstreckungssache _________________________ ./. _________________________ bitte ich, das anliegende Benachrichtigungsschreiben sowohl an den Schuldner als auch an den D... mehr

Rz. 647 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.17: Merkblatt zur Zahlung des Bargebots nach § 49 ZVG Merkblatt zur Zahlung des Bargebots nach § 49 ZVG mehr

Rz. 651 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.21: Anmeldung bei gepfändetem Anspruch auf Erlös aus einem Eigentümerrecht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevoll... mehr

Rz. 501 Spätestens vor dem Verteilungstermin ist das Meistgebot, als Nettobetrag,[497] nebst Zinsen zu zahlen, und zwar so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt (§ 49 Abs. 1 ZVG). Dies gilt nicht, soweit der zu z... mehr

Rz. 13 Von Amts wegen, d.h. ohne Anmeldung, am Verfahren zu beteiligen sind die dinglich[3] Berechtigten, d.h. diejenigen, welche zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks ein Recht im Grundbuch eingetragen haben oder diesbezüglich durch eine Vormerkung gesichert[4] sind (§ 9 Nr. 1 ZVG). In erster Linie fallen hierunter der Schuldner, das heißt, derjenige, der bei V... mehr

Rz. 455 Die Teilungsmasse setzt sich wie folgt zusammen: mehr

Rz. 206 Unmittelbar nach den Verfahrenskosten sind die Vorschüsse, die ein die Zwangsverwaltung desselben Grundstücks betreibender Gläubiger zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks,[255] wie z.B. Reparaturkosten, Versicherungsbeiträge, Kosten für Umbau-/Bauvollendung, Vergütung des Zwangsverwalters,[256] geleistet und im Zwangsverwaltungsverfahren nicht ersta... mehr

Rz. 16 Die Verpflichtung, etwas zu unterlassen, beinhaltet zunächst, "etwas nicht zu tun", in einen bestimmten Kausalverlauf nicht einzugreifen, passiv zu bleiben. Rz. 17 Soll in diesem Sinne in einen tatsächlichen Prozess nicht eingegriffen werden, kann hierin aber zugleich eine Handlungspflicht liegen, wenn der Eingriff schon vor dem Titelerlass in Gang gesetzt wurde, d.h. ... mehr

Rz. 584 Ein nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibendes dingliches, d.h. im Grundbuch eingetragenes Vorkaufsrecht (§§ 1094–1104 BGB), wirkt auch gegenüber dem Ersteher.[576] Insofern kann der Berechtigte dieses Vorkaufsrecht dem Ersteher gegenüber nach Zuschlagserteilung außerhalb des Verfahrens geltend machen.[577] Daraus resultiert, dass auch hier grundsätzlich ... mehr

Rz. 126 Die nachfolgenden Ausführungen sind für die Anwaltschaft von erheblicher Bedeutung, da Rechtsanwälte in eine der folgenden Interessenlagen aufgrund des Mandats verwickelt werden können. Rz. 127 Vertritt der Anwalt im Zwangsversteigerungsverfahren einen Mieter oder Pächter, so ist er verpflichtet, dessen Rechte bestmöglich zu wahren. Rz. 128 Anders beurteilt sich die Si... mehr

Rz. 367 Ein Beteiligter (§ 9 ZVG), dessen Recht durch den Zuschlag beeinträchtigt werden würde und der nicht zu den antragstellenden Berechtigten nach § 74a ZVG zählt, kann dennoch auf Antrag eine Zuschlagsversagung herbeiführen, ohne dass ein Verfahrensmangel vorliegt (§ 85 ZVG) (Muster siehe Rdn 643). Ein solcher Beteiligter ist dann berechtigt, einen neuen Versteigerungst... mehr

Rz. 649 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.19: Anmeldung bei gepfändetem schuldrechtlichem Rückgewähranspruch An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch Prozessbevollmächtigt... mehr

Rz. 653 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.23: Formulierung einer Liegenbelassungsvereinbarung nach § 91 Abs. 2 ZVG Vereinbarung über das Bestehenbleiben eines Rechts nach § 91 Abs. 2 ZVG zwischen Herrn/Frau _________________________ als Berechtigte/r des Rechts in Abteilung III lfd. Nr. _________________________, eingetragen im Grundbuch von _________... mehr

Rz. 520 Das Verfahren zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung ist, soweit nichts in den §§ 180–185 ZVG besonders geregelt ist, nach den Regelungen des ersten (§§ 1–162 ZVG) und zweiten Abschnitts (§§ 162–171n ZVG) des ZVG zu vollziehen (§ 180 Abs. 1 ZVG). Da sich das Eigentum der Gemeinschaft am Surrogat, d.h. am Erlös fortsetzt, ist das Ve... mehr

Rz. 23 Die am Zwangsversteigerungsverfahren Beteiligten haben folgende Rechte: mehr

Rz. 30 Eine besondere Problematik stellt sich für die Praxis, wenn der Schuldner verpflichtet ist, dauerhaft eine Handlung vorzunehmen, etwa eine Heizung mit einer Mindestwärme funktionstüchtig zu betreiben. Kommt der Schuldner hier seiner Handlungsverpflichtung nicht nach, ist diese nicht nachholbar. Eine Vollstreckung nach § 887 ZPO ist deshalb regelmäßig unmöglich, eine s... mehr

Rz. 590 Während eines bereits anhängigen Versteigerungsverfahrens zwecks Aufhebung der ehelichen Bruchteilsgemeinschaft kann sich der einer Teilung widersprechende Ehegatte auf verschiedene Gründe berufen, welche das Verfahren entweder temporär oder gänzlich aufheben, nämlich auf: mehr

Rz. 21 Die gerichtliche Durchsetzbarkeit einer Forderung ist nicht Voraussetzung dafür, dass die Forderung pfändbar ist. Deshalb sind auch Naturalobligationen, soweit sie auf Geld gerichtet sind (wie etwa der Anspruch auf Ehemäklerlohn und Ansprüche aus Spiel und Wette), oder auch Forderungen hinsichtlich derer die Restschuldbefreiung erteilt wurde oder die verjährt sind, pf... mehr

Rz. 43 Hinsichtlich der Verwertung bestimmt § 857 Abs. 1 ZPO, dass sie grundsätzlich nach den §§ 835, 844 ZPO zu erfolgen hat.[60] In Betracht kommt regelmäßig die Überweisung zur Einziehung. Sie setzt allerdings voraus, dass nach den Vorgaben des materiellen Rechts ein anderer als der Schuldner selbst das Recht ausüben kann oder dass, wenn die Ausübung des Rechts einem best... mehr

Rz. 388 Nach § 81 Abs. 1 ZVG ist der Zuschlag grundsätzlich dem Meistbietenden zu erteilen, d.h. demjenigen, der das höchste wirksame Gebot abgegeben hat (Muster siehe Rdn 646). Dieser hat nach dem BGH[412] einen öffentlich-rechtlichen Anspruch hierauf, wenn kein Versagungsgrund vorliegt. Hierdurch wird er zum Ersteher des Grundstücks. Er erwirbt Eigentum an dem Versteigerun... mehr

Rz. 655 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.25: Ersuchen um eine Vormerkung nach § 130a Abs. 2 ZVG bei erlöschendem Grundpfandrecht An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: K _________________________ / _________________________ In dem Zwangsversteigerungsverfahren des _________________________ – Gläubiger – vertreten durch ... mehr

Rz. 522 Hierbei steht jedem einzelnen Eigentümer ein – ideeller – Anteil an dem Gegenstand zu (§§ 741–758 BGB). Insofern hat der Bruchteilseigentümer (z.B. Ehegatte) die Stellung eines richtigen Eigentümers. Er darf daher frei über seinen Anteil verfügen, d.h. diesen belasten, übertragen oder gar verpfänden. Die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück, das... mehr

Rz. 271 In diese Rangklasse gehören sämtliche Ansprüche (Hauptsache, Kosten und Zinsen) der betreibenden Gläubiger, welche nicht in einer der vorhergehenden, d.h. Rangklassen 1 bis 4, zu berücksichtigen sind. Insofern reicht es nicht aus, dass die Ansprüche angemeldet werden. Der Gläubiger muss das Verfahren aus diesem persönlichen Anspruch betreiben oder ihm beigetreten sei... mehr

Rz. 83 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 12.7: Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO An Gerichtsvollzieher _________________________ Antrag auf Veräußerung in Verwahrung genommener Sachen gemäß § 885 Abs. 4 ZPO In dem Räumungsverfahren _________________________ ./. _________________________ hatten Sie anlässlich der Räu... mehr

Rz. 142 Bei einem Mietverhältnis über Grundstücke, über Räume, die keine Geschäftsräume sind, ist die ordentliche Kündigung nach § 580a BGB zulässig, mehr

Rz. 657 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.27: Nachweis über Erhebung Widerspruchsklage nach § 878 ZPO An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – In dem Zwangsversteigerungsverfahren _________________________ ./. _________________________ Az: K _________________________ / _________________________ zeige ich namens und in Vollma... mehr

Rz. 524 Hat eine Person nach ihrem Tod mehreren Personen den Nachlass hinterlassen, so können diese nur gemeinschaftlich hierüber verfügen. Jeder Miterbe hat allerdings das Recht, jederzeit die Auseinandersetzung der Gemeinschaft zu verlangen (§§ 2042, 752, 753 BGB). Ausnahmen finden sich in den §§ 2043–2045 BGB. Eine solche ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Erblasse... mehr

Rz. 55 Bei Vorliegen sämtlicher Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen hat das Vollstreckungsgericht das Verfahren formell durch Beschluss (§ 764 Abs. 3 ZPO) ohne Schuldneranhörung anzuordnen (Muster für Anordnung siehe Rdn 634 f.). Mehrere entscheidungsreife Anträge werden in einem Beschluss beschieden. Der Beschluss wird dem Schuldner bzw. seinen Bevollmächtigten, in der Rege... mehr

I. Rechtsbehelfe des Gläubigers im Erinnerungsverfahren 1. Muster: Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO Rz. 556 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 16.1: Erinnerung nach § 573 Abs. 1 ZPO An das Amtsgericht/Landgericht in _________________________ In dem Klauselerteilungsverfahren des _________________________ – Gläubiger und Erinnerungsführer – Verfahrensbevollmächt... mehr

Rz. 277 Die Rangklasse umfasst Ansprüche der Rangklasse 4, soweit diese infolge der Beschlagnahme dem betreibenden Gläubiger gegenüber unwirksam, d.h. nach wirksamer Beschlagnahme eingetragen worden, sind. Für den Rang mehrerer Ansprüche untereinander gilt der Grundbuchrang (§ 11 Abs. 1 ZVG). Nach § 37 Nr. 4 ZVG müssen die Ansprüche angemeldet werden, um berücksichtigt zu we... mehr

Rz. 224 Bei der Pfändung nach § 850h Abs. 2 ZPO wegen verschleiertem oder verschobenem Arbeitseinkommens allerdings ist die Frage nach der Zuständigkeit des Gerichts problematisch, weil im Grund kein zur Zuständigkeit eines Arbeitsgerichts führendes Arbeitsverhältnis, noch nicht einmal ein Lohnanspruch fingiert wird. Das Gesetz verwendet insoweit lediglich den neutralen Begr... mehr